Habecks Sumpf: Kaum ist Graichen weg, tun sich bei Philipp Abgründe auf

Robert Habeck (Symbolbild)

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Robert Habecks Wirtschaftsministerium ist nicht nur zur Schaltzentrale von Klima-Fanatikern umgebaut worden, die die Agenda milliardenschwerer Globalisten vollstrecken. Es gedieh dort offenbar auch klassische Korruption zur persönlichen Vorteilsnahme. Jedenfalls legen die Zustände im Verantwortungsbereich eines weiteren Skandal-Staatssekretärs Habecks, Udo Philipp, diesen Eindruck nahe. Dies berichtet das Portal "AUF1.info".

Weiter berichtet das Portal: "Zwar brachte auch der geschasste Wärmepumpen-Staatssekretär Patrik Graichen Familienmitglieder und Bekannte im Ministerium und dessen Dunstkreis unter. Dies stand aber immerhin vornehmlich im Zusammenhang mit der Ideologie, die sie durchsetzen wollten.

Erneuter Interessenkonflikt

Nun, nachdem er Graichen fallen ließ, musste sich Habeck Mitte dieser Woche erneut dem Wirtschafts- und Energieausschuss des Bundestages stellen, um sich – in dessen Beisein – für die dubiosen Machenschaften eines anderen Staatssekretärs zu verantworten – eben besagtem Udo Philipp, der in Habecks Behörde für Digitalpolitik, künstliche Intelligenz, digitale Technologien, Innovationspolitik und die deutsche Startup-Szene zuständig ist.

Allerdings besteht auch hier wieder ein Interessenkonflikt. Philipp soll an mehreren Unternehmen beteiligt sein, was ihn natürlich in der Ausübung seines Amtes befangen machen könnte. Eines dieser Unternehmen ist die 2016 gegründete Firma „Africa GreenTec“. Wie heutzutage üblich, will es nicht einfach nur Profit machen, sondern dabei auch die Welt retten – in diesem Fall durch den Verkauf von Strom und elektrischen Geräten in Afrika.

Dezentrale Solarkraftwerke als Geistesblitz

Dazu werden in vorwiegend von der Stromversorgung abgeschnittenen, vor allem westafrikanischen Dörfern sogenannte „ImpactSites“ errichtet. Dabei handelt es sich um kleine Solarkraftwerke mit W-LAN und Wasseraufbereitung, die Strom liefern und die Bevölkerung an das Internet anschließen. Das Unternehmen betreibt nach eigenen Angaben 15 solcher Kraftwerke.

Diese kosten rund eine Million Euro pro Stück – das allerdings in bettelarmen Gegenden. Obwohl die Aussichten auf Gewinn hier also mehr als mager sind, verspricht „Africa GreenTec“ das genaue Gegenteil, nämlich hohe Gewinne in angeblich gigantischen Märkten. Wie diese zustande kommen sollen, erfährt man nicht. Von Investoren konnte man sich bislang 16 Millionen Euro borgen, mit denen das Ganze bislang am Laufen gehalten wird.

Toxische Mischung

Philipp – und das ist das Pikante – hält privat nun rund 4,1 Prozent der Anteile an diesem auf mehr als wackeligen Beinen stehenden Unternehmen. Diese wären 3,6 Millionen Euro wert und könnten sich, wenn die Ankündigungen der Firmenleitung eintreffen sollten, bis 2026 vervierfachen. Sie könnten sich aber auch in Luft auslösen, wenn die Firma pleitegeht. Und ausgerechnet von Habecks Ministerium erhielt „Africa GreenTec“ eine Förderung von 35.500 Euro für ein vierjähriges Projekt.

Dies sind zwar keine Unsummen, der plausible Verdacht, dass hier ein Unternehmen von einem Staatssekretär mit Steuergeld unterstützt wird, der ein ganz persönliches Interesse an dessen Erfolg hat, steht aber im Raum. Außerdem soll Philipp noch eine ganze Reihe weiterer Anteile an Firmen halten. Zusammen mit dem Graichen-Skandal ist dies für Habeck eine toxische Mischung.

Manipulierte Geschäftsordnung zugunsten Habeck

In der Ausschusssitzung am Mittwoch ging Habeck deshalb auf Nummer sicher. Die Abgeordneten durften nicht mehr Fragen stellen, die dann direkt beantwortet werden mussten, sondern hatten eine Minute Zeit, um ganze Fragenblöcke loszuwerden. Ein Nachhaken war dann gar nicht mehr möglich. Zudem durfte Habeck so lange reden, wie er wollte. Die Geschäftsordnung wurde also so manipuliert, dass der Minister und der ebenfalls anwesende Philipp nicht in allzu große Schwierigkeiten kamen.

Habeck schwadronierte dann auf seine übliche Art alle Vorwürfe beiseite, ohne inhaltlich konkret zu werden. Der Tenor seiner und Philipps Argumentation war, dass es keine Offenlegungspflicht für Philips Beteiligungen und damit auch Interessenkonflikte gebe. Philipp, der Deutschland-Chef von „EQT“, einem der größten Private Equity Fonds in Europa war, behauptete tatsächlich, über seine eigenen Fonds-Investments nicht Bescheid zu wissen. An der Entscheidung über die Förderung von „Africa GreenTec“ sei er gar nicht beteiligt gewesen, obwohl er dafür formal zuständig ist.

„Gemeinnützigkeit“ einmal anders

Außerdem handele es sich ja ohnehin um ein „überhaupt nicht gewinnorientiertes, sondern gemeinnütziges“ Unternehmen. Am Ende wusste man dann so viel wie vorher. Über Art, Umfang und mögliche Interessenkonflikte von Philipps Firmenbeteiligungen machte das Ministerium keine Angaben.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, kommentierte diese Farce allen Ernstes wie folgt: „Wir haben heute eine Veranstaltung vollster Transparenz erlebt. Alle Fragen konnten gestellt werden und wurden auch beantwortet. Es konnten sogar zusätzliche Fragen gestellt werden. Es ist nichts übriggeblieben.“ Die Sitzung sei „beispielgebend“ für „Offenheit und Transparenz“ gewesen. Natürlich war das genaue Gegenteil der Fall. Der völlig in die Defensive geratene Habeck kann es sich nicht leisten, einen zweiten Staatssekretär feuern zu müssen. Deshalb soll diese Affäre möglichst schnell und geräuschlos abgebügelt werden."

Quelle: AUF1.info