Hamburger Wahlkampf - 5 Parteien kritisieren die Zensur der Hamburger Lokalmedien

Am 21. Februar hatten 5 Parteien (AGFG, Graue Panther, ÖDP, die Piratenpartei und die Zentrumspartei) zu einer Pressekonferenz geladen. Die schweren Vorwürfe gegen die Hamburger Lokalmedien lauteten: Die Berichterstattung über diese Parteien wird vor der Bürgerschaftswahl zensiert.

Der Landesvorstand der Deutschen Zentrumspartei kommentiert dies wie folgt:

Es ist etwas dran an diesem Vorwurf. Die Hamburger Springer Presse - ohnehin größter Feind der Meinungsvielfalt - fokussiert den Hamburger Wahlkampf auf die Entscheidungsschlacht zwischen Rot/Grün und Schwarz/Gelb. Andere politische Vorstellungen kommen in der Medienerstattung nicht vor.

Kein Wunder: Die Chefredakteure der Hamburger Medien sind den großen Parteien häufig innig verbunden. Dass weder über Kusch noch über die Zentrumspartei berichtet wird, hat einen weiteren Grund: Die CDU fürchtet, dass ihr von diesen Parteien Stimmen genommen werden, wenn die politischen Inhalte publik werden.

Die Begründung für das Ignorieren der kleinen Parteien ist auch nur vorgeschoben. Wer hier formuliert, die Kleinparteien hätten keine politische Relevanz und deshalb werde eben nicht berichtet, verkennt bewusst Ursache und Wirkung. Wenn nicht berichtet wird, erfährt die Bevölkerung nichts über die Parteien. Außerdem entsteht - wenn nicht berichtet wird - beim Bürger das Gefühl, dass sich ohnehin nichts verändern wird.

Die Zulassung der kleinen Parteien und die vielen tausend Unterschriften, die diese Parteien für die Zulassung sammeln mußten, zeigen, dass die Bürger Veränderung wollen.

Quelle: Deutsche Zentrumspartei LV HAMBURG