Seehofer: Maaßen wird Sonderberater für Sicherheit im BMI

Horst Seehofer Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der umstrittene Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird Sonderberater für Sicherheit im Innenministerium und bekommt keine Gehaltserhöhung. Maaßen werde im Ministerium für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein und bleibe auf der Besoldungsstufe B9, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach einem Treffen mit den Parteivorsitzenden der GroKo im Kanzleramt. Maaßen sei direkt dem Innenminister unterstellt.

Seehofer versicherte, dass die Zuständigkeiten der heutigen Staatssekretäre im Innenministerium "im Grundsatz erhalten bleiben".

Auf Nachfrage von Journalisten fügte der Bundesinnenminister hinzu, dass der Bruch der Großen Koalition zu keinem Zeitpunkt ein Thema gewesen sei.

Bevor es zu dieser Entscheidung kam, konnte man folgendes in der Presse und seitens der Agenturen lesen:

"Bild": Maaßen soll bei gleichen Bezügen ins Innenministerium wechseln

In der Debatte um den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ist offenbar eine Einigung möglich. Maaßen solle bei gleichen Bezügen ins Innenministerium wechseln, berichtet die "Bild" (Montagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Nach jetzigem Verhandlungsstand soll Maaßen demnach die Position eines Staatssekretärs ausüben, allerdings weiterhin in der Besoldungsstufe B9 bleiben. Das wäre formal keine Beförderung. Beim Treffen der Parteivorsitzenden um 19 Uhr im Kanzleramt könnte dies offiziell beschlossen werden, schreibt die Zeitung.

Oettinger: Union und SPD müssen Koalitionskrise überwinden

Vor dem erwarteten Treffen der Koalitionsspitzen zum Fall Maaßen hat der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) an Union und SPD appelliert, der schwelenden Koalitionskrise ein Ende zu setzen. "Es wird immer schwieriger, den europäischen Partnern zu erklären, warum sich die Große Koalition in immer neue Konflikte verstrickt, die eigentlich von geringer Bedeutung sind", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Im Koalitionsvertrag sei ein "neuer Aufbruch für Europa" vereinbart worden. "Stattdessen sehen wir Abrissbirne für Deutschland." Die EU habe ein ganzes Jahr verloren, weil es seit der Bundestagswahl wenig deutsche Mitwirkung an der Lösung der europäischen Probleme gegeben habe, sagte Oettinger. "Wir erwarten hier in Brüssel, dass sich die Bundesregierung endlich um europäische Themen kümmert."

Kubicki: Seehofer muss Maaßen vor "Hetzjagd" schützen

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Innenminister Horst Seehofer mangelnde Unterstützung des entlassenen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen vorgeworfen. Er erwarte von Seehofer (CSU) als Dienstherr, dass er "seine Mitarbeiter vor einer politisch motivierten öffentlichen Desavouierung und Hetzjagd - auch durch den sozialdemokratischen Koalitionspartner – schützt", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Kubicki weiter: "Dies ist Horst Seehofer offensichtlich nicht gelungen."

Nahles schließt Koalitionsbruch wegen Maaßen aus

Mitten in den Verhandlungen mit der Union hat die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles einen Koalitionsbruch im Streit um die Zukunft des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ausgeschlossen. "Die Regierung wird nicht an der Causa Maaßen scheitern. Die Basis für unsere Zusammenarbeit muss gegenseitiges Vertrauen und Verlässlichkeit sein. Wenn das nicht mehr gegeben ist, scheitert die Regierung", sagte Nahles in "Bild am Sonntag".

Für die Neuverhandlungen um Maaßens Zukunft stellte die SPD-Chefin zwei Bedingungen: "Erstens muss es eine Lösung geben, die nicht das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen verletzt. Zweitens muss Vertrauen wiederhergestellt werden." Eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand verlangte sie explizit nicht. Die SPD-Vorsitzende forderte alle Beteiligten in der Großen Koalition auf, Angriffe einzustellen: "Ich halte mich mit öffentlichen Schuldzuweisungen zurück. Wir müssen das abstellen, das sollte jetzt allen klar sein." Sie will bei dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer auch über das Klima in der Koalition und das gegenseitige Vertrauen sprechen: "Es wird bei unserem Treffen auch um das notwendige Vertrauen in der Zusammenarbeit der Bundesregierung gehen." Sie forderte, "dass sich alle drei Parteien zu dieser Regierung bekennen und aktiv daran arbeiten, dass sie erfolgreich ist".

Das bisherige Auftreten von Union und SPD kritisierte Nahles. Die Große Koalition müsse halten, was sie versprochen habe, und für ein solidarisches Land sorgen. Aber zum zweiten Mal in nur wenigen Monaten verdrängten Störmanöver wichtige Sachthemen. Nahles: "Immer wieder gibt es in Einzelfragen Streit, der in unnötig harter Weise ausgetragen wird. Die Landtagswahl in Bayern wirkt sich sehr unheilvoll auf die Arbeit in Berlin aus. Das überdeckt alles, vergiftet das Koalitionsklima und führt zu Recht zu einem schlechten Bild in der Öffentlichkeit." Besonders Bundesinnenminister Horst Seehofer machte Nahles Vorwürfe: "Das Agieren von Horst Seehofer hat die Koalition mehrfach auf eine Belastungsprobe gestellt." Sie sei aber zuversichtlich, dass auch in der CSU gesehen werde, dass Sacharbeit und Konzentration auf gutes Regieren der bessere Weg zum Erfolg ist. Rufe aus der SPD nach einem Austritt aus der Großen Koalition wies Nahles strikt zurück: "Wir müssen die Gesamtlage betrachten: Überall rufen Rechtspopulisten zur Zerstörung der Europäischen Union auf. Unsere demokratische Ordnung ist von Feinden bedroht. Wir müssen jetzt Europa und unsere Demokratie verteidigen. In dieser Lage brauchen wir eine handlungsfähige Regierung und sollten die Geschicke des Landes nicht anderen überlassen." Die sozialdemokratischen Minister hätten bereits viele Verbesserung auf den Weg gebracht. "Und wir haben noch viel vor. Deswegen will die SPD auch diese Regierung fortsetzen", so Nahles. Es bringe daher auch nichts, "Schmerzgrenzen" für einen Verbleib in der Koalition zu formulieren: "Ständig über Schmerzgrenzen nachzudenken, ist nicht meine Rhetorik. Ich vernehme das von einigen, die aber eine Große Koalition von Anfang an abgelehnt haben."

Kriminalbeamte fordern von Seehofer Einlenken im Streit um Maaßen

Der Vize-Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Einlenken im Streit um die Beförderung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen zum Innen-Staatssekretär aufgefordert. "Nachdem die SPD-Chefin bereits eine Rolle rückwärts gemacht hat, ist es nun an der Zeit, dass Herr Seehofer sich daran ein Beispiel nimmt, damit wir ab Dienstag wieder über die wirklich wichtigen Dinge der Kriminalpolitik diskutieren können", sagte Fiedler dem "Handelsblatt".

Zugleich äußerte Fiedler scharfe Kritik am Krisenmanagement des Innenministers. "Man muss schon deutlich sagen, dass nicht nur der Bevölkerung, sondern auch den Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden das Verständnis für das Agieren von Horst Seehofer und der Großen Koalition in Berlin fehlt", sagte der Polizeigewerkschafter. "Der Minister verspielt bei den eigenen Leuten den Rückhalt." Fiedler nahm dabei Bezug auf den Fall eines Polizisten aus dem Ruhrgebiet, der privat einen Leserbrief an eine Tageszeitung geschrieben habe. "Darin hat er sich darüber beklagt, dass ein Polizeipräsidium die Kriminalitätsbelastung öffentlich zu beschönigend dargestellt hat." Inhaltlich habe der Kollege "absolut Recht" gehabt, betonte Fiedler. Der Kollege sei aber nicht etwa befördert worden, sondern sehe sich nun mit einem Disziplinarverfahren konfrontiert. "Angesichts solcher Vorgänge erschließt sich vielleicht, warum im Behördenumfeld blankes Unverständnis bis hin zu Fassungslosigkeit vorherrscht", fügte Fiedler mit Blick auf Seehofers Verhalten in der Causa Maaßen hinzu.

Seehofer stellt vor Neuverhandlungen Bedingungen an die SPD

Vor einem neuen Treffen der Koalitionsspitzen im Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer Bedingungen an die SPD gestellt. Seehofer sagte der "Bild am Sonntag": "Wir werden an diesem Wochenende viele Telefonate führen müssen. Es wird erst ein Treffen der Parteivorsitzenden geben, wenn ich weiß, was die Forderungen der SPD sind und wie eine Einigung mit der Union funktionieren könnte. Es wird keine Zusammenkunft ohne ein vorheriges Lösungsszenario geben, das alle Beteiligten in der Zukunft mittragen." Seehofer warf der SPD eine Kampagne gegen Hans-Georg Maaßen vor und sprach dem umstrittenen Sicherheitsexperten erneut sein Vertrauen aus: "Wir müssen Herrn Maaßen mit Anstand behandeln. Er ist ein hoch kompetenter und integrer Mitarbeiter. Er hat kein Dienstvergehen begangen." Ausdrücklich verteidigte Seehofer auch Maaßens politische Einstellungen: "Den Vorwurf, er sei rechtslastig oder vertrete rechtsextremistische Positionen, weise ich mit allem Nachdruck zurück." Seehofer kündigte an: "Ich werde ihn deshalb auch nicht entlassen. Das mache ich nicht aus Trotz, sondern weil die Vorwürfe gegen ihn nicht zutreffen. Ich habe eine Fürsorgepflicht für meine Mitarbeiter und entlasse sie nicht, weil die politische und öffentliche Stimmung gegen sie ist."

Nahles nennt Bedingungen für Fortbestand der Koalition

SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Grundrente, das Zuwanderungsgesetz und die Bekämpfung der Wohnungsnot zur Bedingung für den Fortbestand der Großen Koalition über 2019 hinaus gemacht. Dann soll laut Revisionsklausel im Koalitionsvertrag überprüft werden, ob die Regierung fortgesetzt wird. "Es muss das umgesetzt werden, was wir verabredet haben", sagte Nahles der "Bild am Sonntag".

"Die Grundrente muss eingeführt werden, damit Menschen, die Jahrzehnte gearbeitet haben, im Alter nicht zum Sozialamt müssen. Wir brauchen ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte. Und wir müssen dafür sorgen, dass es bezahlbare Wohnungen gibt. Wenn wir das schaffen, macht mir die Revisionsklausel keine Kopfschmerzen." Nahles kündigte außerdem an, die SPD werde weiter für einen Mietenstopp kämpfen: "Wir brauchen schnell einen zweiten Wohngipfel! Ich bin für Marktwirtschaft. Aber der Markt alleine wird es nicht richten. Bei Mieten muss der Staat mit gesetzlichen Regeln eingreifen."

Nahles forderte den Koalitionspartner auf, das Zuwanderungsgesetz bis Jahresende zu verabschieden: "Diese Zusage haben uns CDU und CSU gegeben. Wo man sich auch umhört: Der Fachkräftemangel ist die größte Wachstumsbremse in Deutschland." Wichtiger Bestandteil des Zuwanderungsgesetzes ist für die SPD die Möglichkeit eines so genannten "Spurwechsels", also ein Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber bei entsprechender beruflicher Qualifikation. "Wer alles richtig macht hat, sich anstrengt, sich hier aus- und weitergebildet hat, arbeitet und Steuern zahlt, dem muss auch ein Weg offen stehen hierzubleiben", sagte Nahles. Scharf kritisierte sie die derzeitige Abschiebepraxis der CSU: "Bayern hat gerade eine Altenpflegerin und einen Bäckerlehrling direkt vom Arbeitsplatz abgeschoben. Wenn wir eine Pflegekraft aus Afghanistan abschieben, um dann mühsam eine Pflegerin von den Philippinen zu holen, ist das doch Wahnsinn."

SPD-Vize Stegner stellt weitere Forderungen für GroKo-Gespräch

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner will in dem abermaligen Koalitionsgespräch nicht nur die Personalie Maaßen besprochen sehen, sondern auch den Zustand der Koalition. Der FAS sagte er: "Entscheidend ist, dass Herr Maaßen, der als Chef des Verfassungsschutzes untragbar geworden ist, nicht auch noch befördert wird." Aber es sei "für uns auch Vorbedingung, dass der Koalitionsvertrag eingehalten wird". Vertragstreue scheine heute vor allem etwas Sozialdemokratisches zu sein, früher habe es mal als konservativ gegolten, sagte der Stegner der FAS. "Der Geduldsfaden mit der Koalition ist dünn geworden. Die wirklichen Aufgaben - Wohnen, Arbeit, Pflege, Rente - werden immer wieder zunichte durch solch Gebaren, wie Seehofer es zeigt. Das kann so nicht weitergehen."

Stegner sagte der FAS zudem, für niemanden sei es leicht, einen Fehler öffentlich einzuräumen. Deshalb sehe er "ein notwendiges und starkes Signal der SPD-Vorsitzenden", wenn die SPD-Spitze vorangegangen sei, neue Gespräche vorzuschlagen. "Die Empörung war überall groß, in allen Parteien, nahezu in der gesamten deutschen Öffentlichkeit." Stegner sagte mit Blick auf die Forderung des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert: "Die Forderung, Maaßen dürfe kein öffentliches Amt mehr bekleiden, finde ich nachvollziehbar."

Quelle: dts Nachrichtenagentur