Bundesregierung erwartet steigende Kosten für Grundsicherung im Alter

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Das Bundesarbeitsministerium rechnet in den nächsten vier Jahren mit weiter kräftig steigenden Kosten für die Sicherung der Existenz von armen alten Menschen. Dies ergibt sich aus der Aufstellung des Haushalts für 2014 und Antworten des Ministeriums auf Fragen der Linken-Bundestagsfraktion, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

Demnach erwarten die Fachleute im Arbeitsministerium, dass die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung von voraussichtlich 5,493 Milliarden Euro in diesem Jahr bis 2018 auf 7,154 Milliarden Euro steigen - das entspricht zusätzlichen Kosten in Höhe von etwa 1,7 Milliarden Euro. Die Bundesregierung kalkuliert der SZ zufolge dabei, dass die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wie in den vergangenen fünf Jahren um jährlich sieben Prozent steigen.

Die Anzahl derjenigen, die von diesen Leistungen profitieren, hatte von 2011 bis 2012 ebenfalls um 6,6 Prozent zugenommen. Ein Sprecher von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) warnte jedoch vor voreiligen Schlüssen: "Der Finanzplan geht nicht von einem deutlichen Anstieg der Altersarmut aus", sagte er der SZ. Er wies darauf hin, dass der Anteil der Empfänger von Grundsicherung im Alter von 65 Jahren und älter an der entsprechenden Bevölkerung in den vergangenen Jahren nur leicht von knapp 2,5 auf 2,7 Prozent gestiegen sei. Ein Hauptgrund für die höheren Ausgaben sei für das Ministerium die demografische Entwicklung. "In den kommenden Jahren wird die Anzahl der 65-Jährigen und Älteren an der Gesamtbevölkerung weiter ansteigen und damit auch die Anzahl der Anspruchsberechtigten", sagte er.

Außerdem könnten sich die Kosten auch vergrößern, ohne, dass die Zahl der armen Alten entsprechend zunimmt, etwa, weil wegen steigender Mietpreise Unterkünfte teuer werden. Der rentenpolitische Sprecher der Linken, Matthias Birkwald, hält die Haushaltszahlen dagegen für alarmierend: "Das Rentenpaket ändert nichts an der deutlich hörbar heranrauschen den Welle neuer Altersarmut", sagte der Bundestagsabgeordnete. Das allgemeine Rentenniveau werde durch das Rentenpaket, für das alle Ruheständler durch geringere Rentenerhöhungen zahlen müssten, sogar "noch tiefer sinken".

Den Haushaltsaufstellungen zufolge hat die Bundesregierung für die geplante "solidarische Lebensleistungsrente" in Höhe von monatlich 850 Euro bereits von 2017 an Mittel vorgesehen, berichtet die Zeitung weiter. Sie beliefen sich auf 22 Millionen Euro. 2018 sollen die Ausgaben für die neue Rente für Geringverdiener, die mindestens 40 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, jedoch wegen ihres niedrigen Verdiensts mit ihren Beiträgen nur auf eine Mini-Rente kommen, auf 49 Millionen Euro zunehmen. Die Ausgaben seien am Anfang sehr niedrig angesetzt, weil zunächst nur wenige tausend Rentner von der Lebensleistungsrente profitieren dürften. Birkwald hält die geplante neue Rente als Beitrag gegen die Altersarmut nur für "ein Placebo".

Ähnlich bewertete dies Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Er sieht mit der Rente ab 63 die Prioritäten bei der Reform der Alterssicherung falsch gesetzt: "Die Berechnungen der Bundesregierung machen unzweifelhaft deutlich, dass in den nächsten Jahren weder von einer wirksamen Bekämpfung der Altersarmut noch von einer durchschlagenden armutspolitischen Wirkung der neuen Lebensleistungsrente ab dem Jahr 2017 ausgegangen wird", sagte Schneider.

Quelle: dts Nachrichtenagentur