Wahl in Hamburg: Kommentare und Reaktionen

Wappen der Freien Hansestadt Hamburg

Ein "schockierendes Ergebnis" für die Union, an dem es "nichts schönzureden" gebe, sieht der Vorsitzende der Jungen Union und CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder in der Hamburger CDU-Wahlschlappe. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Mißfelder: "Schwarz-Grün hat nachträglich eine Quittung erhalten. Die Art und Weise des Koalitionsbruchs in Hamburg war eine Katastrophe. Aber eines bleibt richtig, vor allem auch mit Blick auf die für die Union wegweisende Testwahl in Baden-Württemberg: Die Grünen bleiben der Hauptgegner der Union"

Mißfelder weiter: "Union und FDP stehen auf der einen Seite, müssen noch enger zusammenrücken, denn uns gegenüber zeigen sich Rot und Grün. Es geht um die Entscheidung, wer die Nase vorn hat".

"Bei den nächsten Wahlkämpfen sollte die Union zeigen, dass sie kämpfen will und kann und dass sie sich auch etwas zutraut", sagte Mißfelder. "Für das Superwahljahr, das noch bevorsteht, heißt das: Die Union muss nach dieser historischen Niederlage zusammenrücken. Es gilt, sich zu berappeln und jetzt erst recht den Erfolg in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz anzupeilen."

Oppermann sieht Scholz-Wahlkampf als strategisches Erfolgsmodell für Bundes-SPD

Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sieht in dem pragmatischen Erfolgs-Wahlkampf von Olaf Scholz ein Erfolgsmodell für die SPD auf Bundesebene. Zugleich erwartet er sich im Zusammenhang mit der Doktor-Affäre um Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg noch weitere negative Auswirkungen für die Union in nächster Zeit. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Oppermann angesichts des SPD-Sieges in Hamburg: "Olaf Scholz hat mit dem großartigen Wahlsieg gezeigt, dass es einen tiefgreifenden Wunsch nach solider Politik gibt, bei der wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit zusammengehören." Die Hamburger hätten aber auch Frau Merkel einen ordentlichen Denkzettel verpasst. "Ihre Politik, geprägt von Misswirtschaft und Klientel-Politik, ist unten durch", sagte Oppermann.

In Hamburg habe man in allererster Linie Olaf Scholz gesehen, aber auch die maßgeblich von Olaf Scholz miterneuerte SPD auf Bundesebene. "Dieser Kurs zielt darauf ab, die eigene Anhängerschaft zu mobilisieren, aber auch die gesellschaftliche Mitte zurückzugewinnen." Das sei Olaf Scholz gelungen "durch Pragmatismus und durch realistische politische Angebote", hob Oppermann hervor. "Er hat nichts versprochen, was er nicht halten kann. Deshalb ist Hamburg für die SPD auch ein strategisches Muster, wie wir in Deutschland wieder mehr politischen Einfluss gewinnen können." Zu vorgezogenen Neuwahlen wird die Union wohl nicht kommen. "Auch Frau Merkel wird noch weitere Wahlniederlagen bei Landtagswahlen hinnehmen. Schwarz-Gelb wird sich bis zum letzten Tag an die Macht klammern und nicht vorzeitig aufgeben", meinte Oppermann.

Mit Blick auf die Guttenberg-Affäre meinte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer, diese Vorgänge hätten sich wohl noch nicht auf das Hamburger Ergebnis ausgewirkt. "Wir haben es beim Bundesverteidigungsminister mit einer ganz großen Schummelei bei der Abfassung der Doktorarbeit zu tun. Das ganze Ausmaß ist noch nicht überall deutlich." Er denke aber, "die Deutschen treten mehrheitlich dafür ein, dass in solchen Angelegenheiten alle gleich behandelt werden", zeigte sich Oppermann überzeugt. 

Linken-Chef Ernst: Merkel muss Westerwelle zum Kellner degradieren

Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat das stabile Ergebnis seiner Partei bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen trotz gewaltiger Zugewinne für die SPD als "Wählerauftrag begrüßt". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Ernst: "Eine starke Linke ist notwendig, um auf die SPD aufzupassen, dass sie in Zukunft nicht wieder links blinkt und tatsächlich nach rechts abbiegt."

An die CDU-Vorsitzende Angela Merkel appellierte Ernst, "Konsequenzen aus der Tatsache zu ziehen, dass der bisher maßgeblich von der FPD bestimmte Regierungskurs zu Lasten der CDU geht". Für Ernst gibt es deshalb nur "zwei logische Schlussfolgerungen: Frau Merkel muss sich schnell aus der Geiselhaft der FDP befreien. Guido Westerwelle taugt allenfalls zum Kellner, aber nicht zum Koch. Und zudem muss die Kanzlerin lernen, ihre Politik an den Interessen der Mehrheit und nicht länger an den Bedürfnissen der Banken auszurichten. Nur dann hat sie als Kanzlerin noch eine Chance", sagte Klaus Ernst. 

Kubicki: Personaldebatte ist vorerst beendet

Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, der vor einigen Wochen den parteiinternen Aufstand gegen den politischen Kurs von Guido Westerwelle stimuliert und angeführt hatte, sieht seine Mission mit dem Ergebnis der Hamburger Wahl für gelungen und vorerst für beendet an. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Kubicki nach dem Parlamentseinzug der Liberalen in die Hamburger Bürgerschaft: "Auf absehbare Zeit sind die Personaldiskussionen zu Ende und die FDP hat gezeigt, dass sie mit einer sozial-liberalen Option an Bedeutung und Gewicht gewinnt."

Die Hamburger Liberalen hätten den Einzug ins Parlament sicher nicht geschafft, "ohne die erfolgreiche Spitzenkandidatin Katja Suding, die eben gerade nicht für kalte ökonomische Themen steht, sondern für die Vereinbarung von Familie und Beruf und für einen Kurs der sozialen Teilhabe", unterstrich Kubicki. "Für diesen Kurs eines ,mitfühlenden Liberalismus' steht auf Bundesebene Christian Linder als Generalsekretär", hob Kubicki hervor. Und für den Parteivorsitzenden und Vizekanzler Guido Westerwelle gelte in diesem Zusammenhang: "Mein Weckruf hat gewirkt. Seit Januar ist zu spüren, dass sich die FDP auf Bundesebene anders aufstellt."

Quelle: Leipziger Volkszeitung