Polizeigewerkschaft: Ermittler nehmen auch SPD-Spitze ins Visier

Sebastian Edathy (2013)

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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann will sich im Bundestag zu seiner Rolle im Edathy-Fall äußern. "Ich will nächste Woche vor dem ganzen Bundestag reden", sagte Oppermann gegenüber der "Bild am Sonntag". Zuvor hatte auch schon die Linke angekündigt, eine Aktuelle Stunde im Parlament beantragen zu wollen. Zur Forderung, Oppermann im Innenausschuss zu befragen, sagte dieser, der Ausschuss sei "nicht der richtige Rahmen".

Dennoch sollen die Vorgänge voraussichtlich am Mittwoch dort thematisiert werden. Bereits jetzt weist der SPD-Politiker jegliches Fehlverhalten in der Affäre um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy zurück. "Ich war mir der Brisanz der Informationen von Herrn Friedrich sehr bewusst und habe mich in jeder Hinsicht gesetzeskonform verhalten", sagte Oppermann im Interview der Zeitung.

Hinsichtlich des Verdachts, dass Edathy direkt oder indirekt aus der SPD gewarnt worden sein könnte, beteuerte Oppermann, dass er "bis zu seinem Rücktritt" keinen Kontakt mit ihm gehabt habe und sich zudem "absolut sicher" sei, "dass keiner von uns Sebastian Edathy irgendeinen Hinweis gegeben hat." Edathy bestreitet derweil ebenfalls, vorgewarnt worden zu sein. Frühe Anfragen seines Anwalts bei Behörden seien in Reaktion auf Presseberichte erfolgt, sagte er dem "Spiegel".

Gegen Edathy wird wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittelt. Die Staatsanwaltschaft hatte in diesem Zusammenhang vor einigen Tagen mehrere Wohnräume und Büros des Politikers durchsucht. Edathy weist den Vorwurf scharf zurück und kritisiert auch das Vorgehen der Ermittlungsbehörden.

Der am Freitag zurück getretene Landwirtschafts- und frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte die SPD-Spitze im Oktober darüber informiert, dass der Name Edathy im Rahmen internationaler Ermittlungen auf einer Liste aufgetaucht sei.

Laut Angaben des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann wussten in der Partei nur Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier sowie später auch die aktuelle Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht über den Sachverhalt Bescheid. Aus den Reihen der Union wird gefordert, dass die informierten SPD-Politiker eidesstattliche Erklärungen darüber abgeben, mit wem sie über die Information gesprochen haben.

Polizeigewerkschaft: Ermittler nehmen auch SPD-Spitze ins Visier

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, geht davon aus, dass in der Affäre um den Sozialdemokraten Sebastian Edathy auch das Verhalten der SPD-Spitze Gegenstand von Ermittlungen werden dürfte.

"Oberstes Ziel muss es jetzt sein, neben dem Ermittlungsverfahren gegen Herrn Edathy auch denjenigen oder diejenigen zu ermitteln, die dem ehemaligen Abgeordneten möglicherweise frühzeitig Informationen gegeben haben. Dabei werden die Ermittler sicher auch die Spitze der SPD ins Visier nehmen", sagte Wendt "Handelsblatt-Online".

Dort müsse "klipp und klar offengelegt werden", wie mit den weitergegebenen Informationen des früheren Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) umgegangen worden war. "Wenn herauskäme, dass Herr Edathy von höchster Stelle gewarnt wurde und Beweismittel beiseite geschafft hat", sagte Wendt weiter, dann würde aus der Krise der Großen Koalition eine Staatskrise. "Denn dann wären etliche weitere Rücktritte unumgänglich", ist der Polizeigewerkschafter überzeugt. "Für das Vertrauen in Politik und Staatsorgane wäre dies der Super-Gau."

Dessen ungeachtet müsse nun auch die "Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit" politischer Beamter an der Spitze von Ermittlungsbehörden überprüft werden, forderte Wendt. "Die Nähe zu den politischen Mandatsträgern ist eine fatale Fehlkonstruktion, die das Bundesverfassungsgericht zu Recht schon vor längerem gerügt hat", betonte er. "Wenn politische Beamte ausschließlich im unmittelbaren Umfeld des Ministers wären, nicht aber an der Spitze nachgeordneter Behörden, würden Unabhängigkeit und Neutralität dieser Behörden gestärkt", so Wendt.

Göring-Eckardt droht im Fall Edathy mit Untersuchungsausschuss

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gedroht, falls sich die Beteiligten in der Edathy-Affäre nicht dem Innenausschuss des Bundestages stellen. Der "Bild-Zeitung" sagte Göring Eckardt: "Die große Koalition hat sich beim Fall Edathy heillos verheddert. Der Eindruck, dass Kumpanei und Koalitionsfrieden wichtiger waren als unbehinderte Ermittlungen im Fall Edathy muss dringend und so schnell wie möglich ausgeräumt werden. Wir verlangen, dass die Herren Friedrich, Oppermann, Gabriel und Ziercke uns dazu Rede und Antwort stehen und zwar unmittelbar im Innenausschuss des Bundestages – das ist der richtige Ort für eine intensive Befragung. Sollte das nicht reichen, bleibt dem Parlament immer auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Statt Gemauschel brauchen wir Antworten auf zahlreiche Ungereimtheiten."

Auch die Linke hat bereits erwägt, im Zusammenhang mit der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Laut Angaben der Parteivorsitzenden Katja Kipping soll jedoch zunächst die Befragung im Innenausschuss abgewartet werden. "Wenn die Antworten nicht befriedigend sind, ist ein Untersuchungsausschuss nicht auszuschließen", so Kipping. Die Vorgänge rund um Edathy sollen voraussichtlich am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages thematisiert werden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hat zudem angekündigt, sich vor dem Parlament äußern zu wollen.

CSU-Innenexperte verlangt Aufklärung über Telefonat zwischen Oppermann und Ziercke

Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl verlangt eine rasche Aufklärung über das Telefonat zwischen Thomas Oppermann (SPD) und BKA-Chef Jörg Ziercke im Innenausschuss des Bundestags am Mittwoch. "Zur Aufklärung der wahren Sachverhalte empfehle ich eine Gegenüberstellung von SPD-Fraktionschef Oppermann und BKA-Präsident Ziercke im Innenausschuss", sagte Uhl der "Welt". Dadurch könne ein Untersuchungsausschuss im Parlament vermieden werden.

Thomas Oppermann hatte mit Jörg Ziercke telefoniert, um sich den Kinderpornografie-Verdacht gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) bestätigen zu lassen. Ziercke bestreitet jedoch vehement, etwas bestätigt zu haben. "Oppermann nimmt es mit der Wahrheit in der Edathy-Affäre nicht so genau und verstrickt sich jetzt zunehmend in Widersprüche", sagte Uhl.

Das mache auch ein Interview deutlich, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende nun zu der Affäre gegeben habe. "Oppermann darf als Fraktionschef einen Amtsträger nicht dazu verleiten, Geheimnisverrat zu begehen. Das Telefonat mit Ziercke war klar auf Rechtswidrigkeit angelegt", sagte Uhl der Zeitung.

Haßelmann: Fall Edathy längst Affäre der Großen Koalition

Laut der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, ist der Fall des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy längst zu einer Affäre der Großen Koalition geworden. "Das riecht doch nach Kumpanei", sagte Haßelmann bei einer Veranstaltung ihrer Partei, wie das "Westfalen-Blatt" berichtet.

Demnach fordert die Grünen-Bundestagsfraktion SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und die SPD-Parteispitze auf, im Bundestags-Innenausschuss Auskunft zum Fall Edathy zu geben. "Hier muss dringend im Interesse unseres Rechtsstaats aufgeklärt werden", so Haßelmann. Gegen Edathy wird wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittelt.

Die Staatsanwaltschaft hatte in diesem Zusammenhang vor einigen Tagen mehrere Wohnräume und Büros des SPD-Politikers durchsucht. Edathy weist den Vorwurf scharf zurück und kritisiert auch das Vorgehen der Ermittlungsbehörden.

Der am Freitag zurückgetretene Landwirtschafts- und frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte die SPD-Spitze im Oktober 2013 darüber informiert, dass der Name Edathy im Rahmen internationaler Ermittlungen auf einer Liste aufgetaucht sei. Laut Angaben des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann wussten in der Partei nur Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier sowie später auch die aktuelle Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht über den Sachverhalt Bescheid.

Bosbach will Rolle Oppermanns im Fall Edathy klären

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), will bei der Sitzung des Ausschusses am kommenden Mittwoch die Rolle des SPD-Fraktionschefs Thomas Oppermann im Fall des früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy klären. "Wenn es Herrn Oppermann in seinem Anruf an BKA-Chef Jörg Ziercke darum ging abzufragen, ob seine Informationen über Sebastian Edathy richtig sind, dann war sein Motiv, Herrn Ziercke zu verleiten, Amtspflichten zu verletzen", sagte Bosbach der "Rheinischen Post".

Anders könne der Anruf nicht bewertet werden. "Oppermann wollte offensichtlich etwas wissen, was unter die Verschwiegenheitspflicht fällt", betonte Bosbach. Das Pikante sei, dass zum Zeitpunkt des Anrufs im Oktober 2013 "Oppermann und Edathy durchaus Konkurrenten waren, denn beide wollten als Innenpolitiker in der SPD Karriere machen".

Bericht: Edathy will sich juristisch gegen Staatsanwaltschaft Hannover wehren

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy will sich offenbar juristisch gegen die Staatsanwaltschaft Hannover wehren. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" und des Norddeutschen Rundfunks will er Dienstaufsichtsbeschwerde erheben. "Ich war und bin nicht im Besitz kinderpornografischen Materials", sagte der frühere Bundestagsabgeordnete gegenüber der "Süddeutschen Zeitung". "Ich bin es langsam satt, Unterstellungen begegnen zu müssen."

Dies sei "das Gegenteil von Unschuldsvermutung", so Edathy. "Es reicht aber offenkundig, einen Namen mit diesem Stichwort ohne konkreten Vorwurf in die Öffentlichkeit zu bringen, um fahrlässig eine Existenz zu vernichten." Rechtsstaatliche Prinzipien würden "mit Füßen getreten". Die Staatsanwaltschaft hatte in der vergangenen Woche Wohn- und Büroräume Edathys durchsucht. Der ehemalige Parlamentarier, der kurz vor den Durchsuchungen sein Mandat niedergelegt hatte, hält sich derzeit nach "SZ"-Informationen im Ausland auf, weil er Drohungen bekommen haben soll.

Zeitung: Seehofer plant Blitz-Comeback von Friedrich

CSU-Chef Horst Seehofer plant einem Zeitungsbericht zufolge ein Blitz-Comeback des zurückgetretenen Agrarministers Hans-Peter Friedrich. Wie die "Leipziger Volkszeitung" berichtet, könnte Friedrich CSU-Landesgruppenchef im Bundestag werden. Laut der Zeitung verlautete aus der CSU-Spitze, dass Seehofer ein derartiges Blitz-Comeback für Friedrich plane.

Die bisherige CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt könnte demzufolge neue Agrarministerin werden. Friedrich würde seinerseits Hasselfeldt nachfolgen. Mit dieser Personal-Rochade würde Seehofer seinen Parteifreund, der über den Fall des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gestolpert war, im Eilverfahren rehabilitieren - und damit eine Spitze in Richtung SPD senden, heißt es in dem Zeitungsbericht weiter.

Fall Edathy: FDP-Chef Lindner fordert Aufklärung von SPD

FDP-Chef Christian Lindner fordert von den Sozialdemokraten umfassende Aufklärung in der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy. "Die SPD-Spitze muss aufklären, ob Herr Edathy aus ihren Reihen Tipps erhalten hat", sagte Lindner dem "Handelsblatt". "Der Anruf von Thomas Oppermann beim BKA-Chef ruft ebenfalls nach einer Untersuchung. Es darf nicht der Anschein entstehen, Politiker erhielten Privilegien bei der Strafverfolgung", sagte der FDP-Politiker.

Oppermann, damals noch Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, hatte den Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, im Oktober 2013 angerufen, nachdem er von Vorwürfen im Zusammenhang mit Edathy erfahren hatte.

Quelle: dts Nachrichtenagentur