Wagenknecht: Westerwelle hätte in Ukraine-Krise zurückhaltender gehandelt

Sahra Wagenknecht (2012)

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Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, ist überzeugt, dass Guido Westerwelle (FDP) als Außenminister in der Ukraine-Krise zurückhaltender gehandelt hätte als sein Nachfolger Frank-Walter Steinmeier (SPD). "Außenpolitisch war mir Westerwelles Enthaltung, als es etwa um die Frage der Bombardierung Libyens ging, viel sympathischer als die von Gauck und Steinmeier verkündete neue deutsche Großmannssucht, in Zukunft auch militärisch überall mitmischen zu wollen", sagte Wagenknecht im Interview mit "Handelsblatt-Online". Das sei "sehr gefährlich". Die Bundeswehr habe nach dem Grundgesetz einen Verteidigungsauftrag, alles andere sei verfassungswidrig.

Gleichwohl sei sie kein Freund von Westerwelle oder der FDP. "Auch Westerwelle konnte ja der Versuchung nicht widerstehen, sich als einer der ersten westlichen Politiker auf dem Maidan zu präsentieren." Der Bundesregierung warf Wagenknecht vor, die Maidan-Opposition in Kiew "blind gestützt" zu haben, "obwohl in dieser Bewegung faschistische Gruppen ein zunehmend relevanter Faktor wurden". Steinmeier habe sich zudem "eindeutig positioniert", als er im Februar den Chef der ultrarechten Swoboda-Partei zu Gesprächen traf. "Die verfassungswidrig installierte Übergangsregierung in Kiew wurde sofort anerkannt, obwohl mit Swoboda eine Nazi-Partei mit drei Ministern am Kabinettstisch sitzt", kritisierte Wagenknecht.

Diese Partei habe mit "aggressiver antirussischer Propaganda" viel zur Eskalation beigetragen. Das seien auch "üble Antisemiten", vor denen der jüdische Zentralrat gewarnt habe. "Schon das hätte es verbieten müssen, eine solche Regierung anzuerkennen." Wagenknecht mahnte den Westen zu Zurückhaltung. Die EU müsse jetzt eine Strategie der Deeskalation fahren. "Sachliche Gespräche mit Russland sind nötig und keine Drohgebärden", sagte die Linke-Politikerin. "Letztlich kann die Situation nur entspannt werden, wenn in der Ukraine eine Regierung gebildet wird, die alle Teile der Bevölkerung repräsentiert und auch der russischen Minderheit signalisiert, dass ihre Interessen anerkannt und respektiert werden."

Wagenknecht weiter: "Bei Gesprächen mit Russland sollte sich auch die deutsche Regierung einbringen. Der Westen müsse zu einem Politikwechsel gegenüber Russland bereit sein. Über viele Jahre hat man russische Interessen schlicht ignoriert und Moskau gedemütigt". Es habe damit angefangen, dass sich die Nato bis an die russischen Grenzen erweitert habe - entgegen anders lautender Zusagen. Und diese Politik habe sich fortgesetzt mit der "ultimativen" Forderung an die Ukraine, sich zu entscheiden zwischen Russland und einem EU-Assoziierungsabkommen. Selbst ein Nato-Beitritt der Ukraine sei ausdrücklich nicht ausgeschlossen worden. "Eine solche Politik provoziert Gegenreaktionen. Das erleben wir jetzt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur