Bayerns LINKE-Chef Gürpınar: „Merkel produziert Flüchtlinge von morgen“

Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Ateş Gürpınar, der Vorsitzende der Linken in Bayern, warnt davor, die Ursachen der letzten Tragödien im Freistaat pauschal als Ausländerproblematik zu betrachten. Vielmehr sei es ein Ausdruck der Probleme innerhalb der Gesellschaft. Außerdem setzt er sich dafür ein, Fluchtursachen zu bekämpfen, um damit kommenden Flüchtlingskrisen vorzubeugen.

Gürpınar sagt im Interview mit Sputniknews, er glaube nicht, dass Bayern das primäre Ziel der Anschläge war und dass es einen Plan hinter den Taten gebe.

Einen wichtigen Zusammenhang zwischen all den traurigen Vorfällen sieht der Politiker in der mangelnden psychisch-sozialen Betreuung der Menschen – egal, ob in den Schulen oder in den Heimen für Geflüchtete. „Wir bräuchten Menschen, die in diesen Aufnahmelagern die Leute entgegen nehmen“, meinte er. „Es ist egal, woher die Menschen kommen, ob sie schon immer hier gelebt haben — es braucht eine größere Betreuung der Menschen. Auch in der Schule, durch weitere Sozialpädagogen, die dem Leistungsdruck der Schüler etwas entgegen setzen können.“

Gerade der Fall in München hätte gezeigt, dass die Betreuung besser werden müsse: „In München wäre das ja der Fall gewesen, weil es sich hier um einen klassischen Amoklauf gehandelt hat oder um einen erweiterten Selbstmord. Hätte es hier eine bessere Betreuung gegeben, hätte man vielleicht schon im Umfeld des Schülers früher etwas bemerken können.“

Doch sowohl die Bundesregierung als auch die bayrische Landesregierung haben einfach kein Geld in die Betreuung gesteckt.

Gürpınar, der zum Zeitpunkt des Amoklaufs selber in München war, lobte die Arbeit des Polizeisprechers Marcus da Gloria Martins. Die Berichterstattung in den sozialen Netzwerken sieht er dagegen kritisch und fordert eine Auseinandersetzung damit:

„Da wurden vorschnelle Schlüsse gezogen und Privatvideos gezeigt, was eigentlich in der Form nur die Gerüchte angeheizt hat, sodass den Menschen nicht klar war, was eigentlich passiert. Viele konnten schlichtweg gar nicht einordnen, was los war. Es wurde viel mehr Angst geschürt als eigentlich nötig war.“

Die Forderung, die Bundeswehr auch im Innern einzusetzen, lehnt Gürpınar ab: „Ich weiß gar nicht, wo da neben der Polizei noch die Bundeswehr reingepasst hätte, so viele wie da auf den Straßen unterwegs waren.“

Die Diskussion über ein Verbot von gewaltverherrlichenden Computerspielen findet Gürpınar absurd: „Die Diskussion hatten wir ja schon vor zehn Jahren.“ Er sieht die Ursache woanders: „Das hat weniger mit Computerspielen zu tun, als vielmehr mit der Ausgrenzung innerhalb der Schule.“

Die Tendenz, Ausländer oder Geflüchtete pauschal als Gefahrenquelle zu betrachten findet der Politiker gefährlich. Man müsse gerade bei der Tat in München berücksichtigen, dass der Täter sich selber als Deutscher gesehen habe. Außerdem, so Ateş Gürpınar, könne man einen iranischen Pass gar nicht abgeben, daher sei jeder Deutscher mit iranischen Wurzeln automatisch auch Iraner.

Gürpınar sagt: „ich glaube, die rechte Szene versucht da gerade, eine Geschichte daraus zu stricken, um eben Geflüchtete und Ausländer, die sowieso schon in einer schwachen Position sind, nun noch mehr auszugrenzen, das finde ich sehr schwierig.“

Auch bürgerliche Parteien wie die CSU spielten bei diesem Spiel mit und versuchten, immer wieder Ausländer auszugrenzen oder von Deutschen abzugrenzen, so Gürpınar.

Auf die letzten Forderungen der AfD, man müsse einen stärkeren Akzent auf die Rückführung von Flüchtlingen setzen, weil man die Fluchtursachen nicht bekämpfen könne, erwidert er: „Das ist völliger Blödsinn. Asylrecht ist ein Menschenrecht. Menschen, denen es nicht gut geht, den müssen wir helfen. Das ist eine Pflicht, gerade wenn wir von irgendwelchen Werten reden, denn das ist einer der größten Werte, die wir haben.“

Als ein Beispiel für die Bekämpfung von Fluchtursachen führt Ateş Gürpınar die Situation in der Türkei an. Angela Merkel habe sich von Recep Tayyip Erdoğan für seinen Wahlkampf instrumentalisieren lassen, indem sie den Türkei-Deal eingefädelt und Erdoğan Geld versprochen habe. Jetzt mache Erdoğan gerade etwas, was völlig unmöglich und unmenschlich sei, nämlich wahllos Menschen abzusetzen und Menschen zu inhaftieren, ganze Städte zu bombardieren.“

Gürpınar stellt fest: „Merkel produziert die Flüchtlinge von morgen, indem sie mit solchen Menschen Bündnisse schmiedet. Natürlich müssen wir uns morgen fragen, ob wir diese Menschen, die dann zu uns kommen werden, auch unterstützen können.“

Quelle: Sputnik (Deutschland)