Ost-SPD-Mitbegründer gegen Rot-Rot-Grün in Thüringen

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Zwei prominente Mitbegründer der Ost-SPD von 1989, Markus Meckel und Stephan Hilsberg, haben sich gegen eine rot-rot-grüne Koalition in Thüringen ausgesprochen. "Die Linke steht nicht auf der Basis des breiten Konsenses unserer Gesellschaft zu den Schlüsselfragen der Außen- und Europapolitik. Deshalb ist sie in meinen Augen für die SPD nicht koalitionsfähig", sagte Meckel im Gespräch mit der Zeitschrift "Superillu".

Hilsberg betonte, der Weg sei "fatal", die SPD werde "dafür bezahlen müssen". "Die Gefahr ist, dass die Linkspartei sich dadurch auf Dauer als stärkste Kraft im linken Spektrum etabliert." Meckel war für die SPD 23 Jahre im Bundestag und ist heute Präsident des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge, Hilsberg war 19 Jahre lang SPD-Abgeordneter im Bundestag.

Beide waren unter den Gründern der Partei, die sich im Oktober 1989 als "Sozialdemokratische Partei in der DDR" (SDP) formierte und sich 1990 mit der "Sozialdemokratischen Partei Deutschlands" (SPD) vereinigte.

Wie die meisten Mitbegründer kamen Hilsberg und Meckel aus der von der SED verfolgten DDR-Bürgerbewegung. Trotz dieser Vergangenheit gehe es nicht um alte Konflikte, betonten beide. "Wir haben damals mit der Gründung der SPD der SED die Machtfrage gestellt – das war gut. Diese alte Konfliktstellung gibt es aber heute nicht mehr. Die Linke ist nicht mehr die alte SED", sagte Meckel der Zeitschrift.

Trotzdem lehnten sie eine Koalition mit dem SED-Nachfolger auch heute aus inhaltlichen Gründen ab. Außerdem sei die knappe Mehrheit einer möglichen rot-rot-grünen Koalition in Thüringen von nur einer Stimme kein Garant für eine stabile Regierung.

Göring-Eckardt sieht in rot-rot-grüner Koalition Chancen

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sieht in der sich abzeichnenden rot-rot-grünen Koalition in Thüringen die Chance auf eine Aufarbeitung und Aussöhnung mit der DDR-Geschichte.

"Es ist genau unsere Aufgabe, 25 Jahre nach der friedlichen Revolution, die Aufarbeitung des Unrechtsstaates DDR endlich voranzutreiben. Da gibt es nicht nur in Thüringen Nachholbedarf. Es ist eine Chance, dass dies gemeinsam mit der Linken, der Nachfolgepartei der SED, geschieht. Keine andere Regierung zuvor hat die Erinnerungskultur und den Ausgleich mit den Opfern so ernst genommen wie nun Grüne, SPD und Linke in Thüringen", sagte Göring-Eckardt, die selbst aus Thüringen stammt, der "Bild am Sonntag".

Die ehemalige Bürgerrechtlerin Göring-Eckardt räumte aber ein, anfänglich Bedenken bei der Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei gehabt zu haben: "Es ist mir nicht leicht gefallen, da in der Linksfraktion leider immer noch ehemalige Stasi-Spitzel sitzen. Wenn es irgendwann um Versöhnung gehen soll, muss am Anfang immer ein Schuldeingeständnis stehen. Das bleibt ein schwerer Weg, aber es ist notwendig und bisher versäumt worden."

Proteste bei den Grünen sind laut Göring-Eckardt ausgeblieben: "Ich bin froh, dass es trotz dieser Schwierigkeiten deshalb bislang weder Parteiaustritte gibt noch eine Ablehnung dieser Koalition im Landesverband."

Quelle: dts Nachrichtenagentur