Pegida-Demo: Politiker loben Licht-Aus-Aktion am Kölner Dom

Bild: Caruso Pinguin, on Flickr CC BY-SA 2.0

Führende Politiker haben die Ankündigung des Kölner Domkapitels gelobt, während der nächsten Demonstration der Pediga-Bewegung die Beleuchtung des Doms abzuschalten. "Ich finde das ein sehr beachtenswertes und auch richtiges Signal", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Es deutet darauf hin, dass das Domkapitel und die Bürgergesellschaft in Köln sehr selbstbewusst ein anderes Signal als die Pegida-Anhänger setzen wollen. Ich kann das nur begrüßen."

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), erklärte: "Ich bin als Katholik und Politiker froh über dieses klare Zeichen der Abgrenzung in meiner Kirche. Stimmungsmache gegen Mitmenschen, zumal auch gegen solche, die in Not sind, ist unchristlich." Und Pegida stehe für Dunkelheit.

FDP-Chef Christian Lindner sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Bei Pegida geht es längst nicht mehr um Sorgen wegen unbestreitbarer Integrationsprobleme, sondern einen Angriff auf die Liberalität unseres Landes. Dagegen muss man sich genauso wehren."

Der Kölner Dompropst Norbert Feldhoff hatte angekündigt, dass während der geplanten Demonstration der Pegida-Bewegung am 5. Januar die Außenbeleuchtung des Domes abgeschaltet werde. Als "unübersehbares Zeichen des Protests gegen Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Rassismus" werde der Dom zwischen 18:30 Uhr und 21:00 Uhr dunkel bleiben.

Umfrage: 13 Prozent würden an Protest gegen Islamisierung teilnehmen

13 Prozent der Deutschen würden sich laut einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" gegebenenfalls an Protestmärschen gegen eine Islamisierung Deutschlands beteiligen, wenn sie in der Nähe ihres Wohnorts stattfänden. Die größte Bereitschaft, an solchen Demonstrationen teilzunehmen, findet sich demnach unter den Anhängern der AfD (45 Prozent) und der Linken (26 Prozent).

Von den Nichtwählern, die der Politik eher skeptisch gegenüber stehen, würden nur 13 Prozent mitmarschieren - was dem Durchschnitt aller Bundesbürger entspricht. 67 Prozent der befragten Bundesbürger finden allerdings, dass die Gefahr einer Islamisierung Deutschlands übertrieben dargestellt werde.

29 Prozent meinen, der Islam habe auf das Leben in diesem Land einen so großen Einfluss, dass Protestmärsche wie die Pegida-Montagsdemos in Dresden gerechtfertigt seien. Dieser Auffassung sind der Umfrage zufolge mit 71 Prozent vor allem die Sympathisanten der rechtspopulistischen AfD.

Forsa-Chef Manfred Güllner: "Dieser Befund bestätigt einmal mehr, dass die Anhänger der AfD keinesfalls die Mitte der Gesellschaft repräsentieren, sondern eine Randgruppe mit klarer fremdenfeindlicher Tendenz sind." Nur zehn Prozent aller Deutschen würden bei einer der kommenden Wahlen für eine Partei stimmen, die den Islam in diesem Land bekämpft - in Ostdeutschland (15 Prozent) mehr als in Westdeutschland (neun Prozent).

Auch Befragte mit Hauptschulabschluss (19 Prozent) und die Anhänger der Linken (16 Prozent) können sich das vorstellen. Lediglich von den Sympathisanten der AfD würde eine Mehrheit von 57 Prozent eine Anti-Islam-Partei wählen wollen.

Lob für Merkels Pegida-Äußerung von SPD und Linkspartei

SPD und Linkspartei haben sich zustimmend zur scharfen Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Pegida-Bewegung geäußert. "Es ist gut, dass die Kanzlerin klare Worte zu Pegida gesagt hat. Die Vorstellungen von Pegida sind zum Teil menschenverachtend. Ihre Anhänger tragen diffuse Ängste auf dem Rücken der Schwächsten aus", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Es ist wichtig, dass mit Argumenten dagegen gehalten wird. Denn es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sich diese Menschen nicht endgültig von der Politik abwenden."

Die SPD-Politikerin übte scharfe Kritik an der Partei "Alternative für Deutschland": "Dass ein Teil der AfD die Pegida-Demonstrierenden unterstützt und sich nicht davon distanziert, offenbart das wahre Gesicht der AfD. Das ist unerträglich."

Merkel hatte in ihrer Neujahrsansprache davor gewarnt, an Pegida-Kundgebungen teilzunehmen. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, fand ebenfalls zustimmende Worte. "Merkels Abgrenzung von Pegida war überfällig", sagte er der F.A.Z.

Mit Blick auf Äußerungen des stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland, der Merkel wegen ihrer Neujahrsansprache scharf angegriffen hatte, sagte Riexinger: "Die Kritik von Gauland ist verräterisch. Die AfD mutiert immer mehr zum parlamentarischen Arm der rechten Brandstifter. Gauland ist Pegida in Nadelstreifen." Pegida sei jedoch auch "ein Geschöpf des Merkelismus".

Auf die Kanzlerin gemünzt sagte der Linken-Vorsitzende: "Sie und ihre Leute predigen Tag und Nacht eine Politik der kalten Herzen gegen die Griechen. Da muss man sich dann über die organisierte Kaltherzigkeit von Pegida und AfD nicht mehr wundern."

AfD-Chef Lucke: Merkel stempelt Menschen als fremdenfeindlich ab

Der Vorsitzende der AfD, Bernd Lucke, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, Menschen als fremdenfeindlich abzustempeln, "ohne ihnen Gehör schenken zu wollen": "Zuzuhören ist die Pflicht der Bundeskanzlerin", sagte Lucke der F.A.Z.. Eine Neujahrsansprache solle versöhnen und nicht spalten. Lucke sagte zudem, für Fremdenfeindlichkeit sei kein Platz in Deutschland. "Aber damit diese nicht entsteht, müssen Integrationsprobleme sachlich und konstruktiv diskutiert werden können."

Merkel hatte in ihrer Neujahrsansprache vor den Pegida-Protesten gewarnt. Sie hatte gesagt: "Deshalb sage ich allen, die auf solche Demonstrationen gehen: Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen! Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen!"

Lucke verteidigte zudem die Äußerungen seines Stellvertreters Alexander Gauland. Dieser hatte zu der Ansprache Merkels geäußert, die Kanzlerin "verurteilt Menschen von oben herab, die sie gar nicht kennt".

Gauland, der auch AfD-Fraktionsvorsitzender im Brandenburger Landtag ist, hatte gemutmaßt, die Kritik der Kanzlerin werde der Protestbewegung noch mehr Zulauf als bisher schon bescheren. Lucke sagte nun der F.A.Z., er teile die Aussagen Gaulands "vollkommen".

FDP fordert AfD-Chef Lucke zur Distanzierung von Gauland auf

Die FDP hat AfD-Chef Bernd Lucke aufgefordert, in der Debatte um die Anti-Islam-Bewegung Pegida Stellung gegen seinen Stellvertreter Alexander Gauland zu beziehen. "Ich finde es unerhört, was AfD-Vize Gauland da mit Pegida macht", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Michael Theurer, dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe). "Professor Lucke darf sich nicht länger wegducken. Er muss sich klar distanzieren", fügte das FDP-Präsidiumsmitglied hinzu.

Hintergrund ist die scharfe Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an Pegida in ihrer Neujahrsansprache, der Gauland deutlich widersprochen hatte. "Sie verurteilt Menschen von oben herab, die sie gar nicht kennt", sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag.

Die Kritik der Kanzlerin an den Kundgebungen der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) werde der Protestbewegung noch mehr Zulauf als bisher schon bescheren, prognostizierte Gauland. Der AfD-Politiker hatte selbst Mitte Dezember als "Beobachter" an einer Dresdner Pegida-Demonstration teilgenommen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur