Bundestagsfraktionen uneins über neue Grenzkontrollen

Eine „Schengen-Grenze“ zwischen zwei EU-Staaten, hier beim Übergang von Erl in Tirol (Österreich) nach Nußdorf am Inn in Bayern (Deutschland): Es gibt keine Grenzkontrollen an der Staatsgrenze, nur ein blaues Schild mit einem Sternenkranz um den Namen des EU-Staates

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Die Bundestagsfraktionen sind sich uneins, ob stationäre Grenzkontrollen eingeführt werden sollten. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf eine Anfrage unter den Fraktionen. Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries sagte, dass stationäre Grenzkontrollen kein Tabu sein dürften.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, will sofortige Grenzkontrollen und forderte Innenministerin Faeser auf, die angekündigte Migrationsgesetzgebung auf Eis zu legen. Diese würden als "Pull-Faktor für weitere Migranten" wirken, so der AfD-Politiker. Die anderen Bundestagsfraktionen stehen Grenzkontrollen ablehnender gegenüber. "Unser Land ist weitaus besser gewappnet und organisiert, um die Geflüchteten aufzunehmen und zu versorgen, als das 2015 der Fall war", sagte Uli Grötsch, Innenpolitiker der SPD.

"Wir müssen den Kommunen dabei helfen, die die Hauptverantwortung tragen und für Unterkünfte verantwortlich sind." Hier müssten auch die Bundesländer ihrer Verantwortung nachkommen. Marcel Emmerich, Obmann der Grünen im Innenausschuss, hält mit Blick auf die deutsch-österreichische Grenze nicht viel von stationären Grenzkontrollen. "Die seit sieben Jahren andauernden stationären Dauerkontrollen in Bayern hatten wenig Einfluss auf die Zahl an ankommenden Flüchtenden, strapazieren aber bis heute mit kilometerlangen Staus und Umsatzeinbußen, Pendler, Gewerbetreibende und Kommunen in massivster Art und Weise", so Emmerich. Er sehe lediglich bei der Unterstützung für Kommunen Nachholbedarf. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae sagte, die Freizügigkeit im Schengen-Raum sei eine der größten Errungenschaften der EU, die es zu verteidigen gelte. Grenzkontrollen könnten zwar in einer Ausnahmesituation ein denkbares Mittel sein. "Das würde das Problem aber nur oberflächlich bekämpfen", so Thomae.

Er spricht sich für die Bekämpfung von Fluchtursachen aus und für die Weiterentwicklung von Frontex zu einer echten EU-Grenzschutzagentur. Clara Bünger, Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik der Linksfraktion, hält Grenzkontrollen für keine Lösung: "Die Menschen fliehen vor Krieg und werden sich von Kontrollen nicht abhalten lassen." Mit der Einführung von Grenzkontrollen erreiche man vor allem einen Auftrieb für das Geschäft der Schleuser. Heiko Teggatz, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft DPolG, hatte diesen Schritt in einem Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gefordert und in der "Welt am Sonntag" die aktuelle Situation mit 2015 verglichen. Im Jahr 2021 hat die Bundespolizei an der deutsch-tschechischen Grenze rund 4.200 Personen festgestellt, im laufenden Jahr waren es bis Ende September bereits knapp 12.000 registrierte Einreisen ohne Erlaubnis, davon fielen 7.000 Einreisen auf die Monate August und September. Hauptherkunftsländer sind Syrien, die Türkei und Afghanistan.

Quelle: dts Nachrichtenagentur