Zeitung: Größte Gruppe in Unionsfraktion spricht sich für Flexi-Quote aus

Kristina Schröder / Bild: bmfsj.de

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat bei ihrem Einsatz für eine flexible Frauenquote in Unternehmen einen Erfolg erzielt. Die mit Abstand größte Gruppe in der Unionsfraktion, der Parlamentskreis Mittelstand, hat sich nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" jetzt für die Einführung der gesetzlichen "Flexi-Quote" ausgesprochen. In dem Kreis sind 145 der 237 Unionsabgeordneten organisiert.

In dem Beschluss heißt es, Frauen seien "heute genauso gut, oftmals sogar besser ausgebildet als Männer". Dennoch liege ihr Anteil in den Vorständen der großen börsennotierten Unternehmen lediglich bei 2,7 Prozent. Die Einführung der Flexi-Quote sei deshalb "vertretbar und verhältnismäßig". Sie würde die Konzerne zwingen, sich "der Diskussion über die Zielquoten und über Strategien zur Erreichung dieser Zielvorgaben zu stellen". Nur so könne der nötige "Wandel der Unternehmenskultur" zugunsten der Frauen gelingen.

Die von Schröder vorgeschlagene Flexi-Quote entspricht in etwa den Regelungen, die sich die meisten Parteien auferlegt haben. Die Unternehmen sollen sich selbst auf eine feste Frauenquote für Vorstand und Aufsichtsrat verpflichten. Diese muss öffentlich ausgewiesen werden und darf nachträglich nicht nach unten korrigiert werden. Damit die Regelung trotz der vielen Widerstände auch in der Praxis funktioniert, sollen die Unternehmen per Gesetz gezwungen werden, die Flexi-Quote einzuführen. Deren Höhe wird dabei jedoch nicht vorgegeben - daher der Name. Außerdem sollen durch eine Änderung des Aktiengesetzes alle Vorstandswahlen für ungültig erklärt werden, bei denen die vom Unternehmen versprochene Frauenquote nicht eingehalten wird. Darüber hinaus sollen die Unternehmen auch für die Führungsebenen unterhalb von Vorstand und Aufsichtsrat Vorgaben machen.

Der Parlamentskreis Mittelstand gehörte bisher zu den größten Zweiflern an Quotenlösungen. Die Einführung einer starren Frauenquote, wie sie Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert, lehnt der Kreis auch weiterhin ab. Der Vorsitzende des Parlamentskreises, Christian von Stetten (CDU), sagte der "Süddeutschen Zeitung", Frauen "sollen in den Führungsetagen stärker vertreten sein, aber einen ungerechtfertigten Eingriff in die Eigentumsrechte der Unternehmenseigentümer, wie es eine starre Frauenquote vorsieht, wird es mit uns nicht geben."

Merkel will flexible Frauenquote für Unternehmen im Gesetz festschreiben

Angela Merkel, Kanzlerin und CDU-Vorsitzende, und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wollen im Gesetz eine flexible Frauenquote für Unternehmen festschreiben. Auf diesen Schritt hätten sich die beiden in einem vertraulichen Gespräch verständigt, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Koalitionskreise. Die sogenannte Flexi-Quote sieht vor, dass Unternehmen sich selbst ein Ziel für die Förderung von Frauen in Führungspositionen setzen. Wenn ein Unternehmen dieses Ziel verfehlt, können Sanktionen – zum Beispiel Geldbußen – verhängt werden. Die Idee der Flexi-Quote stammt von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Merkel und Seehofer wollen mit ihrer Einigung zum einen den Unmut der Frauen in der Unionsfraktion dämpfen, die sich gegen das von der CSU geforderte Betreuungsgeld wenden. Zum anderen sehen sie in der Flexi-Quote ein Kompromissangebot an die FDP. Die Liberalen sind strikt gegen eine feste Quote für Frauen in Führungspositionen, wie sie unter anderem Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert. Auch Seehofer hat in internen Gesprächen deutlich gemacht, dass er für eine feste Quote keine Mehrheit in seiner Partei sieht.

Wissenschaftsrat fordert eine Frauenquote

Der Wissenschaftsrat hat eine Frauenquote von mindestens 40 Prozent in Auswahlkommissionen und Aufsichtsorganen von Forschungseinrichtungen und Hochschulen gefordert. Dadurch sollen mehr Wissenschaftlerinnen in Führungspositionen gelangen, wie der "Spiegel" vorab berichtet. Nach Informationen des Beratergremiums stellten Frauen im Jahr 2010 zwar 52 Prozent der Hochschulabsolventen und 44 Prozent der Promovierten, aber nur 25 Prozent der Habilitierten und rund 15 Prozent der Professoren in der höchsten Besoldungsstufe C4/W3. Die Zahlen zeigten, "dass sich die Schere zwischen Männer- und Frauenanteilen nach dem Studien abschluss öffnet und im Zuge der weiteren wissenschaftlichen Laufbahn größer wird". Zwar habe es seit einer Vergleichserhebung 2006 Fortschritte gegeben: Der Frauenanteil bei den C4/W3-Professoren lag damals um rund vier Prozentpunkte niedriger, in den Spitzenpositionen der außeruniversitären Forschungseinrichtungen stieg er von 7,9 auf 11,3 Prozent. Zur weiteren Steigerung dieses Anteils empfehlen die Experten den Hochschulen und Instituten, bei befristeten Verträgen längere Laufzeiten einzuräumen, um Eltern mehr Sicherheit zu bieten, außerdem ausreichend viele Kinderbetreuungsplätze einzurichten und bei Arbeitszeiten flexibel zu sein.

Quelle: dts Nachrichtenagentur