SPD-Chef Gabriel warnt vor großer Koalition

Sigmar Gabriel Bild: spd.de

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat vor einem "Stillstand" gesellschaftspolitischer Entwicklungen im Fall einer großen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl gewarnt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" verwies der Politiker zugleich darauf, dass die SPD strikt das Abenteuer einer von der Linkspartei gestützten Linksregierung in Deutschland ablehne.

Große Koalitionen seien nur zu akzeptieren, um große Krisen zu bewältigen. Für die Praxis jetzt kämen sie nicht in Frage. Gabriel begründete dies mit inhaltlichen Verweigerungen der CDU und Angela Merkels. "Beispielsweise lässt sich mit der CDU keine Bürgerversicherung schaffen, bei der das Zwei- und Dreiklassensystem im Gesundheitswesen beendet wird. Es wird mit der CDU nicht gelingen, an den Finanzmärkten eine wirkliche Regulierung bis hin zum echten Trennbankensystem zu schaffen. Mit der CDU kann es keinen Ausbau der Mitbestimmung in den Unternehmen geben", sagte Gabriel.

Und für Europa werde es mit der CDU keine vernünftige Politik geben können. "Angela Merkels Idee der Heilfastenkur in Europa, bei der alle sparen müssen, gerät zur Magersucht. Ohne Wachstumsimpulse in Europa werden wir den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und den Kampf um Europa verlieren."

Roth betont gemeinsame Tradition von Grünen und SPD

Anlässlich des 150. Geburtstages der SPD hat die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth die gemeinsame rot-grüne Tradition in Regierungsverantwortung betont. Die SPD habe "nach langen Jahren mit Mehltau und Saumagen-Behäbigkeit viel geleistet für die soziale Demokratie", schrieb Roth in einem Gastbeitrag für die "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe).

Die SPD habe sich mutig den Nazis entgegengestellt, mehr Demokratie gewagt "und mit uns Grünen diese Gesellschaft ab 1998 nach vorne gebracht". Sie wünsche sich auch in Zukunft kämpferische und engagierte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, "mit denen wir gemeinsam den sozialen und ökologischen Umbau schaffen und Schwarz-Gelb im Herbst ablösen".

Die Chefin der Linkspartei, Katja Kipping, erinnerte in ihrem Gastbeitrag zum SPD-Jubiläum in der "Leipziger Volkszeitung" die Sozialdemokraten an die gemeinsamen Wurzeln von SPD und Linkspartei im einstigen Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein, der der SPD vorausging. Die SPD sollte sich an ihrem Geburtstag "auch an den antimilitaristischen Geist unserer Gründungsväter erinnern".

Wilhelm Liebknecht habe einst festgestellt, im Krieg schweige die Vernunft und die Humanität verhülle ihr Haupt. "Eine friedliche Traditionslinie", so Kipping, "die leider in den letzten beiden Jahrzehnten bei der SPD verloren gegangen ist".

Der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Philipp Rösler versicherte in seinem Beitrag für die "Leipziger Volkszeitung", die SPD sei stets eine Verfechterin von Gerechtigkeit und sozialem Aufstieg gewesen. "Diese Ziele verbinden uns als Demokraten, die Wege trennen uns als Parteien." Die Liberale setzten auf den selbstbestimmten Menschen. "Wenn die SPD den Einzelnen als Mittelpunkt der Politik wiederentdeckt, hat sie eine gute Chance, an ihre progressive Tradition anzuknüpfen."

Kurt Beck glaubt weiterhin an Chance für SPD bei Bundestagswahl

Der ehemalige SPD-Vorsitzende und frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, ist weiterhin von den Erfolgschancen seiner Partei bei der Bundestagswahl überzeugt: "Ich sehe überhaupt nicht, dass die Chancen nicht noch da wären. Wenn Sie den Swing angucken, und darauf kommt es letztendlich an, also die Frage, was muss bei der Konkurrenz runter und was bei uns rauf, geht es da um drei bis vier Prozent. Und die sind zu schaffen in Wahlkämpfen, da bin ich sehr zuversichtlich. Es lohnt sich zu ringen und zu kämpfen. Und wir wissen, die Wähler entscheiden sich immer später", sagte Beck im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix.

Probleme zwischen SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und seiner Partei sieht der heutige Vorsitzende der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung nicht: "Diesmal ist das eher ein Spiel der Medien mit dem Kanzlerkandidaten, als dass die Partei abrückt. Sie hat genau aus den Erfahrungen, die in meiner Zeit gemacht worden sind, danach noch einmal mit Franz Müntefering, vorher mit Müntefering, mit Platzeck, mit Scharping, sie hat daraus wirklich gelernt. Sie hat in den Abgrund geguckt bei der letzten Bundestagswahl und bei der letzten Europawahl und sich diesmal wirklich klug verhalten."

Er persönlich habe als SPD-Vorsitzender anderthalb gute Jahre gehabt, bevor es Auseinandersetzungen gegeben habe, die unschön gewesen seien, so Beck. "Aber ich habe das aufgearbeitet und habe mit allen heute wieder ein gutes und mit vielen ein freundschaftliches Verhältnis."

Quelle: dts Nachrichtenagentur