Linksliberales Establishment verwendet Methoden, die sie der AfD vorwirft, und legitimiert dadurch Ausschreitungen gegen die AfD

Anschlag auf Wohnung eines AfD-Mandatsträgers in Kiel am 9. August 2019, Bild: AfD

Nachdem bereits am 15. Oktober 2019 das Telekom-Gebäude in Rottweil, in dem das Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion Emil Sänze befindet, von Unbekannten mit Parolen "Kein Raum der AfD" beschmiert und der Briefkasten mit Montageschaum gefüllt wurde, scheint die AfD in Baden-Württemberg nun verstärkt in den Fokus linksextrem motivierter Übergriffe zu geraten.

Auch auf das Bürgerbüro der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum in Tauberbischofsheim wurde in der letzten Nacht ein Anschlag verübt, bei dem bei dem Farbflaschen geworfen und Fenster zertrümmert wurden, wobei beträchtlicher Sachschaden entstand.

AfD ist nicht Ursache für soziale Polarisierung, sondern lediglich deren Symptomträger

Während das linksliberale Establishment - bestehend aus Altparteien, der sogenannten Zivilgesellschaft, Kirchen und großen Teilen der Medien - zumindest offiziös davon ausgeht, dass Akteure wie die AfD durch Hetze gegen Minderheiten und Schutzsuchende die Präferenzen der Bürger in ihrem Sinne manipulieren, ginge eine rationale Sichtweise davon aus, dass die Masseneinwanderung und andere wirtschafts- und gesellschaftspolitische Fehlsteuerungen die politischen Präferenzen der Bürger in eine die AfD begünstigenden Richtung verändert haben und die AfD das daraus erwachsende Wählerpotential mobilisiert hat, erläutert Sänze: "Die AfD ist nicht die Ursache für die soziale Polarisierung, sondern lediglich deren Symptomträger. Symptomträger sind zwar auch die linken, rechten und religiös-fundamentalistischen Extremismen, von denen sich die AfD jedoch als antitotalitäre Kraft der Vernunft abgegrenzt."

Zynischerweise greifen die Akteure des linksliberalen Establishments nun aber auf genau jene Methoden zurück, die sie der AfD unterstellen: "Durch Hetze gegen Konservative und Nationalliberale unter dem Label 'Kampf gegen Rechts' sollen die Wählerpräferenzen zugunsten des Establishments, insbesondere zugunsten der Linksparteien, zurückverschoben werden. Es soll zugleich vom Leistungsabfall der verantwortlichen Politik ablenken. Aber dadurch wird vor allem auch dem linksextremen Milieu signalisiert, dass Ausschreitungen gegen die AfD legitim und mit geringen Sanktionskosten belegt sind."

Beschämende Heuchelei des Antisemitismusbeauftragten Dr. Michael Blume

Als prominentes Beispiel für die gegen die AfD gerichtete, sogar Ausschreitungen legitimierende Hetze führt Sänze das Denken und Agieren des Antisemitismusbeauftragten Dr. Michael Blume an, der vorgestern seinen ersten Bericht vorgelegt hat. Dieser hatte im Januar dieses Jahres einen auf den Kantholz-Anschlag auf den AfD-Politiker Frank Magnitz bezogenen hetzerischen Facebook-Beitrag des Leiters des sogenannten Demokratiezentrums Günter Bressau mit dem Titel "Wer ein #Kantholz hat, braucht keine #FakeNews mehr!" durch einen 'Like' unterstützt. Auch wenn der Ausdruck 'Kantholz' sich auf den Namen eines Autors beziehen sollte, bleibt der unmittelbar nach dem Attentat auf Magnitz gepostete Beitrag zumindest doppeldeutig und leistet AfD-feindlichen Bestrebungen Vorschub.

Nach Sänze hat Dr. Blume damit zum Ausdruck gebracht, "dass das konservative Spektrum der Bevölkerung nicht gleichermaßen schutzwürdig ist wie beispielsweise die von ihm auch nur verbal protegierten Juden. Durch dieses unprofessionelle, diskriminierende und menschenverachtende Verhalten hat sich Dr. Michael Blume als Beauftragter der Landesregierung disqualifiziert und zum Teil des geistigen Nährbodens der Ausschreitungen gegen die AfD gemacht. Er ist nicht zu halten und muss zurücktreten", stellt Sänze fest.

Opportunistisches Verhalten des Hinterbänklers und Trittbrettfahrers Karrais (FDP/DVP)

"An Heuchelei auch kaum zu überbieten" sei, so Sänze in Richtung des FDP/DVP-Abgeordneten des Wahlkreises Rottweil Daniel Karreis, "das opportunistische Verhalten dieses Hinterbänklers." Karrais wolle im Zuge der Radikalisierung des Umgangs mit der AfD nunmehr "als Trittbrettfahrer seine öffentlichkeitswirksame Dividende einstreichen" und nehme dafür auch Rechtsverletzungen in Kauf. Wer wie Karrais behaupte, angeblich demokratieschädliche Äußerungen der AfD seien für die pogromartige Stimmung gegen die AfD ursächlich, der habe "die Fühlung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung verloren und stellt ähnlich wie Bressau und Dr. Blume einen Freischein zur Jagd auf politisch Andersdenkende aus.

Die AfD bekennt sich indes zum Fundament des Grundgesetzes und toleriert auch die Freiheit der Kunst. Dieses Bekenntnis schließt aber nicht aus, kunstpolitisch relevante Regierungsanfragen zu stellen und die intransparente bürgerferne Kunstförderpraxis zu kritisieren. Wenn der Kollege Karreis solche Aktivitäten als demokratieschädlich hinstellt und ihre illegale Bekämpfung begrüßt, ist ihm wirklich nicht mehr zu helfen", führt Sänze aus.

Quelle: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg (ots)