ZDF-Politbarometer Juli 2019: Verhaltene Unterstützung für von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin

Bild: "obs/ZDF/Forschungsgruppe Wahlen"

Am Dienstag wurde Ursula von der Leyen mit knapper Mehrheit zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Auch in Deutschland ist diese Entscheidung umstritten. So finden es lediglich 41 Prozent aller Befragten gut, dass von der Leyen dieses Amt übernimmt, 35 Prozent finden das nicht gut und 20 Prozent ist es egal (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Die deutschen Abgeordneten der SPD im Europaparlament und die Führung der SPD hatten sich gegen die Wahl der CDU-Politikerin ausgesprochen. Dass deshalb jetzt der Fortbestand der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD gefährdet ist, glauben nur 24 Prozent und 68 Prozent glauben das nicht.

Klimaschutz, CO2-Steuer und Flugtickets

Für das wichtigste politische Problem halten die Deutschen weiter den Klimaschutz. Fast unverändert ist eine deutliche Mehrheit (63 Prozent) der Meinung, dass bei uns in Deutschland zu wenig für den Klimaschutz getan wird (zu viel: 13 Prozent; gerade richtig: 21 Prozent). In diesem Zusammenhang wird auch über eine CO2-Steuer auf fossile Brennstoffe wie Benzin, Diesel, Gas oder Heizöl gesprochen. Eine solche Steuer wird aber unverändert von einer klaren Mehrheit (59 Prozent) abgelehnt und zwar selbst wenn es in anderen Bereichen für die Steuerzahler entsprechende Entlastungen gäbe. Nur 38 Prozent aller Befragten sind für diese CO2-Steuer. In allen Partei-Anhängergruppen mit Ausnahme der Grünen erfährt dieser Vorschlag eine eindeutige Ablehnung. Anders sieht es bei Flugtickets aus. Hier fänden 71 Prozent eine deutlich höhere Steuer auf Flugtickets gut und nur 26 Prozent fänden das nicht gut.

Flüchtlinge und Seenotrettung im Mittelmeer

In den letzten Monaten hat Italien seine Häfen für Schiffe privater Seenotrettungsorganisationen geschlossen und verlangt, dass gerettete Flüchtlinge von anderen EU-Staaten aufgenommen werden müssen. Prinzipiell finden es 67 Prozent gut, dass sich private Organisationen im Mittelmeer in der Seenotrettung engagieren, während 30 Prozent das nicht gut finden. Gleichzeitig halten aber 61 Prozent den Vorwurf für richtig, dass sich mehr Flüchtlinge auf den unsicheren Weg übers Mittelmeer begeben, weil sie auf Seenotrettung hoffen (nicht richtig: 29 Prozent). Wenn Deutschland einen großen Teil der Flüchtlinge aufnehmen würde, der zurzeit übers Mittelmeer nach Italien kommt, fänden das 47 Prozent gut und 46 Prozent lehnen das ab. Mehrheitliche Unterstützung fände ein solches Vorgehen bei den Anhängern von Grünen und Linke, bei den SPD-Anhängern ist es umstritten und abgelehnt wird es mehrheitlich von den Anhängern der FDP, der Union und vor allem der AfD.

Projektion Bundestagswahl

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die Union auf 28 Prozent (plus 1), die SPD fiele auf 13 Prozent zurück (minus 1), die AfD käme auf 12 Prozent (minus 1), die FDP auf 8 Prozent (plus 1), die Linke auf 8 Prozent (plus 1) und die Grünen auf 25 Prozent (minus 1). Die anderen Parteien zusammen lägen bei unverändert 6 Prozent. Damit hätte eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen weiterhin als einziges Zweier-Bündnis eine klare Mehrheit.

Die AfD und rechtsextremes Gedankengut

Zurzeit nehmen die Auseinandersetzungen innerhalb der AfD über den zukünftigen Kurs und über den Einfluss ihres rechten Flügels deutlich zu. 83 Prozent aller Befragten und selbst 36 Prozent der AfD-Anhänger sind dabei der Meinung, dass rechtsextremes Gedankengut in der AfD sehr weit oder weit verbreitet ist. Nur 13 Prozent aller Befragten und 61 Prozent der AfD-Anhänger sehen das nicht so.

Top Ten:

Wenn es um die Beurteilung nach Sympathie und Leistung geht ("Was halten Sie von?"), liegt Angela Merkel auf der Skala von +5 bis -5 weiter auf Platz eins: Sie erhält jetzt einen deutlich verbesserten Durchschnittswert von 1,7 (Juni II: 1,4). Danach folgt Robert Habeck mit unverändert 1,3, vor Heiko Maas mit 0,9 (Juni II: 0,8), Olaf Scholz mit 0,7 (Juni II: 0,5), Jens Spahn mit 0,4 (Juni II: 0,3) und Christian Lindner mit 0,2 (Juni II: 0,3). Leicht im Negativbereich befinden sich Annegret Kramp-Karrenbauer mit unverändert minus 0,1 und Markus Söder mit ebenfalls minus 0,1 (Juni II: 0,0). Die beiden letzten Plätze werden belegt von Horst Seehofer mit unverändert minus 0,5 und Andrea Nahles mit minus 0,8 (Juni II: minus 0,5).

Gesundheitszustand von Angela Merkel

Dass Angela Merkel als Bundeskanzlerin die Öffentlichkeit über ihren aktuellen Gesundheitszustand informieren muss, meinen 19 Prozent aller Befragten. 80 Prozent vertreten die Auffassung, dass das auch für die Bundeskanzlerin Privatsache ist.

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 16. bis 18. Juli 2019 bei 1.290 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Dabei werden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung der Bundestagswahl: CDU/CSU: 29 Prozent, SPD: 14 Prozent, AfD: 8 Prozent, FDP: 8 Prozent, Linke: 8 Prozent, Grüne: 28 Prozent.

Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 9. August 2019.

Quelle: ZDF (ots)