Überwachung für den guten Zweck: Digitales Corona-Gesundheitszertifikat geplant

Überwachung für den guten Zweck: Digitales Corona-Gesundheitszertifikat geplant

Bild: RT Deutsch / Paul Metzger Screenshot ideengegencorona.de

" Ein digitaler Immunitätsausweis wird derzeit von Akteuren aus Wirtschaft, Gesundheitssystem und Forschung entwickelt. Mit einem per Blockchain abgesicherten Coronavirus-Zertifikat sollen getestete Personen schneller wieder am Alltag teilhaben können." Dies berichtet die deutsche Ausgabe von "RT Deutsch".

Bild: RT Deutsch / Paul Metzger Screenshot ideengegencorona.de

Weiter berichtet das Magazin: "Die aktuelle Corona-Realität fördert immer wieder neue, zuvor noch undenkbare Lösungen zutage. Um sicher zu gehen, wer infiziert war, wer immun ist und wer eine Impfung erhalten hat, wird nun ein digitales Gesundheitszertifikat entwickelt. Es soll zur Vorlage bei anfordernden Stellen lückenlos die Corona-Biographie eines Menschen wie PCR-Tests, Antikörperbestimmungen und Impfstatus dokumentieren.

Dies geschieht in Übereinstimmung mit den Richtlinien, die die Bundesregierung im Umgang mit den Folgen der Corona-Krise vorsieht. Laut einer bisher wenig beachteten "Formulierungshilfe" der Bundesregierung für einen Entwurf für ein zweites Gesetz "zum Schutz der Bevölkerung" in der Corona-Krise sollen Bürger bald einen "Anspruch" erhalten, "auf eine Infektion oder Immunität" getestet zu werden. Zudem soll "eine Immunstatusdokumentation [...] künftig analog der Impfdokumentation (auch zusammen in einem Dokument) die mögliche Grundlage dafür sein, eine Immunität nachzuweisen".

Gegen Bürger, die "nachweisen, dass sie nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft die übertragbare Krankheit, wegen der Schutzmaßnahmen getroffen werden, nicht oder nicht mehr übertragen können", sollen Grundrechtseinschränkungen nach § 28 Abs. 1 IfSG (Infektionsschutzgesetz) nicht angeordnet werden dürfen, berichtet das Onlinemagazin Telepolis.

An einer digitalen Version eines solchen Immunitätsnachweises wird bereits seit Wochen gearbeitet. Beteiligt an dem Projekt sind unter anderem die Bundesdruckerei, Lufthansa Industry Solution, die Boston Consulting Group, der IT-Entwickler Ubirch, die Universitätsklinik Köln sowie "als zentraler Datennutzer" das Gesundheitsamt Köln: "Um einen schnellen Neustart der Wirtschaft zu ermöglichen, schlagen wir eine IT-Infrastruktur vor, die den Coronastatus und andere relevante Daten einer getesteten Person in einer Blockchain als Hashwert verankert und damit allen Beteiligten – Gesundheitssystem, Patienten, Unternehmen – jederzeit und anwendungsübergreifend zugänglich macht. Damit wird es möglich sein, den Menschen ein Gesundheitszeugnis vergleichbar mit einem digitalen 'Corona-Impfpass' auszustellen. Unsere Lösung wird eine vollständige Begleitung der Testpersonen durch den Prozess beinhalten, angefangen von der Authentifizierung bis hin zur Kommunikation mit und Überwachung von positiv getesteten Patienten", heißt im Whitepaper zum digitalen Corona-Gesundheitszertifikat auf der Seite des IT-Unternehmens Ubirch.

Mit einem solchen "digitalen Tagebuch" entstehe laut Ines Mangold, Geschäftsführerin von Digital Health Germany, auch "ein wertvoller Datensatz für die Forschung".

Das digitale Gesundheitszertifikat soll nicht nur in der Region Köln Anwendung finden, sondern in ganz Deutschland und Europa.

Bei der Umsetzung stützt man sich auf das LISSI-Projekt (Let's initiate self-souvereign identity), das die Schaffung einer digitalen Identität zum Ziel hat – eine Blockchain-basierte verschlüsselte Speicherung grundlegender persönlicher Daten (z. B. Name, Geburtstag und -ort, Nationalität, Ausbildungszeugnisse, evtl. biometrische Daten und Gesundheitsdaten usw.). Diese von etlichen Unternehmen und Banken unterstützte Initiative wird auch von der für Ausweisdokumente zuständigen Bundesdruckerei vorangetrieben und mittlerweile vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gefördert. Auch die bundesweiten Antikörperstudien des Robert Koch-Instituts stehen unter anderem im Zusammenhang mit der Planung eines solchen Immunitätsausweises, schreibt Telepolis.

Befürwortern und Entwicklern des Corona-Passes geht es vordergründig um die Entlassung der einst infizierten Personen "in die Normalität". Auf Schutz der Privatsphäre werde geachtet, so eine Werbehomepage – denn die "Health-ID" sei nur eine Erweiterung der üblichen Ausweisdaten. "Nur wer den Ausweis einer Person sieht, kann auch den Gesundheitszustand über die Health-ID (mittels QR-Codes) abrufen, schreiben Befürworter des Zertifikats in einer Online-Petition an Gesundheitsämter.

Es gehe dabei nicht darum, eine betroffene Minderheit zu diskriminieren und einzuschränken, sondern um die Grundrechte einer Mehrheit wiederherzustellen, denn die schnelle Einführung der Immunitätspässe soll die Rückkehr aller zu einem normalen Alltag und Wirtschaftsleben erleichtern. Mögliche Anwendungsgebiete des digitalen Zertifikats sind Flugbuchungen, Visumsanträge, Konzertbesuche, Grenz- und Zugangskontrollen von Ländern, Einrichtungen, Altenheime, Geschäfte, Hotels oder Büros sowie die Kontrolle vonseiten der Polizei und Ordnungshüter.

Quelle: RT Deutsch