Linkspartei hält Rot-Rot-Grün in Thüringen für wichtiges Signal

Ralf Stegner

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Die Linkspartei sieht in der sich abzeichnenden rot-rot-grünen Koalition in Thüringen ein wichtiges Signal für künftige Regierungsbündnisse auf Bundesebene. "Rot-Rot-Grün wächst über die Länder zusammen. Unser Ziel ist es, um das Bundeskanzleramt einen roten Gürtel zu legen. Als nächstes setze ich auf Rot-Rot-Grün in Sachsen-Anhalt, ebenfalls mit einem Ministerpräsidenten oder einer Ministerpräsidentin der Linken", sagte Parteichefin Kipping der Zeitung "Bild am Sonntag".

SPD-Vize Ralf Stegner äußerte die Hoffnung, dass die Wahl von Boo Ramelow zum thüringischen Ministerpräsidenten eine stabilisierende Wirkung auf die Linkspartei haben könnte. "Ein lin­ker Minister­prä­si­dent könnte dazu führen, dass die Despera­dos in der Links­par­tei, die gar nicht regieren wollen und können, an Boden verlieren. Bei steigender Regierungsverantwortung muss die Partei vernünftiger werden."

Kipping betonte angesichts des Erfolges der AfD: "Die Notwendigkeit, über Rot-Rot-Grün im Bund nachzudenken, wächst. Wenn sich die AfD dauer­haft etabliert, steht irgendwann die Gefahr einer schwarz-blauen Koalition im Raum. Unionsfraktionschef Kauder steht doch AfD-Chef Lucke politisch und kul­tu­rell viel näher als SPD-Ministerin Nahles."

Kipping weist Gaucks Kritik an Rot-Rot-Grün in Thüringen zurück

Die Vor­sit­zende der Links­par­tei, Katja Kip­ping, hat die Kri­tik von Bundesprä­si­dent Joachim Gauck an der sich ab­zeichnenden rot-rot-grünen Ko­ali­ti­on in Thü­rin­gen und dem mög­li­chen lin­ken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow mit scharfen Wor­ten zurückge­wiesen. "Ein Prä­si­dent muss seine Worte sehr wägen", sagte Kipping der "Bild am Sonntag".

"Sobald er sich dem Ver­dacht aus­setzt, Partei­politik zu machen, ist seine Autori­tät beschädigt. Ich bezweif­le, dass Herr Gauck sich mit diesen Äuße­rungen einen Ge­fal­len tut", so die Politikerin weiter. "Seine Zweifel an der demokratischen Gesin­nung unserer Mitglie­der und Wähler weise ich in aller Form zu­rück. So etwas ge­hört sich für einen Präsi­den­ten nicht."

Hasselfeldt äußert sich kritisch zu Rot-Rot-Grün in Thüringen

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, hat sich wie Bundespräsident Joachim Gauck kritisch zur Bildung einer Landesregierung in Thüringen unter Führung eines Ministerpräsidenten von der Linkspartei geäußert: "Mir geht es genauso wie dem Bundespräsidenten. Ich tue mich sehr schwer mit der Vorstellung, dass im 25. Jahr des Mauerfalls die SED-Erben in Thüringen demnächst den Ministerpräsidenten stellen könnten", sagte Hasselfeldt der F.A.Z..

Gauck hatte im "Bericht aus Berlin" zur sich anbahnenden Bildung einer rot-rot-grünen Regierung in Thüringen unter Führung der Linken gesagt: "Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren."

Der Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen, Bodo Ramelow von der Linkspartei, wehrte sich gegen Gaucks Äußerungen: "Ich kommentiere den Bundespräsidenten nicht. Dass jedoch ein evangelischer Pfarrer vor einem Altar mit brennenden Kerzen mich als Mitchrist negiert, das berührt mich unangenehm", sagte er der F.A.Z. "Ich stelle mich gerne allen kritischen Anfragen und streitbaren Diskussionen."

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping griff Gauck dagegen scharf an. Er habe "effektiv in einer parteipolitischen Auseinandersetzung Partei ergriffen", sagte sie der F.A.Z. Die Zustimmung zu seinen Äußerungen komme fast nur von den Gegnern von Rot-Rot-Grün. "Gauck hat polarisiert, wo von einem Präsidenten Signale der Versöhnung nötig wären."

Egal, was er persönlich denke, als Staatsoberhaupt werde er mit einer Rot-Rot-Grünen Regierung, wie sie sich in Thüringen abzeichne, leben müssen. "Er hat sich in einer Weise geäußert, die unsere vier Millionen Wähler direkt beleidigt und indirekt an der demokratischen Gesinnung der Hälfte der Bürger im Osten zweifelt. Das muss er richtig stellen. So gehen Demokraten nicht miteinander um."

Scholz erteilt Rot-Rot auf Bundesebene klare Absage

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat einem Bündnis mit der Linkspartei über 2017 hinaus eine klare Absage erteilt. "Alles, was wir von der Partei "Die Linke" hören, spricht nicht dafür, dass sie sich nach der nächsten Wahl an einer Bundesregierung beteiligen kann", sagte Scholz der "Welt am Sonntag". Die Linkspartei vertrete "Positionen, die eine gemeinsame Regierung auf Bundesebene nicht ermöglichen". Der Hamburger Regierungschef äußerte die Erwartung, dass es nach der nächsten Bundestagswahl einen sozialdemokratischen Kanzler gebe, "weil die SPD stärker wird als die CDU". Die SPD müsse "geduldig bleiben" und 2017 "deutlich besser" abschneiden als 2013. "Wir können das ganze Land führen", betonte er.

Auf die Frage nach der nächsten Kanzlerkandidatur lobte Scholz den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. "Wir haben einen Parteivorsitzenden, der Vizekanzler ist und die Sache gut macht", sagte er. Einem Bündnis mit der Linkspartei in der Hansestadt nach der Bürgerschaftswahl im Februar erteilte der Erste Bürgermeister eine klare Absage. Die Frage einer Regierungsbeteiligung stelle sich nicht. "Das passt nicht", betonte er. Außerdem spreche wenig dafür, dass der FDP der Sprung in die Bürgerschaft gelingen könnte. "In den Umfragen bewegt sich die Partei auf Bundesebene deutlich unterhalb der Fünf-Prozent-Marke", sagte Scholz. "Und in Hamburg haben die Liberalen auch Probleme untereinander, um es zurückhaltend zu formulieren." Er wünsche sich "ein starkes Mandat für die SPD", sagte der Regierungschef. "Und falls es nicht reicht, allein zu regieren, fragen wir als erstes die Grünen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur