De Maizière: Bezeichnung "Patriotische Europäer" eine Unverschämtheit

Screenshot aus dem Youtube Video "Pegida Demonstration Dresden 8.12.2014 10800 Teilnehmer | Live & Unzensiert"

Mit deutlichen Worten hat Thomas de Maizière (CDU) die sogenannte "Pegida"-Bewegung gegen eine angebliche "Islamisierung des Abendlandes" kritisiert: Die Bezeichnung "Patriotische Europäer" sei "eine Unverschämtheit", sagte de Maizière am Rande des CDU-Bundesparteitages in Köln im Interview mit dem Sender Phoenix.

"Da brauchen wir keinen Nachhilfeunterricht. Und die führenden Vertreter zeichnen sich nicht gerade durch Patriotismus und Rechtstreue aus", sagte der Bundesinnenminister. Zudem betonte de Maizière, "dass wir als christliche Demokraten Verantwortung haben auch für Flüchtlinge, die bei uns ankommen".

"Wir wollen Gerechtigkeit dabei. Das heißt, Schutz denen gewähren, die Schutz verdienen. Und diejenigen, die keinen Schutz verdienen, die sollen auch wieder unser Land verlassen", sagte de Maizière. Er habe gerade ein entsprechendes Gesetz vorgelegt, das das Kabinett beschlossen hätte. Von daher verstehe er einen Teil der Sorgen, so der CDU-Politiker. "Aber diejenigen, die die Demonstrationen veranstalten, sind die allerschlechtesten Ratgeber für diejenigen, die diese Sorgen formulieren."

Darüber hinaus betonte de Maizière, dass er gegen das Burka-Verbot sei, das auch nicht in Ansätzen mit den Menschenrechten und den Rechten der Frauen vereinbar sei. "Das Burka-Vebot wäre wahrscheinlich verfassungswidrig, unverhältnismäßig und vor allem ist der Bund wahrscheinlich gar nicht zuständig." Das seien bei allgemeiner Gefahrenabwehr laut Verfassung die Länder.

"Wir haben keine Gefahr der Islamisierung. Schon gar nicht in Sachsen und Dresden", so der Bundesinnenminister. Dort liege der Ausländeranteil bei 2,2 Prozent, meist handele es sich um Vietnamesen, die Buddhisten seien.

SPD will Pegida-Demonstrationen entschieden entgegentreten

Die SPD will den Demonstrationen der "Patrioten Europas gegen Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) entschieden entgegentreten. "Es ist unerträglich, wie die Fremdenfeinde durch Dresdens Straßen ziehen und dabei den Ruf `Wir sind das Volk‘ für ihre dumpfen Parolen missbrauchen", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Das Abendland ist nicht bedroht – und von einer Islamisierung Deutschland kann nun wirklich nicht die Rede sein", sagte sie.

Stimmungsmache gegen Flüchtlinge zu machen, die Schlimmes durchgemacht hätten und bei uns Schutz suchten, sei schäbig. "Und es ist überfällig, dass wir alle, insbesondere die Regierung des Freistaats Sachsen, klar Position beziehen gegen Pegida. Alle Rassisten sind Armleuchter - überall", sagte Fahimi.

AfD-Vize Henkel gegen Beteiligung an "Pegida"-Demonstrationen

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Hans-Olaf Henkel rät Mitgliedern seiner Partei von einer Teilnahme an Demonstrationen der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) ab. "Ich hielte ich es für einen Fehler, wenn sich die AfD als Partei diesen Demonstrationen anschließen würde", sagte Henkel dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Es sei nicht auszuschließen, dass die "Pegida"-Proteste einen "ausländerfeindlichen oder gar rassistischen Beigeschmack bekommen", sagte der AfD-Politiker zur Begründung.

Am Montagabend waren in Dresden 10.000 Menschen dem Aufruf der Pegida gefolgt und nahmen an einer Demonstration teil. Dies war die bislang höchste Teilnehmerzahl. Die "Pegida"-Bewegung demonstriert in Dresden seit acht Wochen für eine Verschärfung des Asylrechts. Zu einer Gegendemonstration kamen etwa 9.000 Menschen. Von kleineren Zwischenfällen abgesehen, blieb die Lage in Dresden über den Montagabend weitgehend ruhig.

NRW-Innenminister besorgt über "Pegida"-Bewegung

Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), hat sich wegen der "Pegida"-Bewegung besorgt gezeigt, die sich gegen eine "Islamisierung des Abendlandes" richtet. "Die Initiatoren schüren mit ausländerfeindlicher Hetze und islamfeindlicher Agitation Vorurteile und Ängste", sagte Jäger der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Es mache ihm Sorgen, "dass Rechtspopulisten und Rechtsextremisten hier aggressiv Stimmung machen - und das auf dem Rücken der Menschen, die sowieso schon alles verloren haben". In den "Hooligans gegen Salafisten" ("HoGeSa"), die sich in Köln und Hannover getroffen haben, sieht Jäger ein ausländerfeindliches und rechtsgerichtetes Sammelbecken. "Sie missbrauchen ein politisches Thema, um ihre Gewaltbereitschaft auszuleben", sagte der SPD-Politiker. "Das kann und wird eine wehrhafte Demokratie nicht hinnehmen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur