Cancel-Culture: Jetzt droht Sahra Wagenknecht (Linke) Partei-Ausschluss

Sahra Wagenknecht (2017), Archivbild

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Die Linkspartei hat es nicht leicht: Nachdem die unmittelbar aus der SED entstandene Partei, die sich auch heute noch den „demokratischen Sozialismus“ auf die Fahnen schreibt, vergangene Woche im Bundesland Sachsen-Anhalt erhebliche Stimmenverluste zu beklagen hatte, droht nun neues Ungemach. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at".

Weiter berichtet das Magazin: "Ein Parteiausschlussverfahren gegen die ehemalige Frontfrau Sahra Wagenknecht könnte den wichtigen Wahlkampf vor der Bundestagswahl erheblich belasten. In ihrem Bestseller „Die Selbstgerechten“ kritisiert sie die Abgehobenheit der liberalen „Lifestyle-Linken“.

Die Linke musste bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Anfang Juni große Stimmenverluste verbuchen. Nach dem vorläufigen Endergebnis kam die Partei auf lediglich 11 Prozent, nach 16,3 Prozent bei der vergangenen Wahl im Jahre 2016. Dabei ist die Linke traditionell in den Bundesländern im Osten der Republik stark, sichert sich mit üblicherweise hohen Ergebnissen das bundesweite Überschreiten der Fünf-Prozent-Hürde und damit den Einzug in den Bundestag.

Starker Konkurrenzkampf

Auf der politischen Linken in Deutschland ist der Konkurrenzkampf stark ausgeprägt. Kein Wunder, gibt es doch mit der SPD, den Grünen und der Linkspartei drei dezidiert linke Parteien. Zudem übernehmen auch CDU und FDP zunehmend linke Gesellschaftskonzepte. Der – selbst „verbockte“, derzeit etwas eingebremste – Höhenflug der Grünen macht es der Linkspartei schwer, mit eigenständigen Positionen Wählerstimmen zu generieren. Dabei ist eine in den Bundestag wiedereinziehende Linkspartei nicht nur existenziell für die Partei selbst, sondern für eine mögliche Koalition von Rot-Rot-Grün im Bund. Sieht es derzeit eher nach einer Koalition von Schwarz-Grün aus, träumt das linke Milieu in Politik, Medien, Kunst und Kultur allerdings nach wie vor von einer Ablösung der CDU als ständige Regierungspartei durch Rot-Rot-Grün. Dabei hängt ein solches Szenario insbesondere von starken Ergebnissen der SPD und der Linkspartei ab.

In diese Sichtweise prescht Sahra Wagenknecht mit ihrem Bestseller „Die Selbstgerechten“ und schockiert mit einer alternativen Sichtweise, die von den meisten Linken so gar nicht gewollt ist. Sie sieht vor allem in den erfolgreichen rechtspopulistischen Bewegungen eine relevante Konkurrenz zum Sozialismus. Geradezu anerkennend hebt sie in ihrem Schock-Werk etwa die Erfolge der polnischen PiS (Partei für Recht und Gerechtigkeit) hervor. Sie fordert in diesem Sinne eine linke Rückbesinnung auf die Interessen der einfachen Leute, des Proletariats.

Sahra Wagenknecht unerwünscht?

Mehrere Mitglieder der Linkspartei beantragten vergangene Woche ein Parteiausschlussverfahren gegen Wagenknecht bei der nordrhein-westfälischen Landesschiedskommission. Hintergrund ist ihr aktuelles Buch „Die Selbstgerechten“, derzeit auf Platz 4 der Spiegel-Bestsellerliste, in dem die Politikerin und Publizistin schonungslos mit linker Klientelpolitik und auch ihrer Partei abrechnet. Sie beklagt darin die Entfremdung der linken Schickeria von der Arbeiterschicht, kritisiert „Lifestyle-Linke“, ebenso die Bevormundung bei Essens- und Sprachfragen wie beispielsweise dem Gendern. Besonders ihre von Kritikern als einwanderungskritisch bezeichneten Forderungen, beispielsweise dass es keine Viertel geben solle, in denen Einheimische die Minderheit sind, stößt auf Kritik erboster Parteigenossen.

Die Parteispitze warnt

Der beantragte Parteiausschluss ist der Höhepunkt in der innerparteilichen Debatte um Wagenknecht und letztlich Ausdruck eines Richtungsstreits. Die erfolgreiche Publizistin, früher einmal Wortführerin der Kommunistischen Plattform innerhalb der Partei, hat sich längst zu einer ernsthaften realpolitischen „Influencerin“ gemausert. Zwar hat sie kein Parteiamt mehr inne, tritt aber regelmäßig in den Talkshows der Republik auf, ist allseits geschätzte und vor allem wortgewandte Gesprächspartnerin, gibt zahllose Interviews. Der Parteispitze ist klar, dass ein Ausschluss insbesondere der Partei schaden könnte, gleichwohl inhaltliche Kritik stetig zunimmt. So wurde Wagenknecht zwar als Spitzenkandidatin der nordrhein-westfälischen Linkspartei gewählt – aber lediglich mit 61 Prozent der Stimmen. Furcht dürfte die Parteispitze indes vor einem Scheitern der Linkspartei bei den Bundestagswahlen haben: denn dann könnte sich die Partei vollends spalten. Ein staatlich alimentierter Parteiapparat würde zusammenfallen, die von Wagenknecht bereits gegründete überparteiliche Initiative „Aufstehen“ davon profitieren. So kommt der Ausschlussantrag zur falschen Zeit. Und die Betroffene dürfte den Antrag locker nehmen, sie ist mandatsunabhängig, ist finanziell nicht von der Partei abhängig. Das weiß die Parteispitze und auch, dass die Kritisierte immerhin zahlreiche Wähler anzieht, die ansonsten nicht Linkspartei wählen."

Quelle: Wochenblick von Achim Baumann und Bernadette Conrads