Seidler fassungslos: Wer CDU in Schleswig-Holstein wählt, wählt geschlossene Grenzen nach Dänemark

Stefan Seidler (2024) Bild: SSW

Der SSW-Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidat Stefan Seidler übt scharfe Kritik an den fünf Kernforderungen und den Äußerungen des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zu dauerhaften Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen.

"Herr Merz nutzt den tragischen Vorfall von Aschaffenburg, um mit populistischen Schnellschüssen Wahlkampf zu betreiben - das ist verantwortungslos und gefährlich. Dass die Union durch ihren CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geschlossene Grenzen zur Bedingung einer Regierungskoalition macht, ist absurd. Ich bin fassungslos: Wer CDU in Schleswig-Holstein wählt, wählt geschlossene Grenzen nach Dänemark", so Seidler.

Auf der Plattform X äußerte Merz im Falle seiner Kanzlerschaft von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen, um die deutschen Staatsgrenzen zu allen Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. Seidler hält dagegen:

"Das ist nichts anderes als europarechtswidrige Symbolpolitik, die unsere nördlichste Grenze zu Dänemark zur Geisel einer Berliner Debatte macht. Allen Beteiligten ist klar: Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze sind mit Blick auf die Zahlen der Bundesregierung zu illegalen Einreisen absolut unverhältnismäßig."

Statt Panikmache und Abschottungsfantasien fordert Seidler eine Stärkung des Asylsystems: "Es ist höchste Zeit, die Ursachen zu bekämpfen statt Symptome. Wir brauchen dringend eine bessere Finanzierung für die Flüchtlingsarbeit in Kommunen und Ländern. Nur so können wir sicherstellen, dass schwierige Fälle nicht durch das Raster fallen. Denn aus den Erkenntnissen nach Magdeburg und Aschaffenburg wird deutlich: Die Täter waren bereits in Deutschland registriert und aufgrund ihrer psychischen Herausforderungen bekannt. Wer glaubt, dass geschlossene Grenzen solche Probleme lösen, zeigt nicht nur Unkenntnis, sondern handelt fahrlässig. Die Bundespolitik muss endlich konstruktiv Verantwortung übernehmen und eine verlässliche Finanzierung für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten garantieren."

Auch die Bundespolizei müsse stärker unterstützt werden, betont Seidler: "Schon jetzt ist die Bundespolizei an der Belastungsgrenze. Statt weiter unnötige Grenzkontrollen zu fordern, sollten wir die Beamten vor Ort vernünftig ausstatten. Wir sollten die Mittel für moderne Technik und eine effektive europäische Polizeizusammenarbeit massiv aufstocken. Das bekämpft illegale Migration deutlich wirkungsvoller - und bewahrt dabei die Reisefreiheit, die unser Europa ausmacht."

Seidler schließt mit einem klaren Appell: "Der SSW wird nicht zulassen, dass Grenzkontrollen zum Spielball populistischer Wahlkampfrhetorik werden. Wir setzen uns für Lösungen ein, die nicht nur rechtlich sauber, sondern auch pragmatisch und menschenwürdig sind."

Quelle: SSW