ZDF-Politbarometer Mai 2019: Klare Mehrheit gegen CO2-Steuer auf fossile Brennstoffe

Bild: "obs/ZDF"

Mitten im Wahlkampf für die Europawahl hat der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert mit seinem Vorschlag der Kollektivierung von großen Unternehmen wie BMW die Schlagzeilen beherrscht und die SPD in die Defensive gebracht.

Sein Vorschlag wird von 80 Prozent aller Befragten (und 77 Prozent der SPD-Anhänger) abgelehnt, nur 15 Prozent aller Befragten sprechen sich dafür aus (18 Prozent der SPD-Anhänger, aber 49 Prozent der Linke-Anhänger). (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht").

Projektion Bundestagswahl

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würde sich die Union auf 30 Prozent verbessern (plus 2) und die SPD wieder auf 16 Prozent zurückfallen (minus 1). Die AfD käme auf 14 Prozent (plus 1), die FDP auf 7 Prozent (minus 1), die Linke auf 8 Prozent (minus 1), und die Grünen blieben bei 20 Prozent. Die anderen Parteien zusammen lägen bei 5 Prozent (unverändert). Damit hätte eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen weiterhin als einziges Zweier-Bündnis eine Mehrheit.

Soll Merkel bis 2021 Kanzlerin bleiben?

Dass Angela Merkel bis Ende der Legislaturperiode 2021 Kanzlerin bleiben will, finden 68 Prozent aller Befragten und 88 Prozent der CDU/CSU-Anhänger gut, 29 Prozent finden das nicht gut (CDU/CSU-Anhänger: 10 Prozent).

Top Ten

Auf der Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker gibt es ganz unterschiedliche Trends. Wenn es um die Beurteilung nach Sympathie und Leistung geht ("Was halten Sie von?"), liegt Angela Merkel auf der Skala von +5 bis -5 auf Platz eins: Sie erhält jetzt einen Durchschnittswert von 1,4 (April: 1,3). Danach folgt Robert Habeck mit unverändert 1,1, vor Heiko Maas mit 0,8 (April: 1,1), Olaf Scholz mit ebenfalls 0,8 (April: 0,7), Annegret Kramp-Karrenbauer mit 0,7 (April: 0,6), Christian Lindner mit 0,2 (April: 0,1) und Sahra Wagenknecht mit 0,0 (April: 0,2). Leicht im Negativbereich befinden sich Markus Söder mit minus 0,1 (April: minus 0,2), Andrea Nahles mit minus 0,4 (April: minus 0,3) und Horst Seehofer mit minus 0,6 (April: minus 0,9).

Klimapolitik und CO2-Steuer

Die Kritik beim Thema Klimaschutz hat deutlich zugenommen: Inzwischen meinen 68 Prozent (Nov. 2017: 57 Prozent), dass bei uns in Deutschland zu wenig für den Klimaschutz getan wird, 12 Prozent (Nov. 2017: 8 Prozent) sagen, es werde dafür zu viel getan und für 19 Prozent (Nov. 2017: 33 Prozent) ist es gerade richtig. Dennoch spricht sich eine klare Mehrheit von 61 Prozent gegen die Einführung einer CO2-Steuer auf fossile Brennstoffe aus, selbst wenn dabei steuerliche Entlastungen in anderen Bereichen eingeführt würden. Gut ein Drittel (35 Prozent) ist für eine solche Maßnahme. Die CO2-Steuer wird dabei in fast allen Parteianhänger-Lagern mit unterschiedlichen Mehrheiten abgelehnt. Nur bei den Anhängern der Grünen sind 64 Prozent dafür und 35 Prozent dagegen.

Haushaltspolitik und Entwicklung der Steuereinnahmen

Obwohl die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren weniger stark steigen werden als bisher erwartet, sind 57 Prozent aller Befragten dafür (dagegen: 40 Prozent), die Sozialausgaben zugunsten sozial Schwächerer zu erhöhen. Eine steuerliche Entlastung der Unternehmen in Deutschland, wie von der Union gefordert, wird hingegen mehrheitlich (65 Prozent) abgelehnt (dafür: 30 Prozent). Auch innerhalb der CDU/CSU-Anhängerschaft gibt es dafür keine Mehrheit (dafür: 43 Prozent; dagegen: 49 Prozent).

Schutzimpfung gegen Masern

Eine Impfpflicht gegen Masern finden 84 Prozent aller Befragten gut, 15 Prozent lehnen sie ab. In dieser Frage gibt es kaum Unterschiede zwischen den einzelnen Parteianhänger-Lagern.

Projektion Europawahl

In diesem Jahr fällt das Interesse für die Europawahl deutlich höher aus als vor fünf Jahren: Damals gaben zu einem vergleichbaren Zeitpunkt Anfang Mai lediglich 35 Prozent an, dass sie sich sehr stark oder stark für die Europawahl interessieren. Jetzt sind es 56 Prozent. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Europawahl wäre, käme die Union auf 32 Prozent (unverändert gegenüber April), die SPD auf nur noch 16 Prozent (minus 2), die Grünen auf 19 Prozent, die Linke auf 6 Prozent (beide unverändert), die AfD auf 12 Prozent (plus 2) und die FDP auf 6 Prozent (minus 1). Die anderen Parteien zusammen lägen bei 9 Prozent (plus 1).

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 7. bis zum 9. Mai 2019 bei 1357 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Dabei werden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung der Bundestagswahl: CDU/CSU: 33 Prozent, SPD: 18 Prozent, AfD: 10 Prozent, FDP: 7 Prozent, Linke: 8 Prozent, Grüne: 23 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Donnerstag, 6. Juni 2019.

Am 16. Mai 2019 gibt es ein Politbarometer Extra zur Wahl in Bremen und am 17. Mai 2019 zur Europawahl.

Quelle: ZDF (ots)