Hofreiter gegen Entschärfung von Nachtflugverboten

Dr. Anton (Toni) Hofreiter Bild: Stefan Kaminski / toni-hofreiter.de

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat sich gegen die Entschärfung von Nachtflugverboten in Deutschland ausgesprochen. Zuvor war im Bundestag ein Streit darüber entbrannt, ob der Luftfahrtindustrie in einem nationalen Luftverkehrskonzept Zugeständnisse bei Beschränkungen für Flüge in der Nacht gemacht werden sollen.

Hintergrund sind Empfehlungen einer vom ehemaligen hessischen Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) geleiteten Bund-Länder-Kommission, die als Grundlage für das Luftverkehrskonzept dienen. Die Erarbeitung eines solchen bundesweiten Konzeptes sei eine alte grüne Forderung, so Hofreiter. "Damit könnte die unkoordinierte und ruinöse Flughafenplanung in den Ländern endlich der Vergangenheit angehören", sagte der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion "Handelsblatt-Online". "Allerdings darf das Konzept nicht der Durchsetzung von Nachtflugerlaubnissen dienen, sondern dem Lärmschutz."

Der CDU-Verkehrspolitiker Steffen Bilger lobte dagegen, dass nach dem Bund-Länder-Vorschlag an den für die Wirtschaft wichtigsten Flughäfen Airlines auch Tag und Nacht Fracht fliegen dürfen. "Ich kann den Vorschlag von Bund und Ländern nur begrüßen", sagte er. Die bislang bekannt gewordenen Vorstellungen entsprächen den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. "Der Wirtschaftsstandort Deutschland muss auch ein starker Luftverkehrsstandort sein", so der Bundestagsabgeordnete.

Harsche Kritik kommt von den Linken. "Was soll dabei herauskommen, wenn ein Luftverkehrslobbyist wie Dieter Posch die Anforderungen an ein Luftverkehrskonzept definiert? Ein flammendes Plädoyer für das Wachstum des Luftverkehrs", sagte die Verkehrsexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Leidig. Dass dann und wann der Begriff Fluglärm falle, ändere nichts an der "einseitig wirtschaftspolitischen Ausrichtung" des Papiers.

In eine ähnliche Richtung argumentiert, Arne Fellermann, Verkehrsexperte des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Das Flughafenkonzept der Expertenkommission stellt die wirtschaftlichen Interessen der Luftfahrtbranche über die Belange der Flughafenanwohner", sagte Fellermann. "Die Bundesregierung muss sich endlich für die Flughafenanwohner einsetzen, denn durch Fluglärm werden ihnen unzumutbare Gesundheitsrisiken aufgebürdet."

IW-Institut zweifelt an Umsetzbarkeit von zentralen Punkten des Luftverkehrskonzepts

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) bezweifelt, dass sich zentrale Punkte des nationalen Luftverkehrskonzepts wie eine Aufhebung von Nachtflugverboten umsetzen lassen. "Letztlich erscheinen die Chancen, eine Aufhebung von Flugbeschränkungen gegen die wachsenden regionalen Widerstände und Proteste durchzusetzen, begrenzt", sagte IW-Experte Klaus-Heiner Röhl "Handelsblatt-Online". "Die Gefahr, dass Deutschland im Weltluftverkehr nur noch eine Nebenrolle spielt, wächst."

Röhl wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass für die deutsche Wirtschaft schnelle Verbindungen mit ausländischen Wirtschaftszentren "existenziell" seien. "Deshalb sind die Warnungen vor einer zunehmenden Begrenzung der Flugzeiten für Fracht- und Passagierverkehr nur zu berechtigt." Daher wäre es durchaus zu begrüßen, wenn es gelänge, für die wichtigsten deutschen Flughäfen im Rahmen eines nationalen Luftverkehrskonzepts bevorzugte Betriebsbedingungen und eine Rückführung der Nachtflugverbote an vier bis fünf Großflughäfen zu erreichen.

"Gerade Frankfurt steht im Wettbewerb mit europäischen Drehkreuzen in Paris, Amsterdam und London, an denen der Verkehr keinen Einschränkungen unterworfen ist", sagte Röhl weiter. Zudem entstünden am Persischen Golf und in Asien "neue Megahubs mit der vollen Rückendeckung ihrer Regierungen, durch die die Wettbewerbssituation im Interkontinentalverkehr grundlegend verändert wird".

NRW-Umweltminister meldet Vorbehalte gegen nationales Luftverkehrskonzept an

Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hat Vorbehalte gegen das geplante nationale Luftverkehrskonzept angemeldet und die Bundesregierung aufgefordert, den Gesundheitsschutz der Anwohner stärker in den Fokus zu rücken. Fluglärm könne langfristig krank machen, viele Studien hätten dies bestätigt. "Deshalb muss die Bundesregierung die Menschen besser schützen", sagte der Minister "Handelsblatt-Online".

Besonders nachts führten Fluggeräusche zu "erheblichen" Schlafstörungen. Das habe langfristige Folgen für die Gesundheit, wie etwa Bluthochdruck und Herzkreislauferkrankungen. "Wir dürfen die Gesundheit der Menschen nicht einfach wirtschaftlichen Interessen unterordnen", warnte Remmel.

Quelle: dts Nachrichtenagentur