SPD-Frauen wünschen sich in Großer Koalition weibliche Fraktionsvorsitzende

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Die Frauen in der SPD wollen in der Großen Koalition eine weibliche Fraktionsvorsitzende und verlangen 50 Prozent der Spitzenposten für sich. Elke Ferner, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, forderte in "Bild am Sonntag": "Die Spitzenpositionen müssen paritätisch besetzt werden. Es wäre wünschenswert, wenn an der Spitze der SPD-Fraktion erstmals eine Frau stünde."

Sahra Wagenknecht ruft SPD-Mitglieder zum Nein auf

Die erste stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, ruft die SPD-Mitglieder auf, den Koalitionsvertrag mit der Union abzulehnen, und bietet sofortige Gespräche über eine rot-rot-grüne Bundesregierung an. "Wer aus Überzeugung Sozialdemokrat ist und sich mehr soziale Gerechtigkeit wünscht, kann diesem Koalitionsvertrag nicht zustimmen", sagte Wagenknecht "Bild am Sonntag".

Ihr Angebot an die Sozialdemokraten: "Wenn die SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag zerreißen, können wir am Montag danach mit Gesprächen beginnen." Die Fraktionsvize hofft bei einem Scheitern des Mitgliedervotums auf personelle Veränderungen bei der SPD: "Vielleicht wird das Agenda-Personal endlich in die Wüste geschickt und es kommen Leute an die Spitze, die sich der sozialdemokratischen Tradition von Bebel bis Brandt wieder verpflichtet fühlen. Dann sehe ich viele Gemeinsamkeiten mit uns."

Die derzeitige SPD-Führung kritisierte Wagenknecht als "zu feige, sich mit den Bankern und Wirtschaftsbossen anzulegen". Wagenknecht sieht die SPD nach einem erneuten Bündnis mit der Union als gefährdet an: "In die letzte Große Koalition ist die SPD mit über 30 Prozent hineingegangen und mit 23 Prozent rausgekommen. Jetzt haben sie von vornherein kaum mehr als 25 Prozent. Wollen die SPD-Mitglieder wirklich, dass sich ihre Partei abschafft?"

Scharfe Kritik übte Wagenknecht am Koalitionsvertrag: "Dieser Vertrag ist ein einziger großer Fehler. Der Mindestlohn etwa kommt weder flächendeckend noch existenzsichernd." Auch nach 2017 solle es noch Ausnahmen für Saisonarbeiter und Mini-Jobber geben. Außerdem entsprächen 8,50 Euro im Jahr 2017 sind heute etwa 7,80 Euro. Wagenknecht: "Das ist Wahlbetrug."

Der grüne Fraktionvorsitzende Anton Hofreiter warnte vor den Energiebeschlüssen im Koalitionsvertrag und forderte Union und SPD auf, sich bei der Energiewende von den Grünen beraten zu lassen. "Wenn dieser Koalitionsvertrag umgesetzt wird, beschädigt das die Energiewende massiv. Dann steigen nämlich sowohl die Strompreise als auch der CO2-Ausstoß. Ich rate der Regierung, bei der Energiewende die Expertise der Grünen zu nutzen."

Die Große Koalition setze auf die Konservierung eines Doppelsystems aus Kohlekraft und erneuerbaren Energien: "Das ist extrem teuer und umweltschädlich." Der größte Fehler der SPD in den Koalitionsverhandlungen ist laut Hofreiter "die Tatsache, dass die SPD die Verhandlungen über die Energiewende der NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und damit der Kohlelobby überlassen hat".

Scholz: Kein Mitgliederentscheid über laufendes Regierungsgeschäft

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz geht nicht davon aus, dass die Parteibasis in den nächsten vier Jahren auch über Sachentscheidungen der großen Koalition abstimmen wird. "Was die SPD gerade macht, wird sicher Nachahmung finden, auch bei anderen Parteien. Es ist aber nicht sehr wahrscheinlich, dass über laufende Fragen des Regierungsgeschäfts abgestimmt wird", sagte Scholz der "Welt am Sonntag".

Als denkbare Ausnahme nannte er Entscheidungen "von so substanzieller Bedeutung, dass die Legitimation für das Handeln neu begründet werden muss". Auf die Nachfrage, ob ein Ausstieg aus der Koalition eine solche Entscheidung wäre, sagte der Hamburger Regierungschef: "Wir gehen in diese Koalition, um sie vier Jahre lang erfolgreich zu gestalten."

Scholz knüpfte die Zukunft der Parteiführung an den Ausgang des laufenden Mitgliederentscheids. "Wir engagieren uns alle dafür, dass der Mitgliederentscheid mit einem positiven Votum endet. Dass es Konsequenzen hat, wenn es anders läuft, muss man nicht betonen", sagte er. Es spreche aber vieles dafür, dass es eine breite Mehrheit für den Koalitionsvertrag geben werde.

Zweifel an der Legitimationsbasis des Mitgliederentscheids wies Scholz zurück: "Die Freiheit des Abgeordneten wird durch den Mitgliederentscheid in keiner Weise beeinträchtigt. Kein Mandatsträger ist gezwungen, sich bei der Kanzlerwahl am Ausgang des Mitgliedervotums zu orientieren."

Oppermann hofft auf 70 Prozent Beteiligung an SPD-Basisbefragung

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann hofft auf eine Wahlbeteiligung von 70 Prozent bei der derzeitigen SPD-Basisbefragung zum Koalitionsvertrag. "Wenn 70 Prozent der SPD-Mitglieder ihre Stimme abgeben, wäre das super", sagte Oppermann der "Welt". Je höher die Wahlbeteiligung sei, desto legitimierender sei das Ergebnis und umso überzeugender wirke das demokratische Experiment einer Mitgliederbefragung, argumentierte der SPD-Politiker.

Er sagte weiter, er hoffe auf ein deutliches Votum für den Koalitionsvertrag: "70 zu 30, vielleicht sogar noch besser." Verwundert äußerte sich Oppermann über staatsrechtliche Bedenken an der Basisbefragung: "Nimmt man die jetzigen Kritiker beim Wort, dürften Parteien nicht einmal Wahlkampfprogramme schreiben und auch nicht dafür werben, dass diese später im Regierungshandeln und im Bundestag umgesetzt werden. So ein Programm wäre dann ja auch schon Druck auf frei gewählte Abgeordnete", sagte er. Wer die Grundsatzentscheidungen von Parteien über Koalitionsbeteiligungen infrage stelle, stelle damit die parlamentarische Demokratie auf den Kopf, warnte der SPD-Politiker.

Oppermann sprach sich dafür aus, Mitgliederbefragungen "nur in Ausnahmefällen und bei absoluten Grundsatzentscheidungen" vorzunehmen. "Hinter einem solchen Votum steckt ein gewaltiger Kraftakt. Eine Abstimmung von 475.000 Mitgliedern lässt sich nicht tagtäglich organisieren", sagte er.

Eines der ersten Vorhaben der schwarz-roten Koalition soll nach Worten Oppermanns die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts sein: "Neben der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns wird die Beseitigung des Optionszwanges zum 100-Tage-Programm der neuen Regierung gehören." Man mache Schluss "mit der unwürdigen Praxis des Optionszwangs, bei der junge Menschen, die 23 Jahre lang Deutsche waren, gezwungen werden, sich gegen die Wurzeln ihrer Familie zu entscheiden".

Gemeinsam mit den Migrantenverbänden werde die SPD darüber hinaus weiter dafür kämpfen, den Doppelpass auch für nicht in Deutschland geborene Einwanderer zu ermöglichen, kündigte Oppermann an.

CDU-Wirtschaftsflügel will Koalitionsvertrag nicht unterstützen

Der CDU-Wirtschaftsflügel will dem mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag nicht zustimmen. In einem Interview mit der "Bild"-Zeiutng kündigten die Vorsitzenden des CDU-Wirtschaftsrats, der Mittelstandsvereinigung und des Parlamentskreises Mittelstand ihr Veto an. "Wir können diesen Koalitionsvertrag nicht unterstützen", erklärten Kurt Lauk, Carsten Linnemann und Christian Freiherr von Stetten übereinstimmend.

Die drei führenden Vertreter des Wirtschaftsflügels gingen unter anderem mit den Vereinbarungen zu Rente, Mindestlohn, Energiewende, und Steuerpolitik ins Gericht. Von Stetten bezeichnete die vereinbarten Rentenversprechen von Union und SPD als "Verbrechen an der nächsten Generation". Es sei "völlig absurd", dass Jahre der Arbeitslosigkeit als Beitragsjahre angerechnet werden sollten, um mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen zu können.

Wirtschaftsratschef Lauk kritisierte, der Mindestlohn werde die Arbeitslosigkeit bei jungen, schlecht ausgebildeten und weniger leistungsfähigen Menschen erhöhen: "Das ist nicht die Handschrift der Union." Außerdem seinen die Vereinbarungen zur Energiewende "absolut ungenügend", so Lauk: "Private Haushalte werden weiter steigende Strompreise bezahlen müssen, damit die Besitzer von Windrädern und Solaranlagen ihre staatlich garantierten Renditen einfahren."

Linnemann bemängelte das Fehlen einer Vereinbarung zum Abbau der kalten Progression zur steuerlichen Entlastung von Gering- und Mittelverdienern. Dies sei eine Kernforderung der Union im Wahlkampf gewesen. "Dass nun nicht einmal mehr der Einstieg in diese Entlastung im Vertrag steht, enttäuscht auf ganzer Linie. "

Quelle: dts Nachrichtenagentur