Altmaier will Energieberatung für alle Bürger

Peter Altmaier Bild: CDU/CSU-Fraktion

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will den Anstieg der Strompreise mithilfe einer Energieberatung für alle Bürger auffangen. Im Interview mit der "Bild"-Zeitung lehnt der CDU-Politiker Stromrabatte für ärmere Haushalte ab, betonte aber, jeder werde seine Rechnung zahlen können. Altmaier: "Wenn der Preis um drei Prozent steigt, bleibt die Rechnung die alte, wenn man gleichviel Strom einspart. Deshalb will ich, dass jeder Bürger innerhalb von sechs Monaten eine fachkundige Energieberatung erhalten kann."

Die öffentliche Unterstützung für die Energiewende sei auch durch steigende Stromkosten nicht gefährdet. "Nach der Reaktorkatastrophe in Japan wollten alle die Energiewende. Sie ist endgültig und sie hat ihren Preis. Aber ich will, dass er so niedrig ist, wie es irgend geht", sagte Altmaier der Zeitung.

Der CDU-Politiker kritisiert die Länder, die über Eigeninteressen die Kosten in die Höhe treiben. "Das Nebeneinander von 16 Länderinteressen und Konzepten ist ein riesiges Problem und kann sehr teuer werden", so der Minister. "Je besser wir Stromnetze, Erneuerbare und Energieeinsparung abstimmen, desto billiger wird"s. Bayern und Baden-Württemberg brauchen neue Kraftwerke, aber wir brauchen sie nicht flächendeckend im ganzen Land." Die Anzahl zusätzlicher fossiler Kraftwerke könne man begrenzen, "wenn wir uns gut abstimmen und den europäischen Energieverbund stärken."

Altmaier warnt vor Kostenexplosion bei EEG-Umlage

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will das Erneuerbare-Energien-Gesetz auf geringere Förderung bei Ökostrom ändern, um eine Kostenexplosion zu verhindern. Im Interview mit der "Bild"-Zeitung sagte er, die EEG-Umlage steige im Oktober, da doppelt so viele Solaranlagen gebaut werden, wie geplant. Altmaier: "Wir müssen das Gesetz ändern, damit es nicht zu einer Kostenexplosion kommt. Sonst wird die Akzeptanz der erneuerbaren Energien abnehmen."

Eine Stromunterversorgung drohe in Deutschland nicht. "Im Gegenteil, wenn wir weiter nicht aufpassen, haben wir demnächst so viel subventionierten Strom, dass ihn niemand mehr bezahlen kann", so der CDU-Politiker weiter. "Schon jetzt zahlen wir für Ökostrom, den wir gar nicht nutzen, weil es an Leitungen und Speichern fehlt." Dennoch müsse weiter in Solarenergie investiert werden, sagte Altmaier der "Bild": "Weil wir nur mit Gas und Kohle unsere Klimaziele nicht erreichen. Deshalb werden wir langfristig auf Ökostrom umsteigen."

Weitere Befreiungen von der EEG-Umlage wie für bisher gut 1000 große Firmen werde es mit ihm jedoch nicht geben. "Die Ausnahmen für stromintensive Unternehmen sind richtig, weil so Arbeitsplätze in Deutschland gesichert werden", sagte der Minister gegenüber der Zeitung. "Weitere Ausnahmen lehne ich aber ab, weil der Strom sonst für alle anderen noch teurer wird."

Altmaier: Energiewende sichert auf Jahrzehnte Deutschlands Rang in der Weltwirtschaft

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) glaubt an das Gelingen der Energiewende trotz vieler Baustellen wie "Stromautobahnen von Nord nach Süd, Netzausbau vor Ort, effiziente Speicher und moderne Technologien". Im Interview mit der "Bild"-Zeitung sagte er: "Die ganze Welt schaut auf Deutschland, ob wir das hinkriegen. `Energiewende` ist im Englischen schon ein eigenes Wort. Das ganze ist das größte Innovations-Projekt seit dem Wiederaufbau, das alle Branchen erfasst und zigtausende Jobs schafft. Wenn das gelingt, sichern wir unseren Rang in der Weltwirtschaft für 20, 30 Jahre."

Der Milliarden-Klage der Energiekonzerne für das Zwangs-Abschalten ihrer Kernkraftwerke räumt der CDU-Politiker wenig Erfolgschancen ein. "Unsere Ausstiegsgesetze sind gut, da bin ich gelassen. Auch mit ihnen rede ich, denn nur mit einem nationalen Konsens kriegen wir die Energiewende hin", sagte Altmaier der Zeitung.

SPD will Energiekosten für Geringverdiener senken

Die SPD will die Kosten der Energiewende für Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger abmildern. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Bundestagsfraktionsvize Ulrich Kelber fordert unter anderem Minikredit-Programme, mit denen einkommensschwache Haushalte energieeffiziente Geräte kaufen können. Zusätzlich will Kelber, dass die Energieversorger jedem Haushalt pro Person 500 Kilowattstunden Strom im Jahr zum günstigsten Tarif zur Verfügung stellen. Intelligente Stromzähler in jeder Wohnung sollen außerdem dafür sorgen, dass "eine begrenzte Strommenge pro Stunde zur absoluten Grundversorgung" zur Verfügung steht. Diese Stromzähler könnten mit einem Prepaid-Guthaben ausgerüstet werden.

Umfrage: Bürger wollen für Energiewende keine höheren Stromkosten tragen

Nur neun Prozent der Bundesbürger sind bereit, für die Energiewende mehr als 20 Euro pro Monat auszugeben. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sagten zehn Prozent der Westdeutschen und vier Prozent der Ostdeutschen, sie würden für den Atomausstieg und den Ausbau der erneuerbaren Energien eine Belastung von mehr als 20 Euro akzeptieren. 48 Prozent der Deutschen wollen Mehrkosten bis maximal 20 Euro im Monat akzeptieren. 41 Prozent der Befragten lehnten es grundsätzlich ab, mehr Geld für erneuerbare Energien aufzubringen als bisher. Unter den Ostdeutschen ist eine Mehrheit von 52 Prozent gegen jede weitere Belastung.

Die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will erneuerbare Energien massiv ausbauen und bis 2022 aus der Kernkraft aussteigen. Die erneuerbaren Energien werden von den Stromkunden durch die sogenannte EEG-Umlage finanziert. Derzeit beträgt sie 3,59 Cent pro Kilowattstunde. 2013 wird die Umlage nach Schätzungen von Fachleuten auf 5,3 Cent steigen. Mögliche Kosten für den Netzausbau sind darin noch nicht enthalten. Der Ausstieg aus der Atomenergie kommt nach Ansicht von 41 Prozent der Deutschen zu spät. 25 Prozent der Befragten sagten in der "Focus"-Umfrage, der Ausstieg bis 2022 sei überhastet. 28 Prozent meinen, der Ausstieg komme genau zum richtigen Zeitpunkt.

Zeitung: Energiekonzern RWE will keine neuen Atomkraftwerke bauen

Deutschlands zweitgrößter Energiekonzern RWE verabschiedet sich einem Zeitungsbericht zufolge nach dem beschleunigten Atomausstieg in Deutschland endgültig auch im Ausland von Neubauplänen für Atomkraftwerke. Über eine entsprechende Entscheidung des Vorstands habe der künftige RWE-Chef Peter Terium Spitzenmanager des Konzerns bei einem Führungstreffen in Istanbul informiert, erfuhr die "Süddeutsche Zeitung" aus Teilnehmerkreisen. Die Entscheidung gilt nach dem beschleunigten Atomausstieg in Deutschland als Indiz für einen möglichen Abschied aus dem internationalen Atom-Geschäft in den nächsten Jahren und werde auch von den kommunalen Großaktionären des Konzerns befürwortet. Terium, der Anfang Juli RWE-Chef Jürgen Großmann ablöst, plane zudem den Ausbau des Solargeschäfts in Deutschland. So will RWE zusammen mit Stadtwerken Solarkraftwerke bauen und ins Geschäft mit Privatkunden einsteigen.

Atomkraftgegner: „Erst wenn RWE auch im Inland seine Atompolitik ändert, können wir uns richtig freuen“

Zum Ankündigung von RWE, zukünftig nicht mehr in Atomkraftwerke im Ausland zu investieren, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „RWE hat auf Druck der Ratingagenturen eingesehen, dass mit dem Neubau von Atomkraftwerken unabsehbare finanzielle Risiken verbunden sind. Doch bevor wir uns darüber richtig freuen können, muss RWE auch im Inland einen Kurswechsel in seiner Atompolitik vollziehen.

Noch bis 2021 will der Konzern im bayerischen Gundremmingen ein AKW vom Fukushima-Typ weiterbetreiben. Und bis 2022 soll in Lingen/Ems ein Reaktor laufen, der nicht gegen den Absturz einer großen Verkehrsmaschine gesichert ist. Wir erwarten von RWE, dass diese Risiko-Kraftwerke bereits jetzt stillgelegt werden. Außerdem muss der Konzern dafür sorgen, dass die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau stillgelegt wird, an der RWE beteiligt ist und die 35 AKW weltweit mit Brennstoff versorgt. Schließlich erwarten wir von dem Stromriesen, dass er seine Klage gegen die Stilllegung der Schrottmeiler im hessischen Biblis zurücknimmt.

Auch mit der aktuellen und begrüßenswerten Entscheidung zu Atom-Investitionen im Ausland bleibt RWE einer der größten Atommüll-Produzenten Deutschlands und mit seinen Kohlekraftwerken der größte Klimasünder der Republik.

Zu einem wirklichen Kurswechsel gehört mehr als die Ankündigung, in Zukunft auch Solarstrom produzieren zu wollen.“

Quelle: dts Nachrichtenagentur / .ausgestrahlt