Zeitung: Große Koalition erwägt höhere Neuverschuldung

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In der Großen Koalition wird laut eines Berichts des "Handelsblatts" erwogen, im laufenden Haushalt mehr Schulden zu machen als bisher geplant. Am kommenden Donnerstag treffen sich demnach die Haushälter im Bundestag zur sogenannten Bereinigungssitzung, in dem der Etat finalisiert wird. Noch allerdings klafft eine Milliardenlücke im Haushalt. Diese soll vor Donnerstag weitgehend geschlossen werden.

Dazu laufen dem laut "Handelsblatt" Gespräche zwischen Finanzpolitikern von Union und SPD sowie dem Finanzministerium. Dabei sei auch eine höhere Neuverschuldung diskutiert worden, hieß es der Zeitung zufolge weiter. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in seinem Entwurf aus dem März ein Defizit von 6,5 Milliarden Euro vorgesehen. Nun müsse es möglicherweise erhöht werden, war laut "Handelsblatt" aus Koalitionskreisen zu hören. Noch seien die Haushaltspolitiker am Rechnen und auf der Suche nach Alternativen.

"SPD und CDU versuchen mit aller Kraft, die Vorgabe bei der Neuverschuldung einzuhalten", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Johannes Kahrs, der Zeitung. Sein Kollege von der Union, Norbert Barthle (CDU), räumt aber ein: "Es wird sehr schwierig."

Vor allem das Urteil zur Brennelementesteuer mache den Haushältern zu schaffen, sagte Barthle. Das Finanzgericht Hamburg hat die Steuer als unrechtmäßig eingestuft und Schäuble zur Rückzahlung von 2,3 Milliarden Euro an die Kraftwerksbetreiber verdonnert. Zwar klagt der Bund dagegen - doch erstmal ist das Geld weg. Hinzu kommt, dass der Bund im laufenden Jahr laut der jüngsten Prognose ohnehin 700 Millionen Euro weniger einnehmen dürfte als noch im Haushaltsentwurf vorgesehen, berichtet die Zeitung weiter.

Ein Teil der Ausfälle soll zunächst durch Kürzungen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Aber notfalls seien höhere Schulden nicht ausgeschlossen, hieß es in der Koalition. Allerdings gibt es auch hier Grenzen: So hat sich die Koalition fest vorgenommen, in diesem Jahr einen strukturell - also nach Abzug konjunktureller Effekte - ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Damit wären maximal rund 8,3 Milliarden Euro Neuverschuldung möglich. Die Vorgabe des strukturell ausgeglichenen Haushalts gilt für Barthle auf jeden Fall: "Dieses Ziel wird eingehalten. Es ist für die Union nicht verhandelbar", sagte er dem "Handelsblatt".

Schäuble zeichnet nüchternes Bild der deutschen Staatsfinanzen

Vor den entscheidenden Beratungen über die Etats für 2014 und 2015 hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein nüchternes Bild der deutschen Staatsfinanzen gezeichnet. Unterm Strich bessere sich zwar die Bilanz, weil der Bund seine Gesamtverschuldung nicht mehr erhöhen wolle, sagte Schäuble in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus".

Die damit bis 2020 gewonnenen Spielräume würden jetzt für die Leistungsverbesserungen in der Renten­versicherung genutzt. "Mehr können wir uns allerdings nicht leisten", sagte Schäuble. "Das haben meine Kollegen übrigens ganz gut verstanden."

Union und SPD seien mit den prioritären Maßnahmen im Koalitionsvertrag "an den Rand dessen gegangen, was seriös ohne Steuererhöhungen zu finanzieren ist". Bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur hat sich nach den Worten Schäubles wegen der Neuberechnung der Lkw-Maut "ganz klar eine Lücke" aufgetan. "Ich weiß auch noch nicht genau, wie wir die schließen", sagte der Finanzminister. "Das ist eine Herausforderung. Denn wir wollen in jedem Fall die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur bis 2017 insgesamt um fünf Milliarden Euro aufstocken."

Bei den Plänen für eine Pkw-Maut müsse "am Ende mehr Geld heraus kommen", so Schäuble. "Sonst macht es ja keinen Sinn." Auf die Frage, ob die vom Finanzgericht Hamburg entschiedene Rückzahlung von zwei Milliarden Euro Brennelementsteuer nicht zwangsläufig zu einer höheren Neuverschuldung im laufenden Jahr führe, antwortete Schäuble: "Es handelt sich um eine vorläufige und nicht um eine endgültige Entscheidung. Ich hoffe, dass der Bundesfinanzhof das wieder rückgängig macht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur