Politik muss verantwortungsethisch handeln, nicht gesinnungsethisch

Prof. Dr. Jörg Meuthen, AfD-Bundesvorsitzender und Mitglied des EU-Parlaments

Bild: AfD Deutschland

Seine Begrüßungsrede der Delegierten begann Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen mit der Feststellung, dass dieser 9. Bundesparteitag in Augsburg wieder einmal mit den die üblichen Spielchen stattfindet: „Draußen vor der Halle tobt ein zu nicht geringen Teilen gewaltbereiter Mob, der diesmal keine Mühen gescheut hat, sogar speziell zu unserem Bundesparteitag einen liebevoll zusammengestellten 44-seitigen „Reiseführer für Krawalltouristen“ herauszugeben."

Meuthen weiter: "Mit vielen freundlichen Insider-Tips der sogenannten „Antifaschisten“, wie man unseren Parteitag am besten angreifen kann. Inklusive nützlicher Hinweise, wie man am besten Fassaden mit Farbbeuteln verunziert, Autos anzündet, Wurfgeschosse bastelt und wirkungsvoll einsetzt und vielen anderen ähnlich kostbaren Hinweisen mehr.“

„Deutschland im Sommer 2018, ein halbes Jahrhundert nach 1968. Zielsetzung dieser von SPD, Linken, Grünen und DGB noch gepamperten linksterroristischen Dumpfbacken: Uns AfDler das Fürchten lehren und idealerweise unseren Parteitag stören oder gar nicht erst stattfinden zu lassen.

Ich sag´s mal so: Das wird nichts. Wir lassen uns von dieser Antifa-Krawallerie nicht einschüchtern, und wir ziehen unser Ding durch, gegen alle Widerstände, die wir gewöhnt sind. Wie richtig wir liegen und wie wichtig und notwendig für unser Land wir sind, zeigt nicht zuletzt Ihr sogenannten Antifaschisten mit Euren gewalttätigen Methoden der Faschisten.

Hier gibt es Diskurs um die besten Lösungen für die Zukunft unseres Landes.

Drinnen in der Halle haben wir die Medienvertreter. Auch die treiben ihre üblichen und mitunter auch üblen Spielchen. Die liegen vor allem darin, uns Zerstrittenheit und Entzweiung andichten zu wollen, um uns möglichst als uneinigen und nicht wählbaren Haufen darstellen zu können … Nur, und das wird inzwischen immer mehr Vertretern der schreibenden und sendenden Zunft klar: Wenn Sie wirklich tiefe Zerrissenheit, Zerstrittenheit, wechselseitiges Misstrauen, programmatische Hilflosigkeit und echte Zerreißproben suchen, dann sind sie bei uns völlig falsch. Wenn sie da fündig werden wollen, dann gehen Sie doch zu CDU/CSU und SPD.

Bei uns auf dem Bundesparteitag der AfD gibt es dagegen intensiven Diskurs um die besten Lösungen für die Zukunft unseres Landes. Sogar womöglich hier und da mal lebhaften Streit. Aber nur in der Sache. Weil uns die am Herzen liegt, weil wir aufrichtig die besten Lösungen für Deutschland und seine Menschen suchen, in der Sozialpolitik, in der Migrationspolitik, in der Finanzpolitik, in der Energiepolitik, in der Bildungspolitik, überall. Und weil es dazu unterschiedliche Lösungsansätze gibt und geben darf, gerade bei uns, wo es eben kein Meinungsdiktat von oben gibt und geben soll.

Verehrte Pressevertreter, seien Sie uns herzlich willkommen, sie befinden sich bei der einzigen Alternative für Deutschland! Berichten sie kritisch, aber fair, was sich hier zuträgt.

ozial- und Rentenpolitik: Gründlichkeit und Tiefe geht vor Schnelligkeit

Ein Thema, das schon vor diesem Parteitag recht großes Interesse gefunden hat, ist die bislang noch unvollendete Programmatik unserer jungen Partei in Fragen der Sozialpolitik, speziell der Rentenpolitik. Und da sind wir noch nicht fertig. Ich stelle zunächst einmal fest: Das darf sein! Und das darf auch nach diesem Parteitag noch sein. Das muss sogar nach diesem Parteitag noch so sein. Gerade in diesem zugleich hochsensiblen und hochkomplexen Bereich geht Gründlichkeit und Tiefe vor Schnelligkeit. Wir müssen dazu klar und verbindlich aufgestellt sein, wenn wir in Regierungsverantwortung gehen, und dieser Tag wird kommen, liebe Freunde.

Nicht eine der Altparteien hat zur Rentenpolitik ein tragfähiges Konzept

Es ist aber absurd, uns hier eine offene Flanke vorzuwerfen, die vor allem die Altparteien, die mehr oder weniger lange hier seit etlichen Jahren regieren, ganz offenkundig haben. Denn nicht eine dieser Parteien hat zur Rentenpolitik ein glaubhaftes und tragfähiges Konzept. Nicht eine! Es gibt kein Konzept der Altparteien, mit dem die Zwangsbeitragszahler in die GRV auch nur halbwegs zufrieden sein könnten. All diese Parteien gibt es seit Jahrzehnten, einige von ihnen haben Rentenpolitik in all den Jahren aktiv gestaltet, und keine von ihnen hat auch nur eine überzeugende Antwort auf die Probleme in den nächsten drei Jahrzehnten. Und die rufen nun: Die AfD habe kein Konzept. Mit Verlaub: Wir arbeiten daran, und zwar auf einem Niveau, das diese Parteien in Jahrzehnten offenkundig nicht erreicht oder es schlicht verpennt haben.

Die CDU kommt ja exemplarisch über ein „Die Rente ist sischer“ des Norbert Blüm, was bestenfalls für seine eigene galt, in all den Jahren nicht hinaus. Diese Parteien mögen sich also allesamt mal an die eigene Nase packen, bevor sie auf uns, eine gerade einmal fünf Jahre alte Partei, mit einem Finger weisen, während vier Finger auf sie selbst zurückweisen.

Die massive Rentenproblematik in Deutschland hat nun ganz gewiss nicht die AfD zu verantworten, sondern die ist Resultat jahrzehntelanger Verschleppung der Altparteien, aus Zeiten kommend, als die AfD noch nicht einmal als Gedanke existierte … Es sind diese Parteien, die zu verantworten haben, wenn Rentner heute Pfandflaschen aus Müllcontainern sammeln müssen, um halbwegs über die Runden zu kommen.

Bei uns kommen Ergebnisse heraus, weil wir Leute haben, die von der Sache etwas verstehen.

Nun wäre es freilich unsererseits billig, wenn wir es denen gleichtäten, und auf deren Versagen hinwiesen, ohne selbst Lösungsansätze mit Substanz zu liefern. Darum arbeiten wir daran. Und dabei kommen auch Ergebnisse heraus, weil wir nämlich Leute in unseren Reihen haben, die von der Sache durchaus etwas verstehen. Und die nun erste ausgearbeitete Lösungsansätze liefern. Da gibt es diverse Diskussionsbeiträge und Arbeitspapiere, die auch schon öffentlich vorgestellt wurden. Die kann man teilen und für gut befinden, zur Gänze oder in Teilen, oder die kann man auch für weniger zielführend halten, je nach eigenem Denken dazu. Nur eines kann man ganz bestimmt nicht: Sie geringschätzen, nur weil man anderer Meinung ist. Hier haben etliche Mitglieder nachgedacht, gerechnet, gearbeitet, sich die Mühe gemacht, ganz mehrheitlich ehrenamtlich übrigens, eine Konzeption zu entwickeln und manche auch durchzurechnen, was kein Pappenstiel ist, sondern richtig viel Arbeit. Das ist in hohem Maße wertzuschätzen, liebe Freunde, und es ist übrigens auch nicht zu beklagen, dass es gleich mehrere Diskussionsbeiträge gibt, sondern das ist erfreulich, auch wenn sie zu Teilen unterschiedlichen Ansätzen folgen. Das sind substantielle Beiträge zur innerparteilichen Meinungsbildung und zur späteren finalen Positionierung zum Thema. Von meiner Seite darum zunächst einmal: Habt Dank für diese Arbeit! Das ist guter Dienst für die Partei, und es ist auch guter Dienst für unser Land, das noch immer von einer konzeptions- und visionslosen Pseudoelite gesteuert wird, die sich wieder und wieder als zu langfristigem lösungsorientierten Denken unfähig erweist.

Die Altparteien haben bei der Rentenpolitik versagt

Nun schreiben einige Medienvertreter, insbesondere mir müssten diese Beiträge aber doch inhaltlich geradezu die Zornesröte ins Gesicht treiben, denn sie trügen sehr deutlich staatspaternalistische Züge, und das müsse mich als ausgewiesenen Wirtschaftsliberalen doch auf die Palme bringen. Dazu möchte ich mich etwas eingehender äußern, denn das erscheint mir hier notwendig.

Zunächst: Zorn ist für mich da natürlich keine Kategorie, ich bin denen, die da ihre Arbeitsergebnisse abliefern, ja hochgradig dankbar dafür. Dies auch dann, wenn ich inhaltlich teilweise tatsächlich anderer Auffassung bin. Und ja, das bin ich durchaus, wenn es um Fragen der Zukunft der Altersvorsorge in unserem Land geht. Ich halte es für recht sorglos, einem Staat, der das Migrationschaos angerichtet hat, der auch das Eurodesaster zu verantworten hat, der eine absurde Energiewende gegen alle Vernunft durchzieht, tatsächlich die nahezu komplette Altersvorsorge seiner Bürger anzuvertrauen. Mein Misstrauen gegenüber staatlichen Lösungen ist aus vielen guten Gründen deutlich höher als das mancher Autoren dieser Arbeitspapiere. Das hat damit zu tun, dass ich mich als Finanzwissenschaftler mit Fragen der öffentlichen Haushalte und ihrer zwangsweisen Finanzierung durch Steuern, Beiträge und sonstige Abgaben seit drei Jahrzehnten intensiv befasse.

Und wenn man das tut, dann gelangt man geradezu zwangsläufig zu diesem Misstrauen gegenüber praktizierter Sozialpolitik, wie wir sie kennen. Der bestehende Sozialstaat, wie wir ihn haben, ist nicht sozial, er ist in seinen Ergebnissen und Folgen geradezu asozial.

Unser Staat verrät die Bürger durch seine Rentenpolitik.

Der vorgebliche Sozialstaat zerstört durch enorme Abgabelasten in Form von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen, die in nahezu keinem Land so hoch sind wie bei uns in Deutschland, gesellschaftlich extrem wichtige bestehende soziale Kleinverbünde wie funktionierende Familien, die unter diesen Lasten in die Knie gehen.

Er hängt stattdessen Menschen wie Junkies an die Nadel eines vermeintlichen Sozialstaats, der mit all den Hunderten Milliarden pro Jahr nicht im entferntesten das leistet, was doch die eigentliche Aufgabe eines tragfähigen echten Sozialstaats wäre: nämlich subsidiäre Hilfe für die Menschen in wirklicher Not, die aus den unterschiedlichsten Gründen und Lebensläufen ihr Dasein tatsächlich nicht ohne Hilfestellung bewältigt bekommen. Die fühlen sich verraten, verkauft und alleingelassen, und da liegen sie keineswegs falsch.

Verfettete Sozialindustrie und krakenhafte Verwaltung

Er nährt stattdessen unter anderem eine fette und verfettete Sozialindustrie mit einer geradezu krakenhaften Verwaltung, die gerade im Bereich der Rentenversicherung möglichst viele in das System hineinzwingen will, die das aus guten Gründen keineswegs wollen.

Liebe Freunde, wir dürfen, wenn wir unserem Anspruch, eine wirkliche Alternative für Deutschland zu sein, gerecht werden wollen, nicht diesen Weg, den bereits ausnahmslos alle anderen Parteien beschreiten, ebenfalls betreten.

Wir sind als AfD keine neoliberal vulgär-kapitalistische Partei

Das heißt nun keineswegs, wie uns linke Ideologen geflissentlich unterstellen werden, künftig keine Sozialpolitik mehr zu machen und die Menschen sich einfach allesamt selbst zu überlassen. Wir sind als AfD keine neoliberal vulgär-kapitalistische Partei, und das werden wir auch nicht sein, wenn wir dem Irrweg der bislang praktizierten Sozialpolitik dort, wo sie falsch und verlogen ist, eine Absage erteilen.

Sondern es ist uns aufgetragen, eine wirklich soziale Sozialpolitik an den Tag zu legen, eine Politik, die den Sorgen und Nöten des vielzitierten kleinen Mannes, des ganz normalen Arbeitnehmers, tatsächlich gerecht wird, anstatt ihn mit Steuern und Abgaben auszubeuten und ihm sodann vermeintlich großzügig staatliche Almosen zuteilwerden zu lassen.

Es geht um eine auf die Bedürfnisse der Schwachen ausgerichtete Sozialpolitik.

Wir brauchen Wir brauchen weder eine sozialistische noch eine neoliberale Sozialpolitik, sondern eine, die die kluge Wegweisung der Sozialen Marktwirtschaft wieder aufgreift und sich an elementarer Vernunft statt an dieser oder jener Ideologie orientiert! Es geht um eine zielgerichtete, auf die Bedürfnisse der Schwachen der Gesellschaft ausgerichtete Sozialpolitik.

Fakt ist, dass der sogenannte kleine Mann, der einfache Arbeitnehmer mit einem ganz normalen Durchschnittseinkommen, in diesem Land – die derbe, aber durchaus angemessene Wortwahl bitte ich mir zu verzeihen – verarscht wird bis zum Geht-nicht-mehr. Und zwar gerade von jenen Linken, die vorgeben, sich für sein Wohlergehen und seine Interessen einzusetzen, ihm aber in ihrer kleptokratischen Gier das letzte Hemd nehmen.

Jeder Arbeitnehmer zahlt dreifach ins Rentenversicherungssystem ein.

Die meisten in die Gesetzliche Rentenversicherung einzahlenden Menschen, das sind in Deutschland derzeit 37,6 Millionen, dürften davon ausgehen, dass sie als Einzahlung in das System ihren Arbeitnehmerbeitrag entrichten und dafür später als Auszahlung eben ihre Altersrente beziehen.

Und es wird ihnen suggeriert, damit erhielten sie eine gute Versorgung, die der Staat durch das Rentenversicherungssystem ihnen biete. Daran ist so ziemlich alles falsch. De facto zahlt ein Arbeitnehmer Monat für Monat gleich dreifach in das Rentenversicherungssystem ein. Neben seinem ausgewiesenen Arbeitnehmerbeitrag zahlt er natürlich auch faktisch den Arbeitgeberbeitrag. Denn gäbe es diesen nicht, wären logischerweise die Löhne auf seine Arbeitsleistung, aus der ja der Arbeitgeberanteil entrichtet wird, entsprechend höher. Also trägt auch diesen Teil der Arbeitnehmer, nämlich durch entsprechenden Lohnverzicht (durch den Arbeitgeberanteil). Weiß jeder, der sich je etwas eingehender mit der Materie befasst hat.

Doch damit keineswegs genug. Es kommt hinzu, dass der mit weitem Abstand größte Posten im Bundeshaushalt die Bezuschussung des Bundes an die Rentenversicherung ist. Gut 98 Milliarden Euro, aktuell rund 30 % des gesamten Bundeshaushaltes, werden benötigt, um alle Ausgaben des Rentenversicherungssystems leisten zu können. Das heißt: Der Arbeitnehmer zahlt natürlich auch noch mit seiner entrichteten Lohnsteuer in das Rentenversicherungssystem ein.

Und von dem Geld, das ihm dann noch im Geldbeutel verbleibt, zahlt er immer noch weiter ein. Mit jedem Einkauf im Supermarkt oder Baumarkt, mit jeder Befüllung seines Autos mit Benzin bedient er die laufenden Auszahlungen aus der Rentenversicherung. Und zwar nicht mit Kleckerbeträgen.

3.000 Euro brutto Lohn – bringt weit über 1.000 Euro für den Staat.

Einmal beispielhaft: Verdient ein Arbeitnehmer 3.000 Euro brutto, zahlt er aktuell 280 Euro Arbeitnehmeranteil in die GRV ein. Hinzu kommen weitere 280 Euro Arbeitgeberanteil, die der Arbeitnehmer gar nicht erst sieht, die aber natürlich Lohnbestandteil sind. Macht zusammen bereits 560 Euro. Er entrichtet darüber hinaus aber auch 425 Euro Lohnsteuer. Von diesen fließen rund 54 Euro in den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung, den Anteil aus dem sogenannten Solidaritätszuschlag noch nicht mitgerechnet. Bereits damit entrichtet er rund 612 Euro monatlich in das bestehende GRV-System.

Kauft er nun von dem ihm verbleibenden Nettoeinkommen Güter des alltäglichen Lebensbedarfs, kommen erkleckliche weitere Beträge hinzu. Betankt er etwa sein Auto an der Tankstelle mit 40 Liter Super bei einem unterstellten Benzinpreis von 1,50 Euro, zahlt er ohne es zu merken über Energie- und Mehrwertsteuer weitere fast 10 Euro in das Rentensystem hinein. Fährt er dann mit dem betankten Auto zum Baumarkt und ersteht dort Waren zu einem Nettopreis von 150 Euro, hat er bereits die nächsten 4,60 Euro für die Rente bezahlt. Im Supermarkt geht es dann weiter. Alles zur Freude des Finanzministers hübsch unmerklich.

Ein lausig schlechtes Geschäft, das der Arbeitnehmer macht.

Nur mit akribischer Führung eines Haushaltsbuchs und tieferer Kenntnis der Steuerverteilung auf die gebietskörperschaftlichen Ebenen – wer weiß denn sowas schon? – könnte der Michel die tatsächliche vollständige Summe seiner Einzahlungen in das Rentensystem ermitteln. Was er ganz gewiss nicht tut. Er geht stattdessen regelhaft davon aus, seinen Arbeitnehmerbeitrag von im kleinen Beispiel 280 Euro zu entrichten und das war es dann. Und erhofft nun daraus eine spätere Rentenzahlung mit einer fairen kleinen Verzinsung, mindestens jedoch bei durchschnittlicher Lebenserwartung eine Rückzahlung seiner geleisteten Einzahlungen. Die bekommt er aber nicht. Es ist ein lausig schlechtes Geschäft, das er da macht.

Nicht zufällig werden all die Diskussionen um das garantierte Sicherungsniveau geführt, denn auch nur die Sicherung des bestehenden bereits sehr niedrigen Sicherungsniveaus von 47,5 % führt bis zum Jahr 2029 zu Ausgabensteigerungen, die innerhalb des bestehenden Systems nicht zu halbwegs akzeptablen Belastungen der Beitragszahler aufgefangen werden können, von höheren Leistungsniveaus wie den gerne als Ziel genannten 50% ganz zu schweigen.

Nach 45 Beitragsjahren bleiben im Durchschnitt rund 1.200 Euro.

Schon heute bekommt der vielzitierte Eckrentner nach hypothetischen 45 Beitragsjahren auf Basis des Medianeinkommens gerade einmal eine Bruttorente von 1.370 Euro (vor Abzug von 11 % Sozialabgaben). Es liegt dann auf der Hand, dass Millionen Menschen, die weder dieses Durchschnittseinkommen im Erwerbsleben erzielt haben, noch es auf die vollen Beitragsjahre bringen, weil unterbrochene Erwerbsbiographien heute längst eher die Regel denn die Ausnahme sind, sehr erheblich unter diesem bereits kritischen Rentenniveau liegen und in nicht geringer Zahl auf Rentenhöhen kommen, die die jedem gewährte Grundsicherung im Alter nicht oder nur marginal überschreiten.

Mit vollem Recht fragen sich diese Menschen, die auch viele Jahrzehnte unter oft alles andere als einfachen Bedingungen geschuftet und in die Rente eingezahlt haben, ob die beklagenswert geringe Differenz zur Grundsicherung, wenn sie die überhaupt erreichen, ihre jahrzehntelangen Beiträge denn rechtfertigt. Alles was recht ist, aber wer derlei sozial gerecht nennt, ist entweder nicht mehr ganz bei Trost oder aber ausgesprochen zynisch.

Und wer glaubt, diese Problematik ließe sich durch das Drehen an ein paar Stellschrauben oder zwangsweise Einbeziehung weiterer Beitragszahlergruppen gegen deren Willen bei Verbleib innerhalb des bestehenden Systems der umlagefinanzierten GRV lösen, dem widerspreche ich entschieden.

Das derzeitige umlagebasierte Beitragssystem suggeriert eine Beitragsgerechtigkeit, die es nicht gibt …

und in Zukunft schon gar nicht mehr geben wird. Sie muss nicht zufällig auf einem Zwangssystem öffentlich-rechtlicher Beiträge betrieben werden, weil die Menschen sonst dem System in Scharen fliehen würden, um ihre Geschicke selbst in die Hand zu nehmen. Das aber lässt der Staat nicht zu. Und das löst man nicht dadurch, dass man alle anderen, die in dieses nicht zukunftsfähige und nicht mehr zeitgemäße System bislang nicht einzahlen müssen, nun auch noch zwangsweise integriert. Es ist nicht klug, ein krankes System noch weiter mästen zu wollen. Damit schafft man nur eine letztlich sozialistische Lösung nach dem Modell der Bürgerversicherung. Das wollen hier schon die Linken, die Grünen, die Sozialdemokraten und Teile der Union auch.

Wir sollten diesem Irrweg nicht ebenfalls anhängen.

Das Umlagesystem wird dadurch immer noch nicht gerecht, es wird immer noch nicht dem Äquivalenzgedanken entsprechen, der einem beitragsfinanzierten Ansatz zugrunde liegen muss, und effizient wird es auch nicht sein. Was also sollte stattdessen getan werden, wenn wir eine wirkungsvolle und zugleich sozial gerechte zukunftsfähige Lösung haben wollen? Ich bin mir sicher, es geht nur mit einer freiheitlichen Lösung, in der wir zwei Dinge tun müssen.

Zwei Dinge sind zu tun.

Erstens müssen wir die Menschen Schritt für Schritt in eine selbst gewählte, freie Form der Altersvorsorge entlassen. Das muss nicht zwingend kapitalgedecktes Sparen sein, es gibt viele Möglichkeiten. Wer beklagt, das gelinge kaum jedem perfekt, der vergleiche bitte mit den eklatanten Schwächen des bestehenden Systems und beurteile für sich, wo wohl die größeren Schwächen liegen. Für die, die das aufgrund bestehender individueller Handicaps nicht schaffen, kommt in Wahrung seiner subsidiären Funktion der Staat in seiner Funktion als Sozialstaat auf. Und zwar aus allgemeinen Steuermitteln, denn dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und nicht die von Zwangsbeitragszahlern.

Zweitens müssen wir diesen Systemwechsel weg vom zwangsfinanzierten Umlagesystem zwingend mit einigen fundamentalen Veränderungen unseres Steuersystems begleiten. Denn die Lösung kann keinesfalls darin bestehen, den vielzitierten kleinen Mann nun eben nicht mehr via Beitragszahlung auf sein Arbeitseinkommen, sondern stattdessen in gleicher Höhe via Steuerzahlung auf sein Arbeitseinkommen zu belasten. Die Steuerfinanzierung darf eben nicht so aussehen, dass die gleichen Arbeitnehmer dann künftig an Steuern entrichten, was sie bislang an Beitrag zahlten.

Das bekannte Spiel „Eine Tasche rein, andere wieder raus“ … nicht mit der AfD!

Unser Steuersystem, genauer unser gesamtes derzeitiges Abgabesystem krankt an einer geradezu perversen Belastung des Produktionsfaktors Arbeit, und hier insbesondere der einfachen gewöhnlichen nichtselbständigen Arbeitnehmereinkommen.

Währenddessen gibt es eine große Zahl an Menschen, die leben ganz vortrefflich von diversen Kapitaleinkünften, ohne dabei allzu schmerzhaft mit staatlichen Abgaben belastet zu werden. Und so leben wir in einer geradezu himmelschreiend ungerechten Steuerwelt, mit der quasi eine Klassengesellschaft immer weiter zementiert wird. Während die einen arbeiten und arbeiten und arbeiten und doch nicht zuletzt angesichts der Abgabelasten auf keinen grünen Zweig kommen, fahren andere, die woher auch immer „Gutsituierten“, schon mittags mit ihren schicken Luxuscabriolets zum Golfplatz und widmen sich den diversen Annehmlichkeiten des Lebens der eben besser Betuchten. So geht das nicht.

Ich habe mir ein untrügliches Gefühl für Ungerechtigkeit bewahrt,

Es kann nicht angehen, dass einerseits Millionen von Menschen, obwohl sie arbeiten, kein Geld haben, um einmal für eine Woche in Sommerurlaub zu fahren, während zugleich die Robinson-Clubs der Luxusurlauber bestens gebucht und besucht sind. Legen Sie mir das nicht als Klassenkampf aus. So wenig wie ich der eiskalte Neoliberale bin, als den mich manche ja so gerne darstellen, weil sie ihre Schubladen brauchen, so wenig bin ich auch linker Klassenkämpfer. Ich bin Verfechter sozialer Marktwirtschaft durch und durch. Und ich habe mir ein untrügliches Gefühl für Ungerechtigkeit bewahrt, dass ich schon zu Kindertagen entwickelt habe. Eine Kindheit in Essen-Holsterhausen, damals einem Arbeiterviertel, bei Schulbesuch in Essen-Bredeney, dem reichsten Viertel der ansonsten nicht mit Reichtum gesegneten Stadt, das prägt.

Wir brauchen ein Steuersystem, das einfache Arbeit deutlich entlastet und Kapitaleinkünfte und Luxuskonsum deutlich stärker belastet. Dafür sollten wir uns einsetzen, parallel zur skizzierten Umstellung der Altersvorsorge weg vom Beitragssystem hin zur regelhaft privaten Vorsorge. DAS ist die Richtung, die ich mir wünsche, für unser Land wie für die Programmatik unserer Partei, liebe Freunde!

Mögen die Medienvertreter nun rätseln, welches Etikett sie dieser Richtung anheften. Neoliberal ist das gewiss nicht, links und staatspaternalistisch ist das aber auch nicht. Ein kleiner Tipp: mal wieder etwas von Wilhelm Röpke lesen, einem großen Deutschen, den die Nazis damals wegen seiner Gegenwehr gegen deren aufkommende Barbarei ins Exil getrieben haben.

Dieses sozialpolitische Thema ist von großer Wichtigkeit

Liebe Parteifreunde, dieses sozialpolitische Thema ist von großer Wichtigkeit, und wir werden uns hier die Zeit nehmen, die wir brauchen, um unsere sorgsam abgestimmte Konzeption fertig zu entwickeln, ehe es Beschlussreife hat und dann auf einem Parteitag auch beschlossen werden kann. Ich begrüße wegen der Wichtigkeit ausdrücklich den Vorschlag, dazu zum geeigneten Zeitpunkt einen gesonderten Schwerpunkt-Parteitag abzuhalten. Das wird der Bedeutung dieses Themas gerecht, und so sollten wir es machen.

Ich kann, das wird im Saal vermutlich jeder verstehen, meine Ausführungen dazu nicht schließen, ohne das Thema zugleich in den noch größeren Kontext der aktuellen Lage unseres Landes zu stellen. Denn was wird uns die beste sozial-, renten- und steuerpolitische Konzeption noch nutzen, wenn unser Land durch die desaströse Politik der Bundeskanzlerin und ihrer dilettantischen Entourage in ihrem multikulturalistischen Wahn immer weiter zugrunde gerichtet wird?

Wir leben mittlerweile in einem Land, in dem ein Innenminister, der versucht, geltendes Recht durchzusetzen, in dem er Menschen, die ein Einreiseverbot haben, die Einreise auch wirklich verbieten und das Verbot an der Grenze endlich durchsetzen möchte, dafür in einen heftigen Disput mit der Kanzlerin gerät, die bereits damit nicht einverstanden ist, und auf völliges Unverständnis desweiteren Regierungspartners trifft.

Derlei mag vielleicht in einer Bananenrepublik nicht weiter erstaunlich sein. Aber das hier ist Deutschland. Deutschland ist, eigentlich, ein zivilisierter Rechtsstaat, keine Bananenrepublik. Der Innenminister fordert die Durchsetzung geltenden Rechts, und die Bundeskanzlerin wie die Koalitionspartner machen da nicht mit.

Kampf der Kulturen

Stattdessen werden wir durch eine Politik der de facto nach wie vor offenen Grenzen geradezu systematisch in genau jenen „clash of civilizations“ hineingetrieben, den Samuel Huntington schon vor mehr als 20 Jahren angekündigt hat. Wieder einmal liegt eine verquere Ideologie dem zugrunde. Es ist die Vorstellung des Multikulturalismus, die viele politisch völlig naive Menschen vor allem im wohlstandsverwöhnten und dekadent gewordenen Westen Europas in die Utopie einer schönen heilen Welt ohne Grenzen hineingetrieben hat.

Politik muss verantwortungsethisch handeln, nicht gesinnungsethisch.

Viele, viel zu viele Menschen hängen dieser No-borders-Ideologie an. Und sie werden darin noch bekräftigt von wichtigen Multiplikatoren. Unsere Amtskirchen tun sich hier exemplarisch hervor, und natürlich alle politisch Engagierten, deren Handeln noch auf den Idealen der linksrotgrün verseuchten 68er-Denke beruht (oh ja, ich wiederhole diesen Begriff, und ich werde das noch so lange immer wieder tun, wie es notwendig ist, die Zeitenwende weg von dieser Denke durchzusetzen). Es sind die, die wir oft als Gutmenschen bezeichnen, was ein nicht recht zutreffender Begriff ist. Dieses ganze Denken beruht auf einem rein gesinnungsethischen Ansatz. Politik aber muss verantwortungsethisch denken und handeln, sonst führt sie unweigerlich in ein Desaster.

„Weil wir keine Grenzen haben und keine Grenzen setzen, haben wir grenzenlose Probleme.“

Ein Desaster, das wir derzeit erleben, und inzwischen werden immer mehr Menschen wach und beginnen zu verstehen, was Frau Merkel und ihre multikulturalistische Entourage hier angerichtet haben und immer noch weiter anrichten. Leider geht diese Saat durchaus immer noch auf. Vor einiger Zeit sah ich einige noch sehr junge Demonstranten am Rande einer unserer Veranstaltungen, nach meiner Einschätzung waren es noch Schüler, die hielten ganz beseelten Blickes ein Plakat in die Höhe, auf dem geschrieben stand: „Wer in Grenzen denkt, ist begrenzt im Denken“. Da ist die ideologische Indoktrination in reinster Form aufgegangen.

Diesen jungen Menschen, und ich fürchte, es sind sehr deutlich mehr als dieses kleine Häuflein, hat offenbar nie jemand den kulturellen Ursprung und Sinn der Existenz von Nationalstaaten erklärt. Und es hat ihnen auch niemand gesagt, dass Staaten auch Grenzen haben müssen, um fortbestehen zu können, und warum das nicht von Übel, sondern wünschenswert ist, nicht zuletzt und sogar für sie selbst als junge Bürger ihres Staates. Hätte ihnen das jemand erklärt (Aber wo noch? In der Schule? Da findet ja die ganze ideologische Umerziehung zum Multikulturalismus längst statt.), so hätten sie vielleicht an ganz anderer Stelle demonstriert, etwa vor einem Parteitag der Linken, der Grünen oder der SPD, oder vor dem Bundeskanzleramt, und sie hätten dort ein Plakat mit einem ganz anderen Spruch hochgehalten. Auf dem stünde zum Beispiel geschrieben: „Weil wir keine Grenzen haben und keine Grenzen setzen, haben wir grenzenlose Probleme.“

Wenn mehr Menschen das verstünden und es so forderten und durchsetzten, hätten wir weit weniger Probleme. Daran, dieses Bewusstsein zu schaffen, arbeiten wir, Tag für Tag.

Wir schaffen damit eine heilsame Unruhe, immerhin das gelingt schon exzellent. Ich will mir lieber gar nicht vorstellen, was in diesem Land erst los wäre, wenn die AfD nicht als politisch höchst erfolgreiches Korrektiv wirken würde, das die hier schon viel zu lange Regierenden zu Korrekturen zwingt, die sie von sich aus niemals vornähmen.

Lassen Sie sich von den wolkigen Absichtserklärungen, die ständig von der CSU verbreitet werden …

und die nun auch auf dem EU-Ratsgipfel in Brüssel Einzug hielten, nicht täuschen. Es passiert da nichts, außer dass man nun wortreich bekundet, nun endlich das tun zu wollen, was wir, die AfD, von Anbeginn der Krise anfordern. Nicht an ihren Worten, an ihren Taten sollt Ihr sie messen!

Die sinistren Ideologen des Multikulturalismus und der systematisch betriebenen Auflösung von Staatsgrenzen haben Namen. Ich erspare mir, die hier zu nennen, jeder kann sie sich denken. Es sind übrigens Menschen, die ganz überwiegend kinderlos sind. Es sind Menschen, die weder zur Eigenliebe fähig sind noch zur Nächstenliebe noch zu wirklicher, nicht geheuchelter Empathie. Sie halten sich für eine intellektuelle Avantgarde des kommenden strikt multikulturellen Europa, und wer sich ihnen in den Weg stellt, wird von ihnen als verbohrt, ewiggestrig, reaktionär und rechtsextrem verunglimpft.

Sie leiten ihre politische Daseinsberechtigung aus ihrer Ideologie ab und meinen, dafür müssen auch Opfer hingenommen werden. Auch diese Opfer haben Namen. Sie heißen in unserem Land zum Beispiel Maria, Mia oder Susanna, um nur drei unendlich traurige Fälle zu nennen. Sie werden beweint von ihren Nächsten, die den Verlust ihrer Liebsten nicht verwinden können. Für die Apologeten der No-borders-Ideologie ist das der vermeintlich höheren Ziele wegen hinzunehmen, und natürlich weisen sie jede persönliche Verantwortung strikt von sich.

An dieser Ideologie ist, wie schon bei den ganzen tief inhumanen, fürchterlichen und tödlichen Ismen des 20. Jahrhunderts, praktisch alles falsch. Und diese Leute sind vor allem auch keineswegs die intellektuelle Avantgarde, für die sie sich halten. Im Gegenteil, die Zeit geht über sie hinweg, noch eine kurze Weile mögen sie hier mit ihren ganzen faulen Tricks die Geschicke bestimmen, aber deren politisches Ende ist nah. Der Multikulturalismus ist der ideologische Grundirrtum des frühen 21. Jahrhunderts, und wer genau hinsieht, erkennt bereits, wie die Zeit über diese weltfremde Ideologie und Utopie hinweggeht.

Jede große Veränderung nimmt ihren Anfang in den Köpfen der Menschen. Und sie nimmt ihren unaufhaltsamen Verlauf dann, wenn eine kritische Menge an Menschen eine kritische Menge an Zumutungen, an Lügen, an offenkundiger Manipulation nicht mehr zu ertragen bereit ist. Dann, wenn die Dinge so offenkundig anders sind, als sie von der Staatsführung und ihnen ergebenen Medienvasallen Tag für Tag verkauft werden, dass die Menschen ihre permanente Entmündigung nicht mehr hinzunehmen bereit sind und der Apparat sich seine eigenen Märchen nicht mehr glaubt. Dann ist es Zeit für Veränderung. Wer wüsste das besser als die Menschen im Osten unseres Landes, die die großen Veränderungen der Wende 1989 mutig herbeigeführt haben. Damals wurde der verlogene Narrativ des real existierenden Sozialismus hinweggefegt. An uns ist es nun, den ebenso verlogenen Narrativ des buchstäblich grenzenlosen Multikulturalismus hinwegzufegen. Und das werden wir tun! Wir haben damit bereits begonnen und kommen gut voran.

In einem einzigen Punkt gebe ich, das mag erstaunen, Angela Merkel recht. Auch ich bin der Meinung, wir brauchen dazu Europa. Wir schaffen das nicht ganz alleine, obwohl wir durchaus auch zu nationalen Alleingängen bereit sein müssen, wenn die Lage es erfordert. Wir brauchen für die Politik, derer es bedarf, starke Verbündete in Europa. Die heißen aber ganz sicher nicht, wie es unsere Noch-Kanzlerin meint, Jean-Claude Juncker oder Emmanuel Macron oder Pedro Sanchez. Ich sage es klar: Das sind auch nicht unsere Verbündeten. Mit diesen Leuten geht Europa nur seinen alten Weg und seinen alten Narrativ weiter, und es wird daran kaputtgehen, dieser Weg führt unweigerlich in den schleichenden Selbstmord Europas. Die mit denen wir zusammenarbeiten müssen und wollen, unsere guten Verbündeten, die heißen Heinz-Christian Strache, Sebastian Kurz, Matteo Salvini und Victor Orban. Und die Liste ließe sich fortsetzen, liebe Freunde, ich könnte dem so manchen weniger bekannten Namen, von dem man aber noch viel hören wird, hinzufügen.

Mit diesen Mitstreitern können wir das neue, das vitale und zukunftsfähige Europa bauen. Diese Mitstreiter wissen wie wir, dass es eine Festung Europa braucht, wenn wir nicht untergehen wollen in diesem Jahrhundert, jawohl, eine Festung Europa! Um unsere Werte, unsere Zivilisation, unsere Geschichte und unsere Kultur zu bewahren. In Ungarn, in Österreich und neuerdings auch in Italien ist man bereits einen ganz wichtigen Schritt weiter als hier bei uns in Deutschland. Dort hat die notwendige politische Umsetzung bereits eingesetzt, die auch wir brauchen und die wir in naher Zukunft, da bin ich absolut zuversichtlich, auch hier hinbekommen werden. Freilich ohne Frau Merkel und ihre ganzen Günstlinge.

Das Alte ist noch immer nicht weg, aber es verschwindet gerade, und das Neue entsteht, mit steigender Geschwindigkeit.

Die AfD gehört zu Deutschland. Wir sind da, im Bundestag, in bislang 14, ab Oktober dann 16 Länderparlamenten, im Europaparlament, und ganz wichtig zunehmend auch auf der kommunalen Ebene. Deutschland braucht die AfD mehr denn je. Denn nur mit uns werden endlich auch in Deutschland die zwingend notwendigen Veränderungen Einzug halten, mit denen exemplarisch herausgegriffen Österreich bereits begonnen hat.

Damit auch unser schönes, unser einziges, unser einzigartiges Land die gute Zukunft hat, die es verdient.

Danke für die Aufmerksamkeit und die Geduld, weil es diesmal etwas länger ging und gehen musste."

Quelle: AfD Deutschland