DDR 2.0: CDU-Partei­aus­schluss­ver­fahren gegen Bürger­recht­lerin Ange­lika Barbe

Angelika Barbe | Bild: David Berger / UM / Eigenes Werk

Was unter­scheidet die eins­tige „Insel der Frei­heit im Meer der Gewalt“ (Hork­heimer) denn noch von eins­tigen kommu­nis­ti­schen Dikta­turen? fragt Ange­lika Barbe am Ende ihrer Stel­lung­nahme zu ihrem Partei­aus­schluss verfahren mit falschen Tatsa­chen­be­haup­tungen ohne Anhö­rung. Von einer CDU, die in unse­liger Erin­ne­rung auch Block­partei genannt werden sollte. Dies berichtet das Magazin "Unser Mitteleuropa".

Weiter berichtet das Magazin: "Wir doku­men­tieren hier die Stel­lung­nahme von Ange­lika Barbe:

So, das habe ich nun davon. Nach 26-jähriger Partei­zu­ge­hö­rig­keit beschloss der „weise“ Rat (oder sollte ich besser schreiben “Rat der alten weißen Männer“) der CDU Neukölln, mir, der ehema­ligen DDR-Bürger­recht­lerin ein Partei­aus­schluss­ver­fahren anzu­hängen. Eine Anhö­rung ist nicht vorge­sehen. Entweder ich bereue, oder …..

Was sind meine „Übel­taten“?

1. Ich habe mehrere Majes­täts­ver­bre­chen auf dem Kerb­holz: habe in den letzten beiden Jahren verschie­dent­lich die Regie­rungs­maß­nahmen gegen Corona kriti­siert, Masken­pflicht und Impf­pflicht abge­lehnt, für die Einhal­tung der Grund­rechte immer und immer wieder – schon bei Pegida in Dresden – demons­triert und in jüngster Zeit noch die Haltung des Westens gegen­über Russ­land und der Ukraine für falsch befunden – dabei für einen Verhand­lungs­frieden plädiert – wie mein großen Vorbild Klaus von Dohn­anyi, und die Frie­dens­no­bel­preis­trä­gerin Bertha von Suttner „Die Waffen nieder!“ zitiert. Und – ich kriti­siere den poli­ti­schen Islam, der mit seiner Frau­en­feind­lich­keit eine rassis­ti­sche Ideo­logie ist, wie mir Islam­wis­sen­schaftler Prof. Aladin El-Mafaa­lani in Dresden vor einem 130-köpfigen Publikum bestä­tigte. Darüber muss man disku­tieren dürfen. Doch hier wird nicht disku­tiert, hier wird diskus­si­onslos ausgegrenzt.

2. Ich habe das Grund­ge­setz ernst genommen, mich für die Einhal­tung der Grund­rechte durch die Politik enga­giert und wurde von aggres­siven Poli­zei­schergen des SED/SPD-Innen­se­na­tors Geisel wider­recht­lich und mit Gewalt abge­führt (obwohl ich – per Video-Beweis – darum bat, wegen meiner Knie-OP allein laufen zu dürfen. UNSER-MITTELEUROPA berichtet ausführ­lich über die brutale Verhaf­tung, als Barbe in Berlin am Alex­an­der­platz einkaufen war.)

Das wurde mit der falschen Tatsa­chen­be­haup­tung in der Schmäh­schrift unterstrichen:

“Ein Mitglied der CDU, das von der Polizei abge­führt wird und sich bei der Fest­nahme wehrt, wider­spricht allen rechts­staat­li­chen Grund­sätzen und der Werte­ord­nung der CDU.“

Ein Verfahren gegen mich gab es nicht, Wider­stand habe ich als Demo­kratin und Schöffin nicht geleistet – das weiß die CDU längst, versucht aber nach­träg­lich eine Dele­gi­ti­mie­rung und Rufschä­di­gung meiner Person.

3. Ich hatte – im Gegen­satz zu den meisten Mitbür­gern – die Gele­gen­heit, ein paar wissen­schaft­liche und poli­ti­sche Argu­mente in die Diskus­si­ons­runde einzu­bringen, die nicht nur nicht disku­tiert werden, nein, sie hätten nach Ansicht der „alten weißen CDU-Männer“ erst gar nicht in die Öffent­lich­keit gelangen dürfen. Gemeinsam mit der Ärztin Frau Dr. Austenat habe ich die Internet-Initia­tive “Evidenz der Vernunft“ gegründet, um den Bürgern mit Anti­kör­per­tests eine Alter­na­tive zur „Gen-Impfung“ zu bieten und sie zur Stär­kung des eigenen Immun­sys­tems anzu­regen. Das genügt, um die intel­lek­tu­elle Redlich­keit einer Ex-Bürger­recht­lerin und Biologin, die weiß, wovon sie spricht, in den Schmutz zu ziehen. So etwas wie Meinungs­ver­schie­den­heit scheint in ideo­lo­gisch verne­belten Köpf­chen nicht mehr zu exis­tieren. Vor allem über­rascht die Feig­heit der Prot­ago­nisten, über­haupt mit der Geäch­teten zu sprechen.

4. Ganz beson­ders anstößig scheint mein Vortrag anläss­lich des 30. Jahres­tages der Fried­li­chen Revo­lu­tion 2019 zum Thema “Wieviel DDR steckt in der Bundes­re­pu­blik?“ vor der AFD-Frak­tion in NRW zu sein. Man zitiert aus dem Zusam­men­hang, ohne zu erwähnen, daß ich mich schon damals auf massiv einge­schränkte Meinungs­frei­heit, fehlenden Rechts­staat „Das Ende der Gerech­tig­keit (Jens Gnisa), ausge­grenzte Oppo­si­tion im Bundestag, die Verzer­rung der Wirk­lich­keit durch „zwangs­ge­büh­ren­fi­nan­zierte Staats­me­dien (Matthias Döpfner) beziehe:

„Das ist jetzt schon wie DDR- also diesen SED-Verbre­chern – und der heutigen Regie­rung!“

5. Mir wird vorge­worfen, für das Kura­to­rium des deut­schen Insti­tuts für Menschen­rechte – ehren­voll vorge­schlagen von der AFD – kandi­diert zu haben und „dankbar dafür zu sein, daß es die AFD gibt, denn die CDU macht gemein­same Sache mit der SED/Linke“. Zitat aus dem Pamphlet:

„Mit dieser Aussage diskre­di­tiert Frau Barbe die CDU und stellt sie in ein völlig falsches Bild, was als Geschichts­klit­te­rung zu verstehen ist…“

Die CDU merkt dabei selbst, dass sie gegen eigene Stan­dards verstößt, handelt aber nach dem Prinzip aller Täter und verun­glimpft sowohl Kritiker als auch Opfer der SED-Diktatur mit dieser Hand­lungs­weise. Der italie­ni­sche Philo­soph Noberto Bobbio, bezeich­nete den Wechsel zwischen links-gerich­teten und rechts-gerich­teten Regie­rungen in west­li­chen Demo­kra­tien, wenn sie durch freie unmit­tel­bare Wahlen zustande kommen, als normalen demo­kra­ti­schen Vorgang. Eine Grenze sah er darin, Anti­de­mo­kraten zur Macht zu verhelfen. Für viele Wähler in Deutsch­land besteht die Grenze in der poli­ti­schen Zusam­men­ar­beit mit den Anti­de­mo­kraten der SED/Linken, die für ihre Verbre­chen in der DDR nie zur Verant­wor­tung gezogen wurden. Die sich unter der Tarn­kappe „Linke“ verste­ckende SED ist verant­wort­lich für 250.000 unschuldig poli­tisch Inhaf­tierte, mehr als 33.000 per Kopf­geld an den Westen verkaufte poli­ti­sche Häft­linge, mehr als 1000 Grenz­tote, 3,5 Mill. Flücht­linge, 500.000 gequälte Kinder in DDR Kinder­heimen. Unzäh­lige Opfer des „real exis­tie­renden Sozia­lismus“ leiden noch heute unter den Nach­wir­kungen des Regimes. Ausge­rechnet SED-Anti­de­mo­kraten werden seit 1994 als Koali­tio­näre oder Dulder an der Macht betei­ligt, stellen Minister, Staats­se­kre­täre Abge­ord­nete und tun so, als hätten sie mit dem Honecker-Krenz-Modrow­schen-Verbre­cher­system nichts zu tun. Dabei sitzt Modrow ganz selbst­ver­ständ­lich im Ältes­tenrat der Partei, die sich vor dem Land­ge­richt Berlin bekannte, die rechts­iden­ti­sche alte SED zu sein, die sich nie auflöste und sich unter dem Label „Linke“ tarnt.

Diese Sicht­weise teilte damals die gesamte CDU. Heute wird dieses demo­kra­ti­sche Werte­fun­da­ment nur noch in der Werte-Union vertreten.

Denn Merkel zerstörte mithilfe gefü­giger Medien, einem „Skelett­jour­na­lismus“ und „hündisch krie­chender Intel­lek­tu­eller“ (Gott­fried Benn) den jahr­zehn­te­lang währenden anti­to­ta­li­tären Konsens, nie mit Links­ex­tre­misten oder Rechts­ex­tre­misten gemein­same Sache zu machen. Entsetzten befällt den Beob­achter, der sich beklommen fragt, warum so viele CDU-Funk­tio­näre so lange der „Patin“ (Gertrud Höhler) die Füße küssten.

Wer hält denn den SED-Minis­ter­prä­si­denten in Thüringen an der Macht und verhin­dert damit längst über­fäl­lige und verspro­chene Neuwahlen? Die AFD ist es jeden­falls nicht.

Alle „Kartellparteien“(Meir/Katz) haben den anti­to­ta­li­tären Konsens der Demo­kraten längst aufge­kün­digt. Laschet, Merz, Wüst, Günther, Esken, Scholz, Habeck verharm­losten Gefähr­lich­keit und Macht­an­spruch der kommu­nis­ti­schen SED (Tarn­name „Linke“). Als Dikta­tur­ver­schonte fallen sie auf Lügen Rame­lows und Co. herein und finden deren bürger­feind­liche Appease­ment­po­litik beson­ders clever. Sie unter­werfen sich damit in doppelter Weise beiden gefähr­lichsten Ideo­lo­gien dieses Jahr­hun­derts. Ihre Aufgabe wäre die gnaden­lose Ächtung und Aufar­bei­tung der Verbre­chen von Kommu­nismus und poli­ti­schem Islam, so-wie der Natio­nal­so­zia­lismus zu Recht geächtet ist.

Bereits nach der Fried­li­chen Revo­lu­tion erklärte die umbe­nannte SED, nur eine Schlacht verloren zu haben. Früher hätte ich nicht geglaubt, daß sie den Westen schon damals so tief unter­wan­dert hatten, um jetzt den Sieg auf ganzer Linie verkünden zu können.

6. Es wird erwähnt, dass ich gele­gent­lich bei „verschwö­rungs­theo­re­ti­schen“ Portalen (von M. Gärtner, M. Mros, V. Lengs­feld, D. Berger, P. Weber oder RT-Deutsch) aufge­treten und Mitglied im partei­über­grei­fenden Kura­to­rium der Desi­de­rius-Erasmus-Stif­tung bin. In verschie­denen Inter­views hätte ich Lügen verbreitet. Da Inqui­si­toren die Wahr­heit für sich gepachtet haben, müssen sie nichts erläu­tern. Es genügt, Zeitungs-Enten der Taz zu wieder­holen. Die CDU über­nahm dabei unge­prüfte taz-Verleum­dungen. Falsche Tatsa­chen­be­haup­tungen wurden wort­wört­lich in die Schmäh­schrift über­tragen, die Betrof­fene aller­dings nicht gehört. Die CDU schloss sich einer Vorver­ur­tei­lung an, die nichts anderes ist, als gesetz­lich unter­sagte Verdachts­be­richt­erstat­tung. Die Ehrver­let­zungen sind durch nichts belegt. Man kann sagen, die CDU benutzt die taz als Nach­rich­ten­quelle unge­fragt wird nachgedruckt!

Die CDU hat den Anspruch verwirkt, eine christ­liche Partei zu sein

Eine CDU, welche ihre Partei-Programme vom Anfang der 2000-er Jahre von ihrer Web-Seite nimmt, muss sich fragen lassen warum, denn es waren auch die Merkels. Schämt sie sich ihrer Aussagen? Oder will sie direkte Programm-Vergleiche mit der AfD erschweren bzw. verhin­dern? Übri­gens hat auch Chris­toph Schwen­nicke, Cicero-Chef, vor einem Jahr in einer Phoenix- Runde diese Frage gestellt.

Es ist nicht christ­lich, zu lügen (Verstoß gegen das achte Gebot: “Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider Deinen Nächsten“) Sowohl MP Kret­schmer, als auch Ex- Gesund­heits­mi­nister Spahn verspra­chen vor den Wahlen, dass es keine Impf­licht geben würde. Nach den Wahlen war das Verspre­chen keinen Cent wert. Es ist nicht christ­lich, Mitmen­schen wegen ihrer Meinung zu diffa­mieren und zu verfolgen Es ist nicht christ­lich, den christ­li­chen Glauben zu verleugnen und andere Götter (Bsp. Allah) an seine Stelle zu setzen (Verstoß gegen das 1. Gebot: „Ich bin der Herr, dein Gott, du sollst nicht andere Götter haben neben mir“).Es ist nicht christ­lich, Frauen aufgrund ihres Geschlechts und

gleich zu behan­deln – wie es der Koran befiehlt (Rassismus ist ein Über­le­gen­heits­an­spruch aufgrund biolo­gi­scher Merk­male) Es ist nicht christ­lich, Menschen gegen ihren Willen mit einer notzu­ge­las­senen genma­ni­pu­lierten Substanz zu impfen und ihren Tod in Kauf zu nehmen (Verstoß gegen das 5. Gebot: „Du sollst nicht töten“).

Der CDU rate ich in ihrer Entschei­dung zu bedenken, dass ich mich gegen falsche Tatsa­chen­be­haup­tungen straf­recht­lich wehre und mich eine Erkenntnis Hannah Arendts prägte, die ich als freier Mensch allen Unter­wer­fungs-Anwei­sungen einer Block­partei vorziehe:

In poli­ti­schen und mora­li­schen Ange­le­gen­heiten gibt es keinen Gehorsam!“ (H. Arendt)

Verschwö­rungs­theo­rien bewahr­heiten sich – Kritiker sind rehabilitiert

Was gestern noch als Verschwö­rungs­theorie galt, wird jetzt offi­ziell im Evalu­ie­rungs­be­richt korri­giert: „Wer alternative…Denkansätze vorschlug, wurde nicht selten ohne ausrei­chen-den Diskurs ins Abseits gestellt. Dabei ist eine erfolg­reiche Pande­mie­be­wäl­ti­gung ohne den offenen Umgang mit Meinungsverschiedenheiten…nur schwer denkbar.“ Damit erfolgte meine offi­zi­elle Reha­bi­li­tie­rung am 1.Juli. Wann kommt die Entschul­di­gung von der CDU bei mir und all denen, die Opfer von Ausgren­zung, Rufmord, Denun­zia­tion und Diffa­mie­rung wurden?

Der Bericht ist entlar­vend, die Maßnahmen seien über­zogen gewesen, ohne erkenn­baren Effekt, die Grund­rechts­ein­schrän­kungen nicht verhält­nis­mäßig- ein vernich­tendes Ergebnis für eine Regie­rung, die sich anmaßt, Menschen zu entrechten, wie in jeder belie­bigen Diktatur und dabei das Wort „Demo­kratie“ wie eine Mons­tranz vor sich her trägt. Jeder Kritiker kann dieses Gutachten jetzt zur Reha­bi­li­tie­rung anführen. Das Ausschalten von Kriti­kern ist aber noch immer Teil der Coronapolitik.

Ich erin­nere mich schmerz­lich an das SED-Regime mit seiner Maxime „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns und wer gegen uns ist, ist gegen den Welt­frieden!“ Diese-als unum­stöß­liche Wahr­heit- verkün­dete Propa­gan­da­pa­role fiel 1989.

Das Verbot der Coro­na­maß­nah­men­kritik fiel jetzt erst nach zwei Jahren mit dem Gutachten, das das Fehl­ver­halten der Regie­rungen enthüllt. Endlich sind die Cancel­maß­nahmen öffent­lich diskre­di­tiert. Wahr­heit und Wirk­lich­keit brechen sich Bahn.

Zur Masken­pflicht – Frei­willig immer, verpflich­tend nimmer: Maske ‑Nein danke! Das Unter­wer­fungs­at­tribut nützt nur der Gehor­sam­keits­stra­tegie nicht legi­ti­mierter Grünrotgelber!

Als Natur­wis­sen­schaft­lerin bin ich es gewohnt, wissen­schaft­lich zu arbeiten. Deshalb habe ich bereits im Mai 2020 in WHO-Veröf­fent­li­chungen nach­ge­schaut und fand in deren Daten­sätzen rando­mi­sierte Studien, die die höchste Form wissen­schaft­li­cher Evidenz darstellen, und besagten, dass Masken bei Virus­in­fekten nichts bringen. Es gibt keinen Nach­weis dafür, dass Masken schützen–weder mich noch andere. Nicht nur das, es gibt sogar Studien, die zeigen, dass sie gefähr­lich sind. Es sind bei Obduk­tionen entspre­chende Fasern in Lungen der Menschen, die Masken trugen, gefunden worden. Dr. Webers hat zwei angren­zende Bezirke in den USA unter­sucht. In einem bestand Masken­pflicht, im anderen nicht. Ergebnis: Die Todes­rate war 1,4‑fach höher im County mit Maskenpflicht.

Auch Justiz­mi­nister Busch­mann (FDP) hält inzwi­schen den Sinn einer Masken­pflicht nicht für ausrei­chend wissen­schaft­lich erwiesen Dennoch wird man in abfäl­liger Weise als «Quer­denker- oder auch als «Corona-Leugner»“ bezeichnet, in den Medien und der CDU.

Das gehört zu Propa­gan­da­tech­niken des Framing mit dem Ziel auszu­grenzen, zu diffa­mieren, herab­zu­wür­digen und eine sach­liche Diskus­sion zu verhin­dern. Ich habe mir im Laufe der Zeit fast alle Framings «verdient»: bin die berüch­tigte Bürger­recht­lerin, die sich schon den Kommu­nisten nicht unter­werfen wollte, ich bin Nazi, ich bin natür­lich Verschwö­rungs­theo­re­tiker, Corona-Leugner, Impf­gegner. Das sind Begriffe, die jeder Sach­lich­keit entbehren. Ich gehe nicht darauf ein. Ich habe alles wohl über­legt und über­lege sie seit zwei Jahren. Lauter­bach bei Lanz: „Wir haben draußen Masken getragen, was unnötig war!“ Zahl­reiche Demos wurden aufge­löst, Bürger mit Bußgel­dern bestraft, vor allem Frauen von gewalt­tä­tigen Poli­zisten in den Dreck geworfen und gekne­belt, weil sie auf ihrem Grund­recht auf körper­liche Selbst­be­stim­mung bestanden… Und jetzt stellt sich der dafür Verant­wort­liche hin und sagt lapidar, das sei doch nicht nötig gewesen! Der Weg in den tota­li­tären Staat ist mit solchen Aussagen gepflas­tert und wird von denen getragen, die sich skla­visch den bösar­tigen Anord­nungen von Despoten unterwerfen!

Seit 2,5 Jahren befinden sich Kran­ken­häuser in histo­ri­scher Unter­aus­las­tung und damit sparen die Kran­ken­kassen immens. Warum will Lauter­bach dann die KK-Beiträge erhöhen?

2021 starben 85 Menschen direkt nach der „Impfung“ mit Bion­tech – öffent­lich gemeldet an das PEI. Die Behörde reagierte – …. nicht! Weder wurden die Toten obdu­ziert, noch weitere „Impfungen“ gestoppt oder gar Bion­tech-Chef Sahin verhaftet. Nichts!!!

Wenn man die Test­lüge ausein­an­der­nimmt, wie in Däne­mark, Spanien oder Groß­bri­tan­nien, bleibt nur ‑falscher Lauter­bach-Alarm, der angeb­lich „fehlende Daten“ für Dauer­tests und „poli­ti­sche Quaran­täne“ miss­braucht. Das hat Kran­ken­haus­chef Jens Scholz, der kleine Bruder unseres ameri­ka­hö­rigen Bundes­kanz­lers, öffent­lich beklagt, weil symptom­freie gesunde Mitar­beiter wegen falsch-posi­tiver Tests zu Hause bleiben müssen und nicht arbeiten dürfen.

Man muss wissen, dass die verord­nete Impfung eigent­lich keine Impfung ist, sondern eine Therapie mit einer genma­ni­pu­lie­renden Substanz– und dass die Anwen­dung eines solchen gene­ti­cally modi­fied orga­nism, kurz GMO, bei Pflanzen und Tieren in Europa verboten und nur bei Impfungen erlaubt ist. Das hat so vor einigen Jahren seinen Weg ins Euro­pa­recht gefunden.

Ausge­rechnet der ÖVP-Verfas­sungs­mi­nis­terin Karo­line Edtstadler rutschte ein viel­sa­gender Freud‘scher-Versprecher der Sonder­klasse heraus. Voll­mundig erklärte sie, dass sich viele Experten darüber einig wären, die „Impf­pflicht“ sei der einzige Weg aus der Demokratie

Im Land der Dichter und Denker, pardon der „Daten­ver­nichter und Daten­ver­renker“ wird Wissen­schaft zur Hure der Politik herabgewürdigt.

Wissen­schaft kommt von Wissen, und nicht von Moral. Sonst würde sie Moritat heißen

Die soge­nannten „Minis­ter­prä­si­den­ten­runden“ unter Merkel, die ich kriti­sierte, weil sie im GG nicht vorge­sehen sind, waren verfas­sungs­widrig sie haben das föde­rale Prinzip ausge­he­belt und damit den Macht­be­reich einer Zentral­re­gie­rung (wie in der DDR) verkör­pert. Das sollte vertuscht werden. Nun muss das Kanz­leramt Proto­kolle zu Corona-Bera­tungen unter Merkel an den „Tages­spiegel“ heraus­geben, entschied das Berliner Verwaltungsgericht.

Das Miss­ver­ständnis des gesetzten Rechts: Es ist leider ein Miss­ver­ständnis, nieder­ge­schrie­benes Recht auto­ma­tisch einem Rechts­staat zuzu­ordnen. Wichtig dagegen ist, was im Rechts­text steht, und ob er tatsäch­lich umge­setzt wird. Es war für- zumin­dest die meisten- Ostdeut­schen, die den Rechts­staat erkämpft hatten, eine Enttäu­schung, dass 2020 fast alle Regie­rungen der west­li­chen Welt geschrie­benes Recht igno­rierten und sogar Justi­z­in­sti­tu­tionen (Richter) demü­tigten, indem sie Urteile nicht akzep­tierten und igno­rierten. Aber Juristen, die nicht urteilen sind wie Ärzte, die nicht behandeln.

Diktatur zeigt sich im Umgang mit ihren Kriti­kern: Das Krite­rium für Demo­kratie kann nur sein, wie man mit Menschen anderer Meinung um-geht und mit Strö­mungen, die unge­recht­fer­tigte Macht und Macht­miss­brauch bekämpfen. Vor allem, muss man erkennen, ob der Souverän, also die Bevöl­ke­rung, in allen Belangen das Sagen hat. Oder ob Schichten und Einfluss-Kräfte sich Macht anmaßen, die sich gegen die Inter­essen der Bevöl­ke­rung stellen und damit Macht ausüben. Die Beur­tei­lung nach diesen Krite­rien , in welchem System wir leben, ist leider ernüch­ternd. Wer die freie Meinungs­äu­ße­rung unter­bindet, wie Anti­de­mo­krat Kret­schmer, muss sich über schlechte Wahl­er­geb­nisse nicht beklagen! Zensur ist das zuver­läs­sigste Anzei­chen von Hilf­lo­sig­keit und Exis­tenz­angst staat­li­cher Herrschaft.

Ausgren­zung Anders­den­kender: In Deutsch­land, dem eins­tigen „Boll­werk der Demo­kratie“ (R. Köppel) werden Anders­den­kende ausge­grenzt. Das war vor dreißig Jahren unvor­stellbar, als wir Ostdeut­schen die selbst-erkämpfte „Deut­sche Einheit“ und den Rechts­staat mit dem ersten Geburtstag feierten. Ostdeut­sche erfuhren im Laufe der kommu­nis­ti­schen Diktatur auf bitterste Weise, dass ein auf Dauer ange­legtes Unter­ord­nungs­ver­hältnis der Bürger verhin­dert werden muss. Nur ein funk­tio­nie­rendes Rechts­system kann das gewähr­leisten. Totaler Macht­an­spruch kann und soll durch recht­liche Kontrollen der Macht begrenzt werden. Um Auswüchse zu kontrol­lieren und zu begrenzen, muss Plura­lität orga­ni­siert werden, damit sich nicht eine Herr­scher­clique dauer­haft einrichtet. Ziel der revo­lu­tio­nären Bürger war deshalb der Rechts­staat, der uns Bürger vor dem totalen Zugriff des dikta­to­ri­schen Staates schützen sollte.

Selbst das letzte Relikt ehemals vorhan­dener Demo­kratie – freie Wahlen – werden auf dem ideo­lo­gi­schen Altar geop­fert. Sie wurden vorsätz­lich in Berlin von Innen­se­nator Geisel gefälscht (Luthe, Vosgerau). Auf verspro­chene Neuwahlen warten wir seit 10 Monaten vergeblich.

Was bleibt vom eins­tigen deut­schen Vorzei­ge­staat der Frei­heit im Jahr 2022?

1. Waffen­lie­fe­rungen in Krisen­ge­biete und verord­nete Kriegsbegeisterung!

2. Wahl­fäl­schung wie in der DDR und damit eine nicht legi­ti­mierte Regierung

3. gnaden­lose Verfol­gung der Kritiker

Was unter­scheidet die eins­tige „Insel der Frei­heit im Meer der Gewalt“ (Horck­heimer) denn noch von eins­tigen kommu­nis­ti­schen Diktaturen?"

Dieser Beitrag erschien zuerst bei PHILOSOPHIA PERENNIS, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION."

Quelle: Unser Mitteleuropa