Union: Impfquoten zum Schutz der Menschen nachhaltig erhöhen

Cover von "Wir impfen nicht!"

Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag abschließend das Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, und die gesundheitspolitische Sprecherin, Karin Maag:

Georg Nüßlein: "Trotz Informationskampagnen und Abfragen des Impfstatus bei Arztbesuchen schaffen wir es bisher nicht, die Impfquoten nachhaltig zu erhöhen. Darum ist es nur folgerichtig, dass wir nun einen Nachweis eines angemessenen Impfschutzes oder einer Immunität für Personen verlangen, die in Gemeinschaftseinrichtungen betreut werden oder arbeiten. Selbstverständlich stand für uns zu keinem Zeitpunkt die Frage im Raum, ob Impfungen durch unmittelbaren Zwang durchgesetzt werden könnten. Die verfügbaren Impfstoffe sind wirkungsvoll, sicher und führen in den absolut seltensten Fällen zu Nebenwirkungen.

Um den Zugang zu Impfungen weiter zu erleichtern, kann zukünftig jeder Arzt, gleich welcher Fachrichtung, Impfungen durchführen. Gleichzeitig stärken wir die Rolle der Betriebsmediziner, damit möglichst viele Menschen aller Altersgruppen mit Impfangeboten erreicht werden können. Zudem schaffen wir für Apotheker die Möglichkeit, in regionalen Modellvorhaben nach einer entsprechenden Nachqualifizierung Grippeschutzimpfungen durchführen."

Karin Maag: "Wer die Masern unterschätzt, der setzt nicht nur sich selbst oder seine Kinder erheblichen gesundheitlichen Gefahren aus, sondern handelt auch rücksichtslos gegenüber Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können. Die Entscheidungsfreiheit von Menschen kommt dort an ihre Grenzen, wo sie die Gesundheit der Schwächsten in unserer Gesellschaft gefährdet ist. Wenn sich Betroffene oder Eltern vehement gegen diese sichere Impfung entscheiden, halten wir es für vertretbar, dass das Recht auf freie Berufswahl eingeschränkt oder Bußgelder verhängt werden. Das wird aber die absolute Ausnahme bleiben, da wir ein System schaffen, das an die Nachweispflicht und damit die fällige Impfung erinnert und gleichzeitig den Zugang zu Impfleistungen noch weiter vereinfacht. Die Zahlen über durchgeführte Impfungen zeigen, dass wir es in den seltensten Fällen mit Impfkritikern zu tun haben. Deshalb sind wir optimistisch, dass wir mit diesem Gesetz die Impfquoten nachhaltig steigern werden und Sanktionen dabei eine Ausnahme bleiben."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)