Dobrindt warnt SPD vor Blockade bei Einführung der Pkw-Maut

Maut: Detailansicht einer Kontrollbrücke

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt die SPD davor, die Einführung der Pkw-Maut in der Großen Koalition zu blockieren. "Ich halte die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag ein, ich gehe davon aus, dass die SPD das auch tun wird", sagte Dobrindt der "Bild" (Dienstag).

Er bekräftigte, dass keinem deutschen Autofahrer zusätzliche Kosten entstehen werden: "Mein Versprechen gilt. Es wird keine Mehrbelastung für inländische Autofahrer geben - dabei bleibt es. Im Gegensatz zum Vorschlag des SPD-Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein - der alle Autofahrer zusätzlich zu Kasse bitten will."

Dobrindt sagte, er gehe fest davon aus, dass auch spätere Verkehrsminister den Wert seiner Entscheidung anerkennen, Mauterhöhungen nicht mit der Kfz-Steuer zu verrechnen - "und das Konzept in dieser Form Bestand hat". Die Zusammenarbeit mit dem Bundesfinanzministerium bezeichnete er als "eng und vertrauensvoll". Die Gesetzesentwürfe würden gerade zwischen den Ministerien abgestimmt.

Umstellung der Kfz-Steuer für Maut verursacht hohe Bürokratiekosten

Die geplante Verrechnung von Kfz-Steuer und Pkw-Maut verursacht einen hohen bürokratischen Aufwand. Die Umstellung bei der Kfz-Steuer wird rund 80 Millionen Euro kosten, berichtet das "Handelsblatt". Damit deutsche Autofahrer durch die Pkw-Maut von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht zusätzlich belastet werden, müsste Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Kfz-Steuer entsprechend senken. Allein "für Druck und Versand von circa 43,5 Millionen Kraftfahrzeugsteuerbescheiden entsteht ein Erfüllungsaufwand von zusätzlich rund 22 Millionen Euro", hieß es.

In Deutschland ist der Zoll seit kurzem für die Kfz-Steuer zuständig. Die IT-Verfahren des Zolls müssen dafür im kommenden Jahr für 2,5 Millionen Euro umgestellt werden. Zudem gebe es für die Neufestsetzung der Kfz-Steuer einen "personellen Mehraufwand" von rund sechs Millionen Euro im Jahr der Umstellung. Neue Bescheide und Ansprechpartner werden bei den Fahrzeughaltern zudem Fragen verursachen. Für deren Beantwortung veranschlagen Schäubles Beamte 20,2 Millionen Euro. Der "Erfüllungsaufwand" für das Finanzministerium sei aus den Mauteinnahmen zu decken, hieß es.

Pkw-Maut-Erhöhungen könnten auch für Deutsche gelten

Bei künftigen Erhöhungen der Maut könnten auch deutsche Autofahrer zur Kasse gebeten werden. In einem Referentenentwurf zur Reform der Kfz-Steuer aus dem Haus von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) heißt es: "Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer", berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Damit bleibe es zwar dabei, dass die deutschen Autofahrer zum Start der Pkw-Maut über die Kfz-Steuer in voller Höhe entlastet würden, sollte die Maut aber eines Tages teurer werden, müsste dieses Plus auch von inländischen Autofahrern mit bezahlt werden.

"Das ist Wortbruch, weil genau das Gegenteil versprochen wurde", sagte die Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms der SZ. Schäuble habe sich damit "schon jetzt die Möglichkeit zur Mauterhöhung ins Gesetz geschrieben. Eine zukünftige Anhebung der Maut wird ohne Kompensation bei der Kfz-Steuer bleiben." Ein Sprecher des Verkehrsministeriums bestätigte das. "Bei Infrastrukturabgabe und Kfz-Steuer handelt es sich um zwei getrennte Systeme, die unabhängig voneinander existieren", sagte er dem Blatt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur