Flüchtlinge: Unions-Politiker erteilen "Grenzbefestigungen" Absage

Flüchtlinge am Wiener Westbahnhof, die zu Tausende Richtung Deutschland weiterreisen.

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Politiker von CDU und CSU haben Überlegungen eine klare Absage erteilt, die deutsch-österreichische Grenze mithilfe von Zäunen oder anderen Befestigungen gegen den Flüchtlingsandrang zu schützen: Um den "Massenansturm" von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen abzuwehren, sei "eine Grenzbefestigung eigentlich nicht nötig", sagte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl dem "Handelsblatt".

Ein "Baustein" für "ernsthafte" Grenzkontrollen seien etwa Transitzonen. Für die Umsetzung sei die Bundespolizei zuständig. Daher sei die Bundesregierung aufgefordert, gemeinsam mit der Bundespolizei ein "Konzept zum Schutz der deutschen Grenzen" zu erarbeiten.

Ähnlich äußerte sich der Obmann der Union im Innenausschuss, Armin Schuster. "Es ist absolut kontraproduktiv, jetzt mit Forderungen nach Grenzzäunen hausieren zu gehen", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt". Die Bundespolizei sei mit mobilen Fahndungsstreifen, Hubschraubern oder Wärmebildkameras absolut in der Lage, auch ohne Zäune die grüne Grenze zu sichern, so Schuster, der lange selbst Bundespolizei-Beamter war. Notwendigkeit für neue Maßnahmenvorschläge aus der Fraktion sieht Schuster nicht. "Dass sich die Kanzlerin für das Landgrenzen-Verfahren ausspricht, zeigt doch, dass sie zum Handeln bereit ist." Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion (PKM), Christian von Stetten, erklärte hingegen auf seiner Facebook-Seite, Zäune seien nicht die Lösung, "aber Grenzbefestigungen, auch elektronische, die Ultima Ratio".

Uhl bestätigte, dass er vom PKM gebeten worden sei, einen Antrag zur Sicherung der deutschen Grenzen für die nächste Fraktionssitzung am 3. November zu formulieren. Allerdings wolle man zunächst "der Regierung die Gelegenheit geben, die Gespräche mit der Türkei zu verarbeiten" und auf die die "neue Entwicklung" zu reagieren.

Klar sei allerdings, so Uhl weiter: "Wenn wir von außerhalb keine Hilfe erwarten können, dann muss sich Deutschland selbst helfen." Ziel müsse die Möglichkeit einer "Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze" sein, betonte Uhl.

Teile der Unions-Fraktion bereiten Antrag zur Grenzschließung vor

Eine Gruppe einflussreicher Parlamentarier in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion um den Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, will Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) in der Flüchtlingskrise per Beschluss zur Abkehr von der Politik der offenen Grenzen zwingen. So erarbeite der PKM, dem 188 der 310 CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten angehören, einen Antrag für eine Grenzschließung, berichtet die "Bild". Dabei dürfe auch die "Prüfung einer Grenzbefestigung kein Tabu sein", sagte der PKM-Vorsitzende und CDU-Bundestagsabgeordnete von Stetten gegenüber der Zeitung.

Der Unions-Politiker betonte, er sei zwar "der festen Überzeugung", dass die Bundesregierung einen wirksamen Plan habe, der den unkontrollierten Strom von Flüchtlingen auf das Bundesgebiet stoppen werde. Doch "sollte sich in der nächsten Woche herausstellen, dass diese Annahme falsch war, muss unsere Fraktion reagieren". Der Antrag soll in zwei Wochen in der Fraktionssitzung diskutiert werden.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), verlangt eine noch schnellere Umsetzung des Antrags. "Bei bis zu 10.000 Flüchtlingen pro Tag haben wir nicht die Zeit, bis zur nächsten Fraktionssitzung zu warten", sagte Mayer gegenüber dem Blatt. "Ich hoffe, dass die Bundeskanzlerin vorher einsieht, dass die Politik der offenen Grenzen nicht fortgeführt werden kann." Mayer forderte, dass Menschen, die aus sicheren Herkunftsstaaten kommen, bereits an den Grenzen zurückgewiesen werden. Dass die Grenzen angeblich gar nicht kontrolliert werden könnten, sei "ein Totschlag-Argument", sagte Mayer.

Auch der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) erhöhte den Druck auf die Bundesregierung: "Die grüne Grenze muss endlich wieder sicherer werden - egal wie", sagte er. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagte gegenüber "Bild": "Ein erster Schritt wäre schon getan, wenn wir das wieder aufbauen würden, was an den deutschen Grenzen stand, als es noch richtige Einreisekontrollen gab."

Quelle: dts Nachrichtenagentur