DIHK-Präsident bemängelt wirtschaftspolitische Kompetenz der Bundesregierung

Eric Schweitzer Bild: DIHK / Thomas Kierok

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, vermisst in der CDU und insgesamt in der Bundesregierung wirtschaftspolitische Kompetenz. Er wünsche sich, dass es in der CDU "mehr Personen gibt, die eine wirtschaftspolitische Sichtweise einnehmen", sagte Schweitzer der "Welt am Sonntag".

Es gebe in der Bundesregierung keinen Minister mit ausgeprägter Wirtschaftserfahrung, bemängelte er weiter. "Es könnte nicht schaden, wenn es insgesamt im Bundestag wieder mehr Menschen gibt, die in der Wirtschaft Verantwortung getragen haben". So wie der gesetzliche Mindestlohn jetzt gemacht werde, führe er zu Arbeitsplatzverlusten im Osten Deutschlands und benachteilige junge Menschen. Schweitzer setzt nun auch auf die SPD, um die Interessen der Wirtschaft verstärkt durchzusetzen. "CDU und auch die SPD sind ja nicht per se wirtschaftsfeindlich. Es gibt auch in der SPD wirklich gute Ansprechpartner", so Schweitzer.

Der Koalitionsvertrag sei nun abgearbeitet. "Wir haben das Geld verteilt, das erarbeitet wurde beziehungsweise weiter erarbeitet werden muss. Nun müssen wir dringend die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass wir weiter Industriestandort bleiben. Dazu sind vor allem mehr Investitionen und Reformen am Erneuerbare-Energien-Gesetz nötig".

Unions-Fraktionsvize mahnt Gabriel zur Einhaltung des Koalitionsvertrags

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) mahnt bei SPD-Chef Sigmar Gabriel die Einhaltung des Koalitionsvertrags in wichtigen wirtschaftspolitischen Fragen an: "Soweit ich weiß, steht die Zertrümmerung der deutschen Rüstungsindustrie nicht im Koalitionsvertrag. Den sollte Herr Gabriel an dieser Stelle einmal genauso gut lesen wie bei den SPD-Vorhaben sonst auch", sagte Fuchs dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Zudem forderte Fuchs Gabriel auf, den aktuellen Gesetzentwurf zur Frauenquote zu kippen. "Wenn Herr Gabriel es mit seiner Ankündigung, er wolle sich stärker um die Wirtschaft kümmern, wirklich ernst meint, dann sollte er die aktuellen Vorschläge seiner Minister Schwesig und Maas stoppen. Die Politik hat ja selbst schon Probleme, in Ministerien oder in Unternehmen mit staatlicher Beteiligung die Quote zu erfüllen, die sie der freien Wirtschaft auferlegen will."

Heftige Kritik übte Fuchs auch am Vorhaben der SPD für ein sogenanntes "Anti-Stress-Gesetz". Danach sollen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter nach Feierabend nicht mehr kontaktieren dürfen. "Solch realitätsferne Ideen können sich nur dekadente Gesellschaften leisten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur