Ampel sorgt weiter für ungebrochene Massenmigration nach Europa

Bild: Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE via Wikimedia Commons U.S. Department of Homeland Security (DHS), Public domain, via Wikimedia Commons Freepik / Montage AUF1 / Eigenes Werk

Die Ampel-Regierung erfindet immer weitere Vorwände, um die Umsetzung der im Sommer ausgehandelten Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems” zu unterlaufen oder gar zu torpedieren: Obwohl sie neuerdings viel von „Begrenzung“ und „Trendwende“ der Migrationspolitik redet, verhindert sie mit allen Tricks ein Ende der Masseneinwanderung. Dies berichtet das Portal "AUF1.info".

Weiter berichtet das Portal: "Eigentlich sieht das EU-„Asylsystem“ unter anderem vor, dass Einreisewillige so früh wie möglich identifiziert werden sollen, dass die Verfahren an der EU-Außengrenze stattfinden und die Migranten bis zur Entscheidung über die individuelle Aussicht in grenznahen Auffanglagern untergebracht werden.

Blockadehaltung gegen grenznahe Unterbringung

Einreisen sollen nur noch bei einer realistischen Asylchance möglich sein. Doch die Ampel durchkreuzt die Pläne. Vor allem die Blockadehaltung der Ampel-Regierung gegen die Möglichkeit, Migranten im Fall von „höherer Gewalt“ oder der „Instrumentalisierung“ von Flucht durch einen Drittstaat länger als zwölf Wochen in Grenznähe unterzubringen, sorgt in Brüssel für Frust und Kopfschütteln.

Diese Regel ist Teil der sogenannten „Krisenverordnung” der Asylreform. Die Scholz-Regierung – wie stets nur dem Wohl von ausländischen Zuwanderern und nicht dem eigenen Volk verpflichtet - befürchtet durch diese eine „zu starke Benachteiligung von Migranten”.

Baerbocks nächster Affront

Andere EU-Staaten hingegen drängen darauf, die Beschlüsse endlich zu verabschieden. Doch nun meint die undiplomatischste Außenministerin Deutschlands aller Zeiten Annalena Baerbock auch noch, sich öffentlich kritisch zur Krisenverordnung äußern zu müssen: „Statt geordneter Verfahren würde insbesondere das große Ermessen, das die aktuelle Krisenverordnung für den Krisenfall einräumt, de facto wieder Anreize für eine Weiterleitung großer Zahlen unregistrierter Flüchtlinge nach Deutschland setzen", teilte sie via Twitter mit.

Gemeinsam mit Innenministerin Nancy Faeser kämpfe sie „in Verantwortung für unsere Kommunen daher mit aller Kraft dafür, dass unsere deutschen Anliegen aufgenommen werden und es in „Europa zu einem Asylsystem kommt, das auch im Krisenfall funktioniert statt Tür & Tor für Chaos zu öffnen“, so Baerbock weiter.

Flehen der Kommunen ignoriert

Die Verlogenheit dieser Aussagen ist kaum noch zu übertreffen. Die Grünen sind mehr als alle anderen für das Asylchaos in Europa verantwortlich. Baerbock betreibt zudem auch noch eine Art eigenen „Flugservice” für Zehntausende von Afghanen – dezidiert am regulären Asylrecht vorbei.

Und Nancy Faeser weigert sich zum Entsetzen der Bundespolizei seit Beginn ihrer Amtszeit konsequent, wirksame Grenzkontrollen zuzulassen, und ignoriert die flehentlichen Bitten der zusammenbrechenden Kommunen um ein Ende der Massenmigration seit Monaten.

Italien-Protest kaltschnäuzig pariert

Dass sich ausgerechnet diese beiden Skandalministerinnen nun als Kämpferinnen für „unsere deutschen Anliegen“ inszenieren und Besorgnis angesichts einer „Weiterleitung großer Zahlen unregistrierter Flüchtlinge nach Deutschland“ heucheln, obwohl diese seit acht Jahren tägliche Realität ist und von der der Ampel nach Kräften gefördert wird, schlägt dem Fass den Boden heraus.

Da fällt der erneute Protest Italiens, das unter einem beispiellosen Massenansturm an „Mittelmeerflüchtlingen“ in Lampedusa und anderen Anlaufstellen leidet, an die Adresse Berlins kaum noch ins Gewicht, mit dem die Regierung Meloni die finanzielle Unterstützung der Schleuser-NGOs durch die Bundesregierung rügt – was von Baerbock sogleich mit der Ankündigung weiterer Hilfsgelder für die „Seenotrettung“ beantwortet wurde.

Grüne Wahlkampfhilfe für Faeser

Dass sich Grünen-Chefin Ricarda Lang vergangene Woche urplötzlich für beschleunigte Abschiebungen und den Abschluss von Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern aussprach, ist reine Augenwischerei: Dabei dürfte es sich vor allem um Wahlkampfhilfe für Faeser handeln, die bei der hessischen Landtagswahl am 8. Oktober als Spitzenkandidatin der SPD antritt.

Solche durchsichtigen Manöver täuschen jedoch niemanden mehr - zumal es das erste Mal wäre, dass sich ausgerechnet die Grünen für deutsche Interessen einsetzen würden. In Tat und Wahrheit halten sie weiter an der bedingungslosen Massenmigration fest."

Quelle: AUF1.info