Lucke: Schäuble streut den Deutschen bewusst Sand in die Augen!

Bernd Lucke Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Zur aktuellen Situation in Griechenland erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke: "Schäuble hat bei all seiner Eurorettungspolitik noch kein Wort über die Risiken für die deutschen Steuerzahler gesprochen. Aber wenn man Griechenlands Bankrott einrechnet, ist die "Schwarze Null" längst Makulatur. Stattdessen steckt Deutschland selbst tief in den roten Zahlen. Schäuble streut den Deutschen bewusst Sand in die Augen!"

Lucke weiter: "Das Grundproblem ist der Euro selbst. Er lähmt die Wirtschaftskraft in Ländern, für die der Euro zu stark ist. Kein großer Wirtschaftsraum wächst so schlecht wie die Eurozone. Statt eines lebendigen Europas der Vielfalt haben wir ein siechendes Europa der Einheitswährung.

Endlich hat selbst die Europäische Zentralbank begriffen, dass Griechenland keinen endlosen Zugang zu frischem Geld bekommen darf. Sogar in Frankfurt muss man akzeptieren, dass eine Zentralbank auch Verantwortung gegenüber Sparern und Steuerzahlern hat. Wenn der Euro billionenfaches Gelddrucken und negative Zinsen nötig hat, dann zeigt das jedem eindrücklich, dass der Euro gescheitert ist."

Lucke: Deutschland ist erpressbar

Zur aktuellen Situation in Griechenland erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke: "Es ist unklug, dass sich Deutschland selbst die Hände bindet, indem es einen Euro-Austritt Griechenlands ausschließt. Damit sind wir erpressbar geworden. Wie kann denn die Bundesregierung so ungeschickt agieren, dass der Helfer zu immer mehr Hilfe genötigt wird. Frau Merkel muss klar sagen, dass es keinerlei Zugeständnisse gibt und dass Herr Tsipras gerne die Eurozone verlassen darf, wenn es ihm in ihr nicht gefällt.

Tsipras umgarnt Juncker, Hollande und die Regierungschefs der schwachen Euroländer und diese umgarnen Merkel und Schäuble. Das Ergebnis wird sein, dass die Bundesregierung mal wieder nachgibt und zum x-ten Mal vorschützt, den Euro gerettet zu haben. Tatsächlich hat sie Spanien, Italien und Frankreich nur zu deutlich gezeigt, dass auch sie mehr Geld und mehr Nachsicht erpressen können, wenn sie nur drohen, den Euro zu sprengen. Die Zeche zahlt immer der Steuerzahler.

Solange Brüssel/Frankfurt/Berlin die Möglichkeit kategorisch ausschließen, dass Griechenland aus dem Euro austritt, bleiben sie von jedem Staatsbankrotteur erpressbar. Das ist ein unfaires Spiel zu Lasten der deutschen Sparer und Steuerzahler. Wer den Euro über alles stellt, wird zum Spielball der griechischen Regierung. Tsipras spielt sich als Herakles aus, der den Nemeischen Löwen tötet. Aber er findet in Merkel und Schäuble nur Papiertiger.

Wer jetzt nicht klare Kante zeigt und Grenzen zieht, provoziert andere Länder dazu, ebenfalls Erpressungsversuche nach griechischem Vorbild zu üben. Wer laviert, provoziert die nächste Krise herauf.

Wenn Frau Merkel zustimmt, dass Griechenland seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, dann ist auch Frau Merkel vertragsbrüchig. Eine Änderung der Vertragsgrundlage kann es nur geben, wenn Griechenland aus dem Euro ausscheidet.

Die Bundesregierung hatte 2010 versprochen, dass Griechenland nicht länger als drei Jahre lang Hilfe bekommt - und zwar als Kredit. Nach nunmehr fünf Jahren ist die Zeit definitiv um. Aber Griechenland hat keinen Cent zurückgezahlt, die Zinsen werden ihm gestundet und dennoch verlangt Griechenland mehr Geld und einen Schuldenerlass. Das sind unverschämte Forderungen. Die Bundesregierung darf keinen Zollbreit nachgeben - es sei denn, Griechenland scheidet freiwillig aus der Eurozone aus.

Einmal muss sich auch Frau Merkel an die Versprechen halten, die sie den Wählern gegeben hat. Es war klar vereinbart, dass Griechenland nicht länger als drei Jahre lang Hilfe bekommt. Jetzt, nach fünf Jahren, macht man Miene, die Griechenlandhilfe bis zum Sankt-Nimmerleinstag zu strecken - mit Laufzeiten von siebzig Jahren oder mehr. Griechenland darf nicht zu einem permanenten Hartz-IV-Fall der Eurozone werden."

Quelle: Alternative für Deutschland (AfD) (ots)