Lieberknecht warnt Bundes-SPD vor Rot-Rot in Thüringen

Lieberknecht (2012)

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Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat den SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel davor gewarnt, in Thüringen eine rot-rote Koalition unter Führung der Linkspartei zuzulassen. "Es ist schizophren, einem Land wie Thüringen zuzumuten, was man im Bund für sich ausschließt", sagte Lieberknecht der "Bild-Zeitung".

Länder wie Thüringen dürften nicht zu parteipolitischen Versuchslaboren degradiert werden und seien "keine Spielwiesen zweiter politischer Ordnung, auf denen alles egal ist". "Eigentlich müsste Gabriel das genauso sehen", betonte Lieberknecht. Die Linkspartei habe aus der Geschichte nichts gelernt und sei immer noch "ein Sammelbecken für sozialistische Träumer, SED-Altkader und Aktivisten mit Hang zur Militanz".

"Gerade deshalb erwarte ich von den Sozialdemokraten, dass sie im Jubiläumsjahr des Mauerfalls ihre historische Verantwortung wahrnehmen und kein Bündnis mit der Linkspartei bilden", so Lieberknecht weiter. Sollten die Sozialdemokraten nach der Landtagswahl in Thüringen aber dennoch als Juniorpartner in eine Koalition mit der Linkspartei einsteigen, dann bedeute dies, "dass sie ihren Führungsanspruch im linken Lager aufgeben und den SED-Nachfolgern überlassen".

Die SPD würde sich in einer Koalition unter dem Linken-Chef Bodo Ramelow als Ministerpräsident "bis zur Unkenntlichkeit kleinmachen", sagte die Ministerpräsidentin zu "Bild". Dabei sei die große Koalition in Thüringen erfolgreich gewesen. "Es gibt keine inhaltlichen Gründe, sie nicht fortzusetzen."

Aktuellen Umfragen zufolge sind nach der Landtagswahl in Thüringen am 14. September rechnerisch sowohl die Neuauflage der von Lieberknecht geführten großen Koalition als auch ein rot-rotes Bündnis unter Führung der Linkspartei möglich.

Lieberknecht glaubt an Erfolg von Schwarz-Grün in Thüringen

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) glaubt an den Erfolg einer möglichen schwarz-grünen Koalition nach der Landtagswahl am 14. September: "Was in Hessen funktioniert, ist sicher auch in Thüringen möglich. Dafür müssten die Grünen aber zulegen", sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht der "Bild-Zeitung". Jüngsten Umfragen zufolge kann die CDU unter Lieberknecht mit 36 Prozent der Stimmen rechnen, die Grünen mit sechs Prozent.

Thüringen: SPD-Politiker argumentieren gegen Rot-Rot

Mehrere SPD-Politiker haben ihre Parteifreunde in Thüringen vor der Bildung einer Koalition unter Führung der Linken gewarnt. "Thüringen kann und darf nicht das Labor für dramatische politische Experimente in Deutschland sein, die sich letztlich auch auf die Europapolitik der SPD auswirken werden! Die SPD kann nicht Mehrheitsbeschafferin der Linkspartei sein!", heißt in einem Brief, aus dem die "Welt am Sonntag" zitiert.

Unterschrieben haben ihn dem Blatt zufolge mehrere frühere SPD-Bundestagsabgeordnete, unter anderem der Gründer der SPD in der DDR und frühere Staatssekretär Stephan Hilsberg. Weitere Erstunterzeichner sind die ehemaligen Abgeordneten Gunter Weißgerber, Rainer Fornahl, Ernst Bahr und Sabine Kaspereit. In Thüringen wird am 14. September der Landtag neu gewählt. Die SPD regiert bislang als Juniorpartner mit der CDU, hält sich aber die Bildung einer Koalition mit dem Linken-Spitzenkandidaten Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten offen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur