Grüne uneins bei Ausweitung der "sicheren Herkunftsstaaten"

Topografische Karte des Balkans

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Die Bundesregierung will möglichst schnell Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Davon verspricht sie sich, dass die Zahl der Asylbewerber aus diesen Ländern nicht noch schneller steigt. In diesem Jahr war knapp die Hälfte der bisher 97.000 Antragsteller vom Balkan; weniger als ein Prozent ihrer Asylanträge wurden anerkannt.

Um eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten zu erreichen, braucht die große Koalition eine Mehrheit im Bundesrat. Doch die scheitert derzeit an den Grünen. Nur der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann ist klar dafür. Damit liegt er abermals im Konflikt mit seiner Partei.

Die grüne Bundesvorsitzenden Simone Peter hingegen meint, es gebe "keinen Beweis dafür, dass die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten dazu geführt hat, dass weniger Menschen aus dem Westbalkan zu uns kommen." Ihrer Ansicht nach zeigt "das Beispiel Kosovo, dass eine zügige Bearbeitung von Asylanträgen, Aufklärung vor Ort und Rückführungsberatung zu einem deutlichen Rückgang der Asylbewerberzahlen führt, ohne dass das Land als sicherer Herkunftsstaat eingestuft wird."

Nordrhein-Westfalens grüne Landesvorsitzende Mona Neubaur lehnte das Vorhaben gegenüber der F.A.S. ebenfalls ab: "Die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten ist kein geeignetes Instrument." Stattdessen befürwortet sie zügigere Asylverfahren und Informationskampagnen in den Herkunftsländern, die deutlich machen, was für eine geringe Aussicht auf Asyl die Menschen haben.

"Außerdem brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, damit zum Beispiel Handwerker oder Krankenschwestern hier arbeiten können." Die Vorsitzende der Grünen in Niedersachsen, Meta Janssen-Kucz, ist auch gegen die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten: "Das löst deren ethnische und wirtschaftliche Probleme nicht." Stattdessen seien "Demokratisierung und wirtschaftliche Aufbauhilfe" nötig. "Deutschland hätte sich da in der Vergangenheit stärker engagieren müssen", sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Von einer Arbeitserlaubnis für Menschen mit Mangelberufen hält sie hingegen nichts. "Das wäre Rosinenpickerei." Nicht einmal eine weitere Milliarde Euro an Bundesmitteln für die Länder, die die Unterbringung der Asylbewerber bezahlen, könnte sie umstimmen: "So einen Kuhhandel machen wir nicht mit."

Die Grünen in Hessen sehen das anders: "Da könnten wir kaum Nein sagen", meint ihr politischer Geschäftsführer Jochen Ruoff. Für die Regierungskoalition ist die Situation im Bundesrat heute schwieriger als noch vor einem Jahr. Denn die Bundesländer, in denen entweder die CSU oder eine große Koalition regiert, haben dort zusammen nur 24 der 69 Stimmen. 35 sind für eine Mehrheit erforderlich.

Um weitere Balkanländer zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, müsste neben Baden-Württemberg noch ein anderes großes Bundesland, also Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen, dafür stimmen. Denn nur sie haben wie Baden-Württemberg jeweils sechs Stimmen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur