Parteienforscher: Auftritt der Ampel "Nährboden für viel Frust"
Archivmeldung vom 22.08.2024
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Freigeschaltet durch Sanjo BabićDer renommierte Parteienforscher Frank Brettschneider sieht mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die AfD als große Profiteure der Ampel-Politik.
"Derzeit ist der Auftritt der
Ampel-Regierung in Berlin ein fruchtbarer Nährboden für viel Frust",
sagte der Kommunikationswissenschaftler der Mediengruppe Bayern
(Donnerstagausgaben). Er rechne nach den Landtagswahlen mit schwierigen
Regierungsbildungen und vermutlich ungewöhnlichen
Koalitionsverhandlungen. "Da wird vieles, was von einigen Politikern vor
Wahlen als unverhandelbar dargestellt wird, dann nach Wahlen etwas
pragmatischer gesehen", sagte Brettschneider.
Die Ergebnisse von
AfD und BSW bei den Landtagswahlen seien aber "kein Beleg für eine
unabänderliche Zukunft", so der Parteienforscher: "Denn welche
Mehrheiten künftig möglich sind, in anderen Bundesländern und im Bund,
hängt im Wesentlichen vom Verhalten und von der Politik der anderen
Parteien ab." Wahlen seien schon lange nicht mehr durch einen großen
Anteil von Stammwählern geprägt. Stattdessen entschieden sich Wähler von
Wahl zu Wahl oft anders - je nach Kandidaten, nach Themen und nach
aktueller Stimmung, erklärte Brettschneider.
"Momentan sieht es
für FDP, Grüne und SPD in Ostdeutschland sehr schlecht aus. Das ist auch
eine Reaktion auf die Politik der Bundesregierung. Auch hatten es die
Grünen und die FDP im Osten immer schon schwerer als im Westen.
Problematisch ist es für die SPD. Vor allem das Abwandern zahlreicher
Wähler zum BSW setzt ihr schwer zu. Ob die dann auch dauerhaft
dableiben, werden wir in ein paar Jahren sehen."
Politisch würden
die Wahlen in Ostdeutschland sicher auch auf bundespolitischer Ebene
nachhallen, sagte Brettschneider der Mediengruppe Bayern. Ob sich daraus
ein anderes Verhalten der Bundesregierung ergeben werde, bezweifelt er
aber. "In der SPD dürfte der Konflikt über die richtige Politik im
Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und Russland Fahrt aufnehmen.
Wahrscheinlich wird auch die Frage lauter, ob Olaf Scholz 2025 der
richtige Kanzlerkandidat wäre."
Dagegen erwartet der
Parteienforscher vielfältige wirtschaftlichen Folgen: "Unternehmen
befürchten schon jetzt, dass das notwendige Gewinnen ausländischer
Fachkräfte bei hohen AfD-Anteilen schwieriger wird. Und sie äußern
Sorgen, dass eine Regierungsbeteiligung des BSW zu Belastungen für
Unternehmen führen würde."
Quelle: dts Nachrichtenagentur