Grüne wollen jetzt auch "Selbstversorger" pauschal als gefährliche rechtsextreme einstufen

Gefährliche rechtsextreme Selbstversorgerin? Wenn es nach B90/Die Grünen geht, ja!

Bild: Sonja Meyer / Eigenes Werk

Die Grünen üben scharfe Kritik am Umgang der Sicherheitsbehörden mit den sogenannten "Reichsbürgern" und Selbstversorgern. Die Innenexpertin der Fraktion, Irene Mihalic, beklagt, dass die Behörden die Gruppe, der rund 10.000 Personen zugeordnet werden, viel zu lange nicht beobachtet habe und unterstellt ihnen eine pauschale rechtsextreme Gesinnung. Der Begriff "Reichsbürger" ist ein von diversen Medienschaffenden und Poltikern frei erfundener Begriff. Ursprünglich ist es die offizielle Bezeichnung aller, die die Staatsangehörigkeit zum 2. deutschen Reich nachweisen können.

Dieser nachweis ist erforderlich für alle Mitglieder des EU Parlaments und bis 2016 auch für alle Beamte. Selbstversorger sind Menschen, die sich autonom um ihre eigenen Belange kümmern wie zum Beispiel den Anbau von Lebensmitteln oder Erzeugung von Strom, mit dem Versuch unabhänig von anderen Gruppen, Menschen, Institutionen oder grundsätzlich dritter zu sein.

Mihalic sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Mit ihren umständlichen Winkelzügen bei der Charakterisierung verstellt die Bundesregierung sich und den Sicherheitsbehörden erneut den Blick auf das Wesentliche: Die Reichsbürger müssen als rechtsextrem eingeordnet werden."

Mihalic bezieht sich mit ihrer Kritik auf die Antworten der Regierung auf eine kleine Anfrage der Grünen. Darin begründet die Bundesregierung, warum sie die Reichsbürger nicht einfach als rechtsextrem einstuft, sondern mit einem eigenen Oberbegriff "Reichsbürger/Selbstversorger" in die Statistik einordnet.

Welche Menschen nun als Reichsbürger bzw. Selbstversorger gemeint sind, blieb völlig im dunkel. Genauso unklar ist, warum diese als "rechtsextrem" einzustufen sind.

Quelle: dts Nachrichtenagentur  / André Ott