Piratenpartei sieht durch NRW-Neuwahl bessere Chancen im Bund

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Die Piratenpartei rechnet sich durch die vorgezogenen Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen bessere Chancen für einen Einzug in den Bundestag aus. "Wir wollen bei der nächsten Wahl auf jeden Fall in den Bundestag einziehen", sagte Sebastian Nerz, Bundes-Chef der Piraten, der "Rheinischen Post".

"Dafür wird sich die Ausgangslage mit vier Landtagsfraktionen natürlich besser darstellen als sie es jetzt mit einer ist", betonte Nerz mit Blick auf die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus und mögliche Wahlerfolge bei den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen.

NRW-Piraten sind von Neuwahl überrascht worden

Die Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen ist nach den Worten ihres Vorsitzenden Michele Marsching von der Neuwahl überrascht worden und thematisch noch nicht für den anstehenden Wahlkampf gerüstet. Im Wahlprogramm 2011 habe seine Partei auf die Themen Innenpolitik und Bildung gesetzt. Neu hinzukommen würden die Drogenpolitik und die Kommunalfinanzen. "Aber auch da werden wir genauere Positionen erst nach unserem Parteitag benennen können", sagte Marsching im Interview mit "Handelsblatt-Online".

"Die vorgezogene Wahl hat uns jetzt noch kalt erwischt." Offen ist für Marsching noch, ob er als Spitzenkandidat antreten wird. "Ich werde darüber heute noch ein Gespräch mit meiner Frau führen", sagte er. "Ich bin im Moment Vollzeitvater und wir können kein Kindermädchen anschaffen, nur weil Wahlkampf ist." Aber er könne sich vorstellen, künftig Teilzeitvater zu werden. "Ich glaube, ich werde es machen, wenn ich auf dem Parteitag gewählt werde", sagte er. Für den Fall das die Piraten in den Düsseldorfer Landtag einziehen, schloss Marsching eine Regierungsbeteiligung kategorisch aus. Es gebe keine Koalitionen. "Es gibt aber auch keine Fundamentalopposition", sagte er. "Wir konzentrieren uns auf Themen und werden je nach Thema für oder gegen Regierungsvorlagen stimmen."

Grünen-Chefin Roth sagt Piraten in NRW den Kampf an

Angesichts der bevorstehenden Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen hat Grünen-Chefin Claudia Roth eine verschärfte Auseinandersetzung mit der Piratenpartei angekündigt. Die Grünen müssten "genauer hinter die Fassade der Piraten gucken und kritisch fragen, was die denn eigentlich an politischen Lösungen für das hoch verschuldete Nordrhein-Westfalen und dessen schwierigen Strukturwandel anzubieten haben", sagte Roth im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt". Roth betonte, "dass wir die Piraten nicht als die Internet-Partei verstehen dürfen, vor deren angeblicher Netzkompetenz wir Angst haben müssten. Die Netzpolitik der Grünen ist viel weiter, viel differenzierter und problembewusster als die der Piraten." Zwar müsse den Grünen bewusst sein, dass "die Piraten eine legitime Erwartung an Politik befriedigen", und zudem lasse sich an den Piraten erkennen, dass Parteien "neue Formen der Basisdemokratie entwickeln" sowie "eine frische Anmutung" haben müssten. Doch "auch in diesen Punkten stehen wir Grünen im Vergleich mit den Piraten gut da", sagte Roth. Sie fügte hinzu: "Wir müssen darauf achten, unsere Stärken auf diesem Gebiet noch auszubauen. Dazu gehört übrigens die Frauenquote, von der bei den Piraten überhaupt keine Spur ist."

Mit Blick auf die SPD sagte Roth im "Welt"-Interview, dass die Zusammenarbeit zwischen SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen zum "Muster" für eine rot-grüne Zusammenarbeit im Bund werden müsste. Laut Roth haben die grüne NRW-Bildungsministerin Sylvia Löhrmann und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) "einen neuen politischen Stil etabliert, der uns Grünen sehr wichtig ist: eine kollegiale Zusammenarbeit auf Augenhöhe". Roth weiter: "Es gibt in NRW nicht mehr das alte Koch-und-Kellner-Verhältnis, das früher mal von der SPD uns gegenüber angestrebt worden war." In NRW sei "genau das möglich, was uns auch im Bund wichtig ist. Nämlich eine klare Präferenz für eine erfolgreiche rot-grüne Regierungsarbeit, bei der grüne Eigenständigkeit wichtig ist, bei der also die SPD die Grünen nicht unterbuttern will, sondern als gleichberechtigten Partner anerkennt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur