AfD fragt: Wieviel Open Society steckt in ARD und ZDF?

Der Milliardär George Soros ist Financier der Open Society Foundations - zuletzt mit 18 Mrd. Dollar.

Bild: Unser Mitteleuropa

"Vier AfD-Abgeordnete haben in einem offenen Brief an die Intendanten von ARD und ZDF Auskunft darüber gefordert, wie viele „Experten“ von Open Society-nahen NGOs im Programm auftreten", berichtet Collin McMahon auf dem Magazin "Unser Mitteleuropa".

Weiter berichtet McMahon: "Die Abgeordneten Petr Bystron, Udo Hemmelgarn, Nicole Höchst und Uwe Schulz vom „Kongress der Freien Medien“ wiesen darauf hin, dass in einer zufälligen Stichprobe am 5. und 6. April 2020 gleich mehrere Open-Society-Lobbyisten im Nachrichten-Programm von ARD und ZDF ihre „Expertise“ von sich geben durften, ohne als Lobbyisten identifiziert zu werden.

Am Montag, den 5. April sendete die Tagesschau um 20 Uhr einen Bericht über Migranten in Moria, Lesbos. Darin durfte  der „Migrationsexperte“ Gerald Knaus vom European Stability Initiative sagen: “Es geht immerhin darum, eine humanitäre Katastrophe in Griechenland zu vermeiden.“ Knaus, bekannt als Berater von Angela Merkel in der Migrationskrise 2015–16, durfte am 7. April wieder in der Tagesschau zum Thema sprechen und behaupten, es gebe „14.000 Kinder“ unter den Migranten in Griechenland, eine Zahl, die Tichy‘s Einblick auseinandernahm.

Um 21:45 h sprach  im Heute Journal „Datenrechtsexperte und Aktivist“ Ulf Burmeyer von der Gesellschaft für Freiheitsrechte mit Claus Kleber ganze 5:50 Minuten über die „Corona-App“ und versuchte „den Bürgern die Angst zu nehmen“. In den Tagesthemen am selben Abend um 23 h sprach die Teheran-Korrespondentin Natalie Amiri den Kommentar und verlangte mit Blick auf Ungarn „eine Abrechnung mit EU-Staaten … die meinen, die Demokratie zu unterwandern“. Amiri moderiert seit 2019 in der Urania Berlin für die Open Society Foundations die Gesprächsreihe „Urania kontrovers“. Die Regierung von Victor Orbán ist bekannt dafür, Amiris Arbeitgeber George Soros zu kritisieren.

Am Dienstag, den 6. April sendete die Tagesschau um 20:00 h einen kritischen Bericht von Stefanie Dodt über Arbeitsbedingungen bei Amazon USA in der Corona-Krise und interviewte die „Aktivistin“ Dania Rajendra der Anti-Amazon-NGO Athena for All, die laut David Streitfeld in der New York Times von George Soros mitbegründet wurde.

Um 23:15 h lieft die „Die Story im Ersten: Der schwache Staat“ von Anna Tillack und Anna Klühspies (SWR/BR), und zeigte ein Interview mit dem „Rechtsextremismusforscher“ Matthias Quendt vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft, Jena, das von der der OSF-nahen Amadeu-Antonio-Stiftung und dem Bundesforschungsministerium (2019: 1,572 Millionen Euro) finanziert wird. Anna Tillack versuchte bereits im Sommer 2019 zusammen mit den Open Society NGOs Correctiv, Frag den Staat und Access Info Europe die Grenzschutzagentur Frontex wegen angeblicher „exzessiver Gewalt, Schläge, Misshandlungen“ mit einer Schmutzkampagne in Verruf zu bringen.

Die AfD-Abgeordneten Bystron, Hemmelgarn, Höchst, Uwe Schulz schrieben am 8. April an den ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow (WDR) und den ZDF-Intendanten Thomas Bellut:

Sehr geehrter Herr Buhrow, Herr Bellut,
als Bundestagsabgeordnete ist uns aufgefallen, dass in Ihrem Nachrichtenprogramm immer häufiger sogenannte „Experten“ oder „Aktivisten“ zu Wort kommen, die den Open Society Foundations (OSF) nahestehen (Beispiele oben)

Die Open Society Foundations sind eine sehr intransparente Lobbygruppe, die weltweit eine sehr einseitige politische Agenda verfolgen. Zu den Forderungen der OSF gehören: die Förderung der Politik offener Grenzen, das Schüren übertriebener Klimahysterie sowie die aggressive Bekämpfung aller gesellschaftlicher Gruppen, die sich diesen Zielen entgegenstellen. In Deutschland wird dabei sogar die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, die AfD, unter dem Deckmantel des „Kampfs gegen Rechts“ von den durch niemanden gewählten und somit auch von niemanden demokratisch legitimierten Mitgliedern der OSF-Gruppen betrieben.

Angesichts der Tatsache, dass diese angeblich „zivilgesellschaftlichen“ Gruppen sich nie im Kampf gegen islamische oder linksextreme Gewalt engagiert haben oder sich für Klimarealismus, Islamismuskritik oder die Aufrechterhaltung der Grenzsicherheit ausgesprochen haben, ist offensichtlich, dass sie eine einseitige politische Agenda verfolgen.

Die OSF werden durch einen US-amerikanischen Milliardär finanziert. Entsprechend folgt deren politische Agenda seinen Vorgaben. Die Aktivitäten dieser Gruppen sind darauf ausgerichtet, diese Vorgaben zu erfüllen. Es ist nicht die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der deutschen Öffentlichkeit die politische Agenda eines amerikanischen Milliardärs zu vermitteln.

Im Gegenteil: Im §11 des Rundfunkstaatsvertrags heißt es: „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“

Angesichts dieser Tatsachen stellen sich zahlreiche Gebührenzahler mit uns die folgende Fragen:

• Wie bringen Sie die häufige Präsenz von Lobbyisten der OSF und ihrer anverwandten Gruppen mit dem Grundsatz der Objektivität und Unparteilichkeit in Einklang?

• Warum werden die Lobbyisten der Open Society Foundations nicht als solche kenntlich gemacht und dem Zuschauer eine Einordnung ihrer linken politischen Ausrichtung ermöglicht?

• Warum kommen im Sinne der Ausgewogenheit nicht ebenso viele Vertreter und Lobbyisten von konservativen Lobby-Gruppen zu Wort, z.B. Linksextremismusforscher, Klimarealisten, Grenzschutzbefürworter oder Islamismuskritiker?

• Jedes Jahr veranstaltet der NDR (u.a. Tagesschau) im Juni in Hamburg die Konferenz „netzwerk recherche“, bei der führende Vertreter der deutschen Presse mit sogenannten „Experten“ diverser OSF-naher Lobbygruppen wie Correctiv, neue deutsche Medienmacher, Mediendienst Integration, bellingcat, Investigate Europe, journalists.network, journalismfund.eu, Frag den Staat, Reporter ohne Grenzen, Buzzfeed und ICIJ über vorwiegend linke Themen wie „Kampf gegen Rechts“ und „Klimawandel“ diskutieren.

• Wie hoch ist das Budget für diese Veranstaltung?
• Warum werden keine Vertreter von konservativen alternativen Medien eingeladen?
• Wer sucht die Gäste aus, und warum haben so viele dieser Gäste Verbindungen zu OSF und ihrer anverwandten Gruppen?
• Welchen Einfluss hat diese Veranstaltung auf Ihre Programmgestaltung?

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht sowohl in der Fachwelt wie seitens der Gebührenzahler in der Kritik, seine Berichterstattung eben nicht ausgewogen und unparteilich zu betreiben, sondern einen starken Drang zur Verbreitung von Regierungspositionen und zu tendenziös negativer Darstellung der Positionen großer Teile der demokratischen Opposition zu haben.

Die Ablehnung dieser einseitigen Berichterstattung manifestiert sich in der dramatisch gestiegenen Zahl derjenigen Menschen, die (trotz Androhung von Strafen bis hin zum Gefängnis!) die Zahlung der Zwangs-Gebühren für den ÖR-Rundfunk mit aller Vehemenz ablehnen.

Wir fordern Sie auf, die Fragen aus Respekt uns als Gesetzgebern und all Ihren Zuschauern und Gebührenzahlern gegenüber, die Ihre hoch dotierten Jobs zwangsweise finanzieren müssen, zeitnah zu beantworten. Wir fordern Sie auf, Ihr Verhalten unter den oben genannten Fakten zu reflektieren und seine Veränderung in die Wege zu leiten. Wir fordern Sie auf, sowohl die klaren Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags zu verinnerlichen und die bisherige, dem Staatsvertrag klar zuwiderlaufende Praxis zu beenden.

Mit freundlichen Grüßen,

Petr Bystron, Udo Hemmelgarn, Nicole Höchst, Uwe Schulz,
Organisationspräsidium des Kongresses der Freien Medien

Quelle: Unser Mitteleuropa von Collin McMahon