Edathy stellt neue Strafanzeige gegen Ermittlungsbehörden

Sebastian Edathy (2013)

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Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy stellt ein weiteres Mal Strafanzeige gegen die Ermittlungsbehörden. Das geht aus einer Erklärung hervor, die am Montag von Edathys Rechtsanwalt verbreitet wurde. "Die Ermittlungsbehörden haben bei ihrem Umgang mit Sebastian Edathy jedes Maß verloren", heißt es in der Erklärung. "Zu der Missachtung der Unschuldsvermutung und der Benennung von Details aus seiner Privatsphäre kommt nunmehr die Verletzung von Dienstgeheimnissen hinzu."

Der Staatsanwaltschaft Hannover und der Generalstaatsanwaltschaft Celle werden Befangenheit vorgeworfen. Das BKA, die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und die Staatsanwaltschaft Hannover hätten das Verhalten Edathys als nicht strafbar eingestuft, weshalb der Vorgang bereits Anfang November geschlossen hätte werden müssen. Edathy hatte am Sonntag eine Erklärung für den Montag angekündigt. "Es werden seit Wochen Regeln von Recht und Anstand massiv verletzt", schrieb Edathy am Sonntagabend auf seiner Facebook-Seite.

Im aktuellen "Spiegel" sagte Edathy, dass er nach dem Bekanntwerden seines Falles bereits etliche Morddrohungen erhalten habe. Er könne deshalb weder nach Hause noch nach Berlin zurückkehren, so Edathy, der sich angeblich im Ausland aufhalten soll.

SPD-Spitze will Edathy aus Partei ausschließen

Die Spitze der SPD strebt einen Parteiausschluss des früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy an. "Es gibt ein formales Parteiordnungsverfahren gegen Herrn Edathy", sagte die Generalsekretärin der Sozialdemokraten, Yasmin Fahimi, nach einer Besprechung des SPD-Präsidiums.

Die Generalsekretärin begründete den Schritt mit einem moralisch unkorrekten Verhalten Edathys. Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete betont, nichts Strafbares getan zu haben und hatte den Vorwurf zurückgewiesen, er würde sich im Besitz kinderpornografischer Schriften befinden. Bereits vor einer Woche hatte der SPD-Vorstand einstimmig das Ruhen der Mitgliedsrechte Edathys beschlossen.

Kriminalbeamte: BKA taugt im Fall Edathy nicht zum Sündenbock

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter im Bundeskriminalamt (BKA), Andy Neumann, weist die jüngsten Vorwürfe gegen das BKA im Fall des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy zurück: "Der Reflex einiger Politiker, sich zwanghaft einen anderen Sündenbock zu suchen, wenn sie merken, dass in ihren eigenen Reihen nichts mehr zu holen ist, ist zwar nachvollziehbar, spricht aber Bände", sagte Neumann am Montag.

Die erhobenen Vorwürfe, das BKA sei jahrelang auf Informationen zum Fall Edathy beziehungsweise auf dessen Namen im Kontext von Ermittlungen in Kanada "sitzen geblieben", seien "hanebüchen". "So kann nur argumentieren, wer weder ein Verständnis von der Arbeit der Sicherheitsbehörden im föderalen System allgemein noch von der Arbeit des BKA im Besonderen hat", erklärte er weiter. Offenbar werde versucht, das BKA als neuen Sündenbock hinzustellen, um von der mangelnden Bereitschaft im politischen Raum abzulenken, Konsequenzen aus der Edathy-Affäre zu ziehen.

Fall Edathy: Politiker bezweifeln Darstellung des BKA

Das Bundeskriminalamt (BKA) gerät in der Affäre um den SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy erneut unter Druck: Politiker von FDP, Grünen und Linkspartei bezweifelten in der "Bild-Zeitung" die Darstellung des BKA, wonach das Amt zwei Jahre lang nicht auf Edathys Namen im vorliegenden Material zu den deutschen Kunden eines kanadischen Kinderporno-Versandhändlers gestoßen ist.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki wies die Darstellung des BKA in der "Bild-Zeitung" als "überaus unwahrscheinlich" zurück: "Entweder da waren Trottel am Werk oder man wollte einen Skandal vermeiden." Linkspartei-Chef Bernd Riexinger sagte der Zeitung: "Es ist absolut nicht plausibel, dass die Informationen über Edathy im BKA zwei Jahre lang nicht ausgewertet wurden. Viel wahrscheinlicher ist, dass die Spitze der Behörde über das belastende Material Bescheid wusste, als sie vom NSU-Ausschuss befragt wurden. Da tun sich Abgründe des kalkulierten Staatsversagens auf."

Der Grünen-Europa-Abgeordnete Werner Schulz forderte umfassende Aufklärung: "Sonst nimmt das Vertrauen in den Rechtsstaat schweren Schaden." Stephan Mayer (CSU), Innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte der "Bild-Zeitung": "Es ist mir völlig unerklärlich, wie das BKA zwei Jahre lang nicht bemerkt haben will, dass der Name des Abgeordneten Edathy auf der Lise der verdächtigen Kinderporno-Käufer steht. Genauso verwunderlich ist auch, dass das BKA erst ein Jahr nach Erhalt der Namensliste mit den Ermittlungen begonnen hat. Hier sind entscheidende Fragen weiterhin offen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur