Nach Drohvideo gegen Merkel: Deutsche Islamisten-Webseite gelöscht

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Nach einem Drohvideo gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein Internetprovider eine deutschsprachige Islamisten-Webseite gelöscht. Laut der "Welt" ist die radikalislamische Webseite seit Freitag nicht mehr zu erreichen. "Dieser Blog wurde archiviert oder entfernt aufgrund der Verletzung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen", erklärte der Webseiten-Betreiber "Wordpress" in der Zeitung.

Auf der Internetseite hatten radikale Islamisten seit Monaten dschihadistische Propagandavideos und Hetzschriften veröffentlicht. Zuletzt erschien dort eine Morddrohung gegen Merkel. Betrieben wurde die Seite nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden von dem österreichischen Islamisten Mohamed M. und dessen deutscher Ehefrau Miranda K. Das Paar hat in Hessen gelebt, bis es im April 2012 nach Ägypten auswanderte, heißt es in dem Zeitungsbericht.

M. gilt als Anführer der in Deutschland verbotenen islamistischen Gruppierung "Millatu-Ibrahim". Von Ägypten aus betreibt er weiter aktiv Werbung für den Dschihad und ruft seine Anhängerschaft zum Kampf auf. Deutsche Sicherheitsbehörden beobachten die Propaganda-Aktivitäten von Mohamed M. Sie befürchten, Islamisten in Deutschland könnten die Gewaltaufrufe zum Anlass nehmen Terroranschläge durchzuführen.

GSG-9-Chef warnt vor islamistischem Terror in Deutschland

In Deutschland wächst die Gefahr islamistischer Anschläge: Davor warnt der Kommandeur der GSG 9, Olaf Lindner, in einem Interview mit der "Rheinischen Post". "Der Islamismus nimmt die innere Sicherheit Deutschlands zunehmend in Anspruch. Mit Angriffen sowohl im Inland als auch im Ausland ist jederzeit zu rechnen. Al Qaida und deren Splitterungen, aber auch der Salafismus sind eine stetige Gefahr", sagte der Chef der Spezialtruppe der Bundespolizei, die 1977 durch die Befreiung des von Terroristen entführten Lufthansa-Jets "Landshut" weltbekannt wurde. "Dadurch entsteht leider ein großes Einsatzspektrum für uns. Aber wir sind vorbereitet", beruhigte der GSG-9-Chef.

Die internationale Zusammenarbeit werde durch das global agierende Terrornetzwerk immer wichtiger. Deshalb führten europäische Spezialverbände in diesem Jahr eine gemeinsame Großübung durch. "Es geht dabei um die Reaktion auf gleichzeitige große Terrorangriffe auf Gebäude, Flugzeuge, Züge und Busse mit vielen Geiseln." Solche Szenarien könnten mit rein nationalen Mitteln nicht bewältigt werden, erläuterte Lindner. "Wir haben es heute überwiegend mit einem nationenübergreifenden Kriminalitätsphänomen zu tun. Ob Terrorismus oder Organisierte Kriminalität - alles wird internationaler und übergreifender. Vor diesem Hintergrund ist es von ganz besonderer Bedeutung, dass wir mit unseren Pendants auch auf internationaler Ebene die Zusammenarbeit verstärken."

Deutsche Außenpolitiker wollen Hisbollah in der Terrorliste der EU

Führende deutsche Außenpolitiker haben sich dafür ausgesprochen, die radikal-islamische Hisbollah auf die EU-Liste der Terrororganisationen zu setzen. "Sollten sich die Vorwürfe gegen die Hisbollah erhärten, dass sie für den Anschlag in Bulgarien verantwortlich war, wäre ich dafür, dass die EU gemeinsam ein klares Zeichen setzt und die Hisbollah als terroristische Organisation listet", sagte Ruprecht Polenz (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der "Welt". Nur diese Listung gebe den deutschen Behörden die Möglichkeit, gegen die Hisbollah vorzugehen.

Ein in der vorigen Woche veröffentlichter Ermittlungsbericht einer bulgarischen Untersuchungskommission hatte die libanesische Hisbollah-Miliz für den Anschlag im Ferienort Burgas verantwortlich gemacht. Am 18. Juli vergangenen Jahres waren dort fünf Israelis und ein bulgarischer Busfahrer getötet worden, als eine Bombe in ihrem Reisebus explodierte.

Auch der außenpolitische Sprecher der FDP, Rainer Stinner, schloss sich der Forderung an. "Wir müssen eine wehrhafte Demokratie sein", sagte Stinner der "Welt". "Wenn nachgewiesen werden kann, dass die gesamte Hisbollah und ihre Führung aktiv Terroranschläge plant und durchführt, dann muss diese Organisation auf die Liste der Terrororganisationen." Ein Hindernis für den politischen Umgang mit der Hisbollah sieht Stinner darin nicht: "Die Hisbollah ist eine entscheidende Kraft im Libanon. Daher wird es keine dauerhafte Lösung des Regionalkonfliktes geben können, ohne die Hisbollah politisch einzubeziehen. Das mag nicht der politischen Ethik dienen, aber der Realpolitik."

Am zurückhaltendsten äußerte sich die SPD. Deren Außenpolitiker Rolf Mützenich verlangte einen zügigen Abschluss der Untersuchungen in Bulgarien. "Die vom bulgarischen Innenminister vorgetragenen ,begründeten Annahmen müssen durch gerichtsfeste Beweise, einschließlich der konkreten Benennung des Attentäters, der Hintermänner und des Ablaufs des Attentats, untermauert werden", sagte Mützenich der "Welt". "Daraus müssen dann juristische und politische Konsequenzen gezogen werden."

Bulgariens Außenminister Nikolai Mladenow will seine europäischen Amtskollegen beim nächsten Treffen der EU-Außenminister in Brüssel am 18. Februar über die Ermittlungsergebnisse informieren. Israel, die USA und Kanada fordern Europa seit geraumer Zeit auf, aktiv gegen die Hisbollah und gegen ihre Geldbeschaffung in Europa vorzugehen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur