Innenpolitiker der Konkurenzparteien fordern AfD-Beobachtung wegen rechter Umtriebe

Ralf Stegner

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Angesichts von Bestrebungen einzelner AfD-Politiker, die Partei für die internationale, vom Verfassungsschutz beobachtete "Identitäre Bewegung" zu öffnen, fordern Politiker der Konkurenzparteien von SPD, Union und Grünen Konsequenzen. "Ich war schon immer der Auffassung, dass diese Partei der Rechtspopulisten und Rechtsextremisten vom Verfassungsschutz überwacht werden sollte. In deren Reihen und Führungskadern befinden sich bekanntermaßen auch Nazis und Demokratiefeinde", sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem "Handelsblatt".

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer sieht ebenfalls Handlungsbedarf. "Es ist unerlässlich, jetzt genau zu schauen, wie Vertreter der AfD mit den Identitären zusammenarbeiten. Dabei können sich Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung bestehen", sagte Mayer dem "Handelsblatt". Die Beobachtung der "Identitären Bewegung" vom Bundesamt für Verfassungsschutz nannte er in diesem Zusammenhang "völlig richtig und zwingend geboten". Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Ralph Weber, hatte sich kürzlich für eine "Richtungskorrektur" seiner Partei nach rechts ausgesprochen und "die Mitkämpfer aus der Identitären Bewegung" als "in der AfD willkommen" bezeichnet.

Die Grünen sehen darin Anhaltspunkte, die eine Überwachung der Partei mit geheimdienstlichen Mitteln rechtfertigen würde. "Eine Beobachtung der AfD scheint vor dem Hintergrund, dass Mitglieder der AfD intensive Kontakte zu Reichsbürgern, Identitären und Holocaustleugnern pflegen oder sich gar selbst in diesen Kreisen bewegen und entsprechend aktiv sind, durchaus berechtigt", sagte der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz dem "Handelsblatt". "Insgesamt ist und bleibt die AfD eine hochproblematische Partei."

Stegner und Mayer warben überdies dafür, der AfD auch politisch entgegenzutreten. Eine geheimdienstliche Beobachtung ersetze "keinesfalls die notwendige politische Auseinandersetzung der demokratischen Parteien mit der AfD und schon gar nicht den Kampf um deren Wählerinnen und Wähler", sagte Stegner. Mayer betonte, in der politischen Auseinandersetzung sei es erforderlich, "die fehlende Abgrenzung der AfD zum Rechtsextremismus hinreichend deutlich zu machen". Denn nur so könnten potenzielle Wähler "klar erkennen, wen sie auch unterstützen, wenn sie der AfD ihre Stimme geben".

Hintergrund

Die Identitäre Bewegung (IB) schreibt auf Ihrer Internetseite über sich wie folgt:

"Die Identitäre Bewegung (IB) stammt ursprünglich aus Frankreich und versteht sich als metapolitischer und aktivistischer Arm der Neuen Rechten. Doch nicht nur in Frankreich, sondern auch in Österreich, in der Schweiz, in Tschechien, in Italien, den Niederlanden und eben auch in Deutschland ist die IB aktiv. Ihr geht es darum, die lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Identitäten, Kulturen und Traditionen zu erhalten und gegen die seit Jahren stattfindende Masseneinwanderung und Islamisierung sowie den moralischen Verfall unserer Demokratie und unserer Gesellschaft zu kämpfen.

In klarer Abgrenzung zur und Überwindung der Alten Rechten (Nationalisten, Rassisten, Neonazis etc.) stützt sich die IB dabei auf das Konzept des Ethnopluralismus: Die Anerkennung und Achtung einer jeden Ethnie und Kultur und ihrer Souveränität auf ihrem geschichtlich gewachsenen Gebiet. Dies gilt für uns für die Völker und Stämme in Asien oder im Amazonasgebiet ebenso wie für die Völker Afrikas oder Europas. Wir lehnen den westlich-liberalen Universalismus mit seiner Globalisierung genau so ab, wie andere religiöse oder politische Utopien, die dem Rest der Welt (notfalls mit Gewalt) ihr Lebenskonzept aufzwingen und so aus Profitgier oder falsch verstandener Moral ethnokulturelle Traditionslinien zerstören. Unsere Forderungen sind so einfach wie naheliegend: Wir fordern, dass die eigentliche Vielfalt der Welt, nämlich die der Völker und Kulturen erhalten bleibt.

Aus diesem Grund lehnen wir die derzeit nach Europa hin stattfindende Masseneinwanderung entschieden ab. Als Symptom dieser Masseneinwanderung sehen wir uns momentan in wachsendem Ausmaß nicht nur von unseren Eliten sondern auch von einer zunehmenden Gewaltbereitschaft radikaler Muslime bedroht. Daher fordern wir ein Ende der Islamisierung Europas und ein klares und entschiedenes Durchgreifen gegen die steigenden terroristischen Aktivitäten radikaler Muslime. Damit wir endlich die nicht abbrechen wollende Welle der illegalen Einwanderung in den Griff bekommen, die das Einsickern von islamischen Terroristen nur weiter befördert und durch ihre implizite Duldung krimineller Schlepperbanden für den Tod unzähliger Menschen verantwortlich ist, fordern wir eine Festung Europa, die ihre Grenzen klar verteidigt aber deshalb nicht darauf verzichtet, denen, die tatsächlich hilfebedürftig sind, in ihrer Not beizustehen.

Im Rahmen von Debatten, Theoriearbeit und Seminaren schulen wir unsere Aktivisten in der dafür notwendigen politischen Theorie und Philosophie. In diesem Sinne arbeiten wir eng mit den Zeitschriften Sezession und Blaue Narzisse sowie dem Institut für Staatspolitik zusammen. Wir stehen derzeit in Europa am Beginn einer Zeitenwende. Damit diese Wende in unser aller Sinn verläuft, sind wir auf die Mitarbeit von jungen, klugen und opferbereiten Aktivisten angewiesen, die willens sind, dem Geist unserer europäischen Vorkämpfer entsprechend, ihre Heimat zu erhalten und zu verteidigen. Wenn du Gefallen an unserer Arbeit findest, melde dich einfach bei uns.

Da der politische Diskurs in Deutschland derzeit stark von Propaganda, Manipulation und Ächtung jeder Abweichung geprägt ist, haben wir den Weg der außerparlamentarischen Opposition gewählt. Wir tragen unseren Protest dahin, wo man uns zuhören muss. In Demonstrationen und Aktionen haben wir unser politisches Betätigungsfeld gefunden, auf dem wir gegen die herrschenden Verhältnisse kämpfen wollen, um unsere ethnokulturelle Tradition und unsere Demokratie und Freiheit zurückzuerobern und zu erhalten.

Wir sind eine Gruppe von Personen, die sich für mehr Transparenz und Kostenkontrolle gegenüber den Bewohnern Deutschlands einsetzt. Wir wollen genauer wissen, wofür unsere Steuern ausgeben werden mit direktem Bezug auf den einzelnen. Dadurch können wir dazu beitragen, die individuelle Lebensqualität besser einzuschätzen und gegebenenfalls zu verbessern. Die düstere Aussicht, auch in Zukunft ein Massen-Staatsgefängnis Deutschland mit unsichtbaren Fesseln und immer genauerer Überwachung zu finanzieren, halten wir weder für menschenrechtskonform, noch für weiterhin zukunftsfähig, weil dadurch vor allem für junge Menschen Perspektiven infrage gestellt und immer mehr ältere um ihren verdienten Lebensabend gebracht werden."

"Chancengleichheit wird für Studierende, Arbeitnehmer, Selbstständige und Mittelständler zunehmens abgebaut. Das muss sich ändern. Bei uns sind alle Meinungen erlaubt. Ob Bildung, Politik, Forschung und Entwicklung - nur wer offen ist für Neuerungen, ermöglicht individuellen und wirtschaftlichen Fortschritt. Nur daran kann eine Gesellschaft wachsen. Dafür brauchen wir einen verlässlichen Staat mit einer vom Volk in Freiheit gewählten Verfassung."

Quelle: dts Nachrichtenagentur