Bundestag beschließt EEG-Reform

Bild: Bernd Kasper / pixelio.de

Der Bundestag hat am Freitag mit breiter Mehrheit die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. In der namentlichen Abstimmung sprachen sich 454 Parlamentarier für die Novellierung aus, 123 Abgeordnete waren dagegen, sechs enthielten sich. Die EEG-Reform senkt unter anderem die Ausbauziele und die Förderung für Erneuerbare Energien. Zudem schreibt die Novelle neue Regeln fest, inwieweit Unternehmen in energieintensiven Wirtschaftsbereichen von der EEG-Umlage entlastet werden.

Kritik gab es seitens der Solarwirtschaft: Die EEG-Reform werde den Ausbau der Solarenergie weiter drosseln, ohne die Kosten der Energiewende spürbar zu senken, teilte der Bundesverband Solarwirtschaft mit und appellierte an den Bundesrat, der der Reform ebenfalls zustimmen muss, das Vorhaben in letzter Minute noch zu stoppen. Falls der Bundesrat zustimmt, würde die Reform im August in Kraft treten.

FDP-Generalsekretärin will sofortigen EEG-Stopp

Die Generalsekretärin der FDP, Nicola Beer, hält die Ökostrom-Reform der Bundesregierung für gescheitert und fordert, dass Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wieder rückgängig zu machen. "Das EEG ist am Ende. Wir sollten es jetzt abschaffen. Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende", schreibt Beer in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online". "Die Energiewende braucht einen kompletten Neustart: Einen europäischem Energie-Binnenmarkt, neue Innovationen für Energieeffizienz und einen wettbewerbsneutralen Zertifikatehandel, mit dem der Klimaschutz wirkungsvoller und günstiger realisiert werden kann." Dann bleibe Strom auch für alle bezahlbar. Beer kritisierte, dass es Klimaschutz, bezahlbare Energiepreise und eine sichere Stromversorgung nicht mehr gebe, seitdem der Zubau der erneuerbaren Energien ein "schwindelerregendes Tempo" aufgenommen habe. "Was paradox klingt, ist das Ergebnis einer anmaßenden Planwirtschaft und aus dem Ruder gelaufenen Subventionsmaschinerie namens Erneuerbare-Energien-Gesetz." Vor diesem Hintergrund müsse die Bundesregierung zu dem Fazit kommen: "Das EEG funktioniert nicht mehr. Es ist viel zu teuer, völlig wirkungslos und zutiefst ungerecht."

Deutschland sollte daher aus Sicht der FDP-Politikerin ab jetzt darauf verzichten, neue Windräder und Sonnenkollektoren zu subventionieren. "Und mit neuen Subventionen für konventionelle Kraftwerke als Sicherheitskapazitäten sollten wir gar nicht erst anfangen", fügte Beer hinzu. Stattdessen müsse der europäische Emissionshandel belebt werden. Damit würden alle gefördert, die Strom sparen, speichern können oder klimaschonend produzieren. "Klimaschutz braucht in diesem Sinne mehr europäische Marktwirtschaft und weniger nationalstaatliche Planwirtschaft", unterstrich Beer.

Umfrage: Klare Mehrheit rechnet mit steigenden Strompreisen

Eine klare Mehrheit von 75 Prozent der Bundesbürger geht davon aus, dass trotz der EEG-Reform die Strompreise in Zukunft sehr stark oder stark ansteigen werden. Lediglich 23 Prozent erwarten eine nicht so starke oder gar keine Erhöhung der Strompreise, wie das ZDF-"Politbarometer" ergeben hat. Die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die auch Kürzungen bei der Förderung von Ökostrom beinhaltet, wird nach Ansicht von 44 Prozent der Befragten die Energiewende sehr stark oder stark drosseln. Für 48 Prozent wird die Reform hingegen nicht so große oder gar keine Bremseffekte auf die Energiewende haben.

Kauder kündigt harten Widerstand gegen EEG-Forderung der EU-Kommission an

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat harten Widerstand der Regierung gegen das Ansinnen der EU-Kommission angekündigt, auch ausländischen Ökostrom-Produzenten zu erlauben, ihren Strom ins deutsche Netz einzuleiten und die deutsche Förderung zu erhalten. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sprach Kauder von einem ein "sehr unfreundlichen Akt" der Behörde. "Würde uns Brüssel dazu zwingen, wäre das ein ganz schwerer Schlag gegen die deutsche Energiewende", sagte der CDU-Politiker. Die EU-Kommission solle doch froh sein, dass ein Land konsequent den Weg zu einem neuen modernen Energiemix gehe. Dies gelte besonders, weil Europa unabhängiger von russischem Öl oder Gas werden wolle. Kauder geht am Freitag im Bundestag von einer "überzeugenden Mehrheit" für das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) aus. Aber richtig sei, dass sich einige Unions-Abgeordnete schwer täten, sagte er mit Blick auf die Kritik an der Deckelung der Energiegewinnung aus Biomasse. Im Sinne der Bauern und Produzenten sei ein Bestandsschutz durchgesetzt. Das EEG könne allerdings nicht primär dazu dienen, wirtschaftliche Interessen zufriedenzustellen, betonte der CDU-Politiker. Gerade die Stromproduktion durch die Nutzung von Biomasse sei hoch subventioniert und koste viel.

IG-BCE-Chef sieht Nachbesserungsbedarf bei Ökostrom-Reform

Der Chef der Energie-Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, sieht Nachbesserungsbedarf bei der Ökostrom-Reform: "Offen bleibt, was 2017 passiert, wenn der Vertrauensschutz für industrielle Eigenstrom-Erzeugung ausläuft. Möglich, dass die Energiekosten steigen, zulasten der Beschäftigung", sagte er der "Rheinischen Post". Insbesondere müsse die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung schnell angepasst werden, damit Investitionen in neue Kraftwerke nicht verzögert würden. Vassiliadis lobte den Einsatz der Bundesregierung bei der EU-Kommission: "Insbesondere der Bundeswirtschaftsminister hat sich in Brüssel für die Beschäftigten und die Betriebe der energieintensiven Industrien sehr energisch eingesetzt." Zugleich mahnte er eine bessere Abstimmung an: "Die Energiewende muss sicherlich in die europäische Energiepolitik stärker eingebunden werden. Es kann auf Dauer nicht nur eine deutsche Energiepolitik geben."

Quelle: dts Nachrichtenagentur