Bundeskanzlerin Merkel bedauert Guttenberg-Rücktritt

Karl-Theodor zu Guttenberg Bild: CDU/CSU-Fraktion

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bedauert. Sie habe das Rücktrittsgesuch des Verteidigungsministers "schweren Herzens" angenommen, sagte Merkel am Dienstag bei einer Stellungnahme im Bundeskanzleramt. "Ich bedauere seinen Rücktritt sehr, aber ich habe auch Verständnis für seine persönliche Entscheidung", so die Kanzlerin.

Merkel ließ die Frage nach einem möglichen Nachfolger im Amt des Verteidigungsministers offen. Guttenberg hatte am Dienstagvormittag seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern erklärt. "Es ist der schmerzlichste Schritt meines Lebens", sagte der CSU-Politiker im Berliner Verteidigungsministerium. "Ich war immer bereit zu kämpfen, aber ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht", so Guttenberg. Der Minister stürzt über Plagiatsvorwürfe um seine Doktorarbeit. Dabei hatten zunehmend auch Politiker von CDU und CSU den Minister kritisiert. Aus der Opposition waren zuletzt Rücktrittsforderungen immer lauter geworden. Die Universität Bayreuth hatte Guttenberg seinen Doktortitel aberkannt, nachdem bekannt geworden war, dass der Minister an etlichen Stellen seiner Arbeit Quellen nicht genannt hatte. Die Hochschule prüft allerdings noch, ob Guttenberg beim Schreiben seiner Doktorarbeit bewusst getäuscht hat.

Grünen-Verteidigungsexperte Nouripour: Guttenberg-Nachfolger hat die Chance es besser zumachen

Nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sieht Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour die Chance für einen potenziellen Nachfolger "es besser zu machen". Die Reform werde vielleicht "nicht so viele Überschriften produzieren und Gloria haben", aber "in der gegebenen Situation hat es ein Nachfolger alles andere als schwer, einen Neustart zu machen", sagte Nouripour dem "Tagesspiegel". Der bisherige Zeitplan sei "kein Problem", der sei "ohnehin nie belastbar gewesen", sagte Nouripour. Vielmehr biete der Neustart an der Spitze des Ministeriums die Möglichkeit, den "Entscheidungsstau" aufzulösen und die Reform "solide und richtig" zu machen. Ob es dafür nötig sei, den Zeitraum der Reformumsetzung zu strecken, hänge, sagte Nouripour, davon ab, "wie fachfremd beziehungsweise vertraut der Nachfolger oder die Nachfolgerin mit der Materie ist."

Grüne sehen Rücktritt Guttenbergs als "Riesenblamage" für Kanzlerin Merkel

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Renate Künast und Jürgen Trittin, haben den Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als "Riesenblamage" für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnet. Die Kanzlerin habe bis zuletzt geglaubt, "sich durch diese peinliche Affäre lavieren zu können", erklärten die Politiker am Dienstag in Berlin. "Merkels Zögern und machtpolitisches Taktieren haben nicht nur dem Ansehen unserer demokratischen Institutionen schwer geschadet. Frau Merkel hat damit aktiv den Werteverfall befördert", so Künast und Trittin weiter. 

Unionspolitiker Altmaier sieht Merkel "unbeschädigt" durch Guttenberg-Rücktritt

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch den Rücktritt Guttenbergs nicht beschädigt. "Die Kanzlerin hat frühzeitig die Probleme klar benannt und trotzdem zu ihrem Minister gehalten. Deshalb bleibt die Kanzlerin in dieser Angelegenheit unbeschädigt", sagte Altmaier in der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Eine Rückkehr zu Guttenbergs auf die politische Bühne schloss Altmaier nicht aus. "Alle in der Union, auch ich, bedauern, dass die Laufbahn eines hoffnungsvollen und guten Politikers nun so jäh unterbrochen wurde", sagte der CDU-Politiker. Guttenberg habe mit seinem Schritt dem Land und der Union eine "quälende, wochenlange Debatte erspart", sagte Altmaier. "Dadurch, dass er den Schritt von sich aus gegangen ist, kann und sollte die Politik nun rasch zur Sacharbeit zurückfinden." In den anstehenden Wahlkämpfen werde die Angelegenheit nicht schaden. "Der Rücktritt wird uns in den Wahlkämpfen nicht schaden, weil Guttenberg in seiner Erklärung zu dem Format zurückgefunden hat, das viele an ihm geschätzt haben."

SPD-Verteidigungsexperte Arnold hofft nach Guttenberg-Rücktritt auf Neustart der Bundeswehrreform

Nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hofft der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold auf einen Neustart der geplanten Bundeswehrreform. "Ich würde mir wünschen, dass der neue Minister stark genug ist, die Reform anzuhalten und zurück auf Start zu gehen", sagte Arnold dem "Tagesspiegel". Jetzt gebe es "die Chance, die dringend notwendige sicherheitspolitische Debatte nachzuholen" und darüber nachzudenken, was die Bundeswehr mit Blick auf ihre Bündnisfähigkeit und zur Krisenbewältigung können muss, so Arnold. Daraus sollte sich dann der nötige Streitkräfteumfang ergeben, und so wiederum eine korrekte Finanzausstattung, "inklusive der Mittel für ein Attraktivitätsprogramm, sonst werden wir in zehn Jahren eine vollkommen, und nicht zum Besseren veränderte Bundeswehr bekommen".

Guttenbergs Rücktrittserklärung im Wortlaut

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat am Dienstag seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern erklärt. Seine Rücktrittserklärung im Wortlaut: "Ich habe in einem sehr freundschaftlichen Gespräch die Bundeskanzlerin informiert, dass ich mich von meinen politischen Ämtern zurückziehen werde und um meine Entlassung gebeten. Es ist der schmerzlichste Schritt meines Lebens. Ich gehe ihn nicht allein wegen meiner so fehlerhaften Doktorarbeit wiewohl ich verstehe, dass dies für große Teile der Wissenschaft ein Anlaß wäre. Der Grund liegt im Besonderen in der Frage, ob ich den höchsten Ansprüchen, die ich selbst an meine Verantwortung anlege, noch nachkommen kann. Ich trage bis zur Stunde Verantwortung in einem fordernden Amt. Verantwortung, die möglichst ungeteilte Konzentration und fehlerfreie Arbeit verlangt: Mit Blick auf die größte Bundeswehrreform in ihrer Geschichte, die ich angestoßen habe und mit Blick auf eine gestärkte Bundeswehr mit großartigen Truppen im Einsatz, die mir engstens ans Herz gewachsen sind. Wenn allerdings - wie in den letzten Wochen geschehen - die öffentliche und mediale Betrachtung fast ausschließlich auf die Person Guttenberg und seine Dissertation statt beispielsweise auf den Tod und die Verwundung von 13 Soldaten abzielt, so findet eine dramatische Verschiebung der Aufmerksamkeit zu Lasten der mir Anvertrauten statt. Unter umgekehrten Vorzeichen gilt Gleiches für den Umstand, dass wochenlang meine Maßnahmen bezüglich der Gorch Fock die weltbewegenden Ereignisse in Nordafrika zu überlagern schienen. Wenn es auf dem Rücken der Soldaten nur noch um meine Person gehen soll, kann ich dies nicht mehr verantworten. Und deswegen ziehe ich, da das Amt, die Bundeswehr, die Wissenschaft und auch die mich tragenden Parteien Schaden zu nehmen drohen - die Konsequenz, die ich auch von anderen verlangt habe und verlangt hätte. Ich habe, wie jeder andere auch, zu meinen Schwächen und Fehlern zu stehen. Zu großen und kleinen im politischen Handeln bis hin zum Schreiben meiner Doktorarbeit. Und mir war immer wichtig, diese vor der Öffentlichkeit nicht zu verbergen. Deswegen habe ich mich aufrichtig bei all jenen entschuldigt, die ich aufgrund meiner Fehler und Versäumnisse verletzt habe und wiederhole dies auch ausdrücklich heute. Manche mögen sich fragen, weshalb ich erst heute zurücktrete. Zunächst ein möglicherweise für manche unbefriedigender, aber allzu menschlicher Grund. Wohl niemand wird leicht, geschweige denn leichtfertig das Amt aufgeben wollen, an dem das ganze Herzblut hängt. Ein Amt, das Verantwortung für viele Menschen und deren Leben beinhaltet. Hinzu kommt der Umstand, dass ich mir für eine Entscheidung dieser Tragweite - jenseits der hohen medialen und oppositionellen Taktfrequenz - die gebotene Zeit zu nehmen hatte. Zumal Vorgänge in Rede stehen, die Jahre vor meiner Amtsübernahme lagen. Nachdem dieser Tage viel über Anstand diskutiert wurde, war es für mich gerade eine Frage des Anstandes zunächst die drei gefallenen Soldaten mit Würde zu Grabe zu tragen und nicht erneut ihr Gedenken durch Debatten über meine Person überlagern zu lassen. Es war auch ein Gebot der Verantwortung gegenüber diesen, ja gegenüber allen Soldaten. Und es gehört sich, ein weitgehend bestelltes Haus zu hinterlassen, weshalb letzte Woche noch einmal viel Kraft auf den nächsten, entscheidenden Reformschritt verwandt wurde, der nun von meinem Nachfolger bestens vorbereitet verabschiedet werden kann. Das Konzept der Reform steht. Angesichts massiver Vorwürfe bezüglich meiner Glaubwürdigkeit ist es mir auch ein aufrichtiges Anliegen, mich an der Klärung der Fragen hinsichtlich meiner Dissertation zu beteiligen. Zum einen gegenüber der Universität Bayreuth, wo ich mit der Bitte um Rücknahme des Dr. Titels bereits Konsequenzen gezogen habe. Zum anderen habe ich zugleich Respekt vor all jenen, die die Vorgänge zudem strafrechtlich überprüft sehen wollen. Es würde daher nach meiner Überzeugung im öffentlichen wie in meinem eigenen Interesse liegen, wenn auch die staatsanwaltlichen Ermittlungen etwa bzgl. urheberrechtlicher Fragen nach Aufhebung der parlamentarischen Immunität - sollte dies noch erforderlich sein - zeitnah geführt werden könnten. Die enorme Wucht der medialen Betrachtung meiner Person, zu der ich viel beigetragen habe, aber auch die Qualität der Auseinandersetzung bleiben nicht ohne Wirkung auf mich selbst und meine Familie. Es ist bekannt, dass die Mechanismen im politischen und medialen Geschäft zerstörerisch sein können. Wer sich für die Politik entscheidet, darf, wenn dem so ist, kein Mitleid erwarten. Das würde ich auch nicht in Anspruch nehmen. Ich darf auch nicht den "Respekt" erwarten, mit dem Rücktrittsentscheidungen so häufig entgegengenommen werden. Nun wird es vielleicht heißen, der Guttenberg ist den Kräften der Politik nicht gewachsen. Das mag sein oder nicht sein. Wenn ich es aber nur wäre, indem ich meinen Charakter veränderte, dann müsste ich gerade deswegen handeln. Ich danke von ganzem Herzen der großen Mehrheit der Deutschen Bevölkerung, den vielen Mitgliedern der Union, meinem Parteivorsitzenden und insbesondere den Soldatinnen und Soldaten, die mir bis heute den Rücken stärkten, als Bundesminister der Verteidigung nicht zurück zu treten. Ich danke besonders der Frau Bundeskanzlerin für alle erfahrene Unterstützung, ihr großes Vertrauen und Verständnis. Es ist mir aber nicht mehr möglich, den in mich gesetzten Erwartungen mit dem mir notwendigen Maß an Unabhängigkeit in der Verantwortung gerecht zu werden. Insofern gebe ich meinen Gegnern gerne recht, dass ich tatsächlich nicht zum Selbstverteidigungs-, sondern zum Minister der Verteidigung berufen wurde. Abschließend ein Satz, der für einen Politiker ungewöhnlich sein mag: Ich war immer bereit zu kämpfen, aber ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur