Grüne fordern Gleichstellung homosexueller Paare beim Adoptionsrecht

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Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting fordern die Grünen, homosexuelle Paare auch bei der Adoption von Kindern rechtlich gleichzustellen. "Was gleich ist, gehört gleichgestellt - und zwar sofort", sagte Grünen-Vorsitzende Claudia Roth der "Welt". Dazu gehöre auch das gemeinschaftliche Adoptionsrecht. "Das ist überfällig", so Roth. Viele Kinder würden bereits mit zwei Müttern oder Vätern leben. "Diese Kinder brauchen endlich die gleichen Rechte."

Roth warf der Bundesregierung vor, eine Politik gegen die Verfassung zu machen. "Die Ignoranz gegenüber der Verfassung und den gesellschaftlichen Realitäten durch diese Bundesregierung ist ein politischer Skandal", sagte sie.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) äußerte Bedenken gegen eine Gleichstellung homosexueller Paare beim Adoptionsrecht. Sie tue sich wie viele in der Union mit dem Thema Volladoption schwer, sagte sie der "Welt". "Wir müssen darüber gerade mit Blick auf die Kinder intensiv diskutieren. Deshalb halte ich eine Entscheidung darüber noch in der jetzigen Legislaturperiode für schwer umsetzbar", sagte die CDU-Politikerin. Kramp-Karrenbauer erinnerte daran, dass in Frankreich das Gesetz zur Homo-Ehe von den Regierenden "durchgedrückt" worden sei. "Man sieht daran, wie schnell man damit an Fragen rührt, die eine Gesellschaft an ihrem Nerv treffen."

Laumann rät eigener Partei bei der Homo-Ehe "zur Abrüstung"

Karl-Josef Laumann, Fraktionschef der CDU in NRW, appelliert an seine eigene Partei in der Frage der Gleichstellung der Homo-Ehe "abzurüsten". "Das System Ehegattensplitting" nehme keinen Schaden, nur weil künftig neben 13 Millionen Ehepaaren auch 20.000 eingetragene Lebenspartnerschaften davon profitieren könnten, sagte Laumann der "Neuen Westfälischen".

Der CDU-Politiker begrüßte es, dass die Verfassungsrichter das Ehegattensplitting insgesamt im Urteil zur steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe bestätigt hätten. Es sei richtig und wichtig, dass die CDU weiterhin offensiv für das Ehegattensplitting eintrete, so Laumann. Dass SPD und Grüne das Ehegattensplitting abschaffen oder verringern wollten, sei nicht einzusehen. Die Union wolle es nicht nur beibehalten sondern künftig noch erweitern, so Laumann.

Linkspartei: Karlsruhe erklärt Merkel für verfassungswidrig

Politiker von Linkspartei und FDP haben das Karlsruher Urteil, wonach der Staat auch Homo-Paaren die Steuervorteile beim Ehegattensplitting gewähren muss, für scharfe Attacken auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) genutzt. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, nannte es beschämend, dass die Richter schon zum sechsten Mal in Folge der schwarz-gelben Regierung Nachhilfe in Sachen Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften erteilten. Entsprechend bewertete er das Urteil der Richter: "Karlsruhe erklärt Merkel für verfassungswidrig", sagte Höhn "Handelsblatt-Online". Merkel habe gezaudert und gezögert, weil sich "mächtige Kreise" in ihrer Partei an ein Familienkonzept aus dem vorletzten Jahrhundert klammerten. "Damit hat sie nicht nur sich blamiert, sondern das ganze Land." Vor dem Gesetz seien aber alle Menschen gleich, egal wen sie liebten, betonte Höhn. Das sei der Geist der Verfassung. "Es wird Zeit, dass auch die Union den Sprung ins 21. Jahrhundert schafft."

Von einer "herben Schlappe für die verbohrt-konservativen Teile der Union und die Bundeskanzlerin ganz persönlich" sprach auch der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker. Es sei aber auch eine Schlappe für den gesamten Bundestag, weil Karlsruhe wieder einmal einen "falsch eingeschlagenen Kurs" habe korrigieren müssen, sagte Becker "Handelsblatt-Online". "Das sollte uns zu denken geben." Lange genug sei die "Scheuklappen-Politik völlig an den Lebenswirklichkeiten vieler Menschen" vorbeigegangen. Jetzt sei es amtlich, dass "dringender Handlungsbedarf" bestehe. "Wir fordern die Bundesregierung und insbesondere die FDP dazu auf, schnellstmöglich für Klarheit zu sorgen."

Nach Einschätzung des CDU-Chefhaushälters Norbert Barthle sind die Auswirkungen auf den Bundeshaushalt durch die Karlsruher Entscheidung "sehr überschaubar". Insgesamt führe die Gleichstellung zu Steuerausfällen von etwa 30 Millionen Euro jährlich, sagte Barthle "Handelsblatt-Online". Auf den Bund entfielen davon rund 13 Millionen Euro. "Aufgrund der Rückwirkung des Urteils ist noch mit zusätzlichen geringen Ausfällen zu rechnen", fügte der CDU-Politiker hinzu.

Westerwelle: Urteil zum Ehegattensplitting schnell umsetzen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert eine schnelle Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zur Gleichstellung von Homosexuellen beim Ehegattensplitting. "Ich wünsche mir, dass die umfassende Gleichstellung noch in dieser Legislaturperiode, also vor den Wahlen geschieht", sagte Westerwelle im Gespräch mit dem "General-Anzeiger".

Zur Entscheidung der Verfassungsrichter sagte der FDP-Politiker: "Wenn Menschen bereit sind, dauerhaft füreinander Verantwortung zu übernehmen, ist das ein Wertegewinn." Er verwies auf die Rechte und Pflichten der eingetragenen Partnerschaften, die "sich in den vergangenen Jahren immer weiter denen der Ehe angenähert" hätten. Es sei an der Zeit, "dass das deutsche Recht so modern wird wie unsere Gesellschaft es längst ist", erklärte Westerwelle im Gespräch mit der Zeitung weiter.

CSU will Karlsruher Entscheid zu Ehegattensplitting auch rückwirkend umsetzen

Nach dem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting will auch die CSU für die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare sorgen, sogar rückwirkend: "Wir haben immer gesagt, wir warten ab und werden das Urteil respektieren", sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) der "Süddeutschen Zeitung". Er habe sich mit der Landesgruppen-Chefin der CSU im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt. "Wir versuchen das Urteil gesetzgeberisch zu vollziehen. Es wird zeitnah umgesetzt und nicht auf den Herbst verschoben", versprach Seehofer.

"Für mich ist mit dem Urteil die steuerliche Debatte um die Gleichstellung beendet. Es schafft absolute Rechtssicherheit", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). Bayern werde das Urteil umsetzen, auch für jene Fälle aus der Vergangenheit, in denen Einsprüche eingelegt worden waren. Anders als die meisten anderen Bundesländer hatte sich Bayern immer geweigert, den steuerlichen Vorteil dennoch zu gewähren. "Ich bin bei diesem Thema kein Hardliner", versicherte Söder. "Klassische Familien" und Alleinerziehende wolle die CSU weiterhin besser stellen, etwa durch eine bessere Förderung für Kinder.

CSU-Politiker Geis kritisiert Karlsruher Entscheidung

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat nach dem Urteil zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften das Bundesverfassungsgericht kritisiert. "Die Gründe für die Privilegierung der Ehe werden von den Verfassungsrichtern nicht mehr im erforderlichen Maße gewürdigt", sagte Geis der "Rheinischen Post". Das Gericht habe sich nicht zu der Bedeutung der Privilegierung von Ehe und Familie im Grundgesetz geäußert, kritisierte Geis. Dabei sei die Privilegierung von den Verfassungsgebern im Artikel 6 aufgenommen worden, "weil Ehe und Familie die Generationenfolge sichern und um die Fürsorge der Eltern für Kinder zu unterstützen". In Folge des Urteils müsse gefragt werden, "ob nicht auch andere Einstandsgemeinschaften wie beispielsweise Mutter und Tochter oder Geschwister, die zusammenleben, auch in den Vorzug des steuerlichen Splittings kommen müssen", so Geis weiter.

Rösler begrüßt Entscheidung von Bundesverfassungsgericht

FDP-Chef Philipp Rösler hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, das eingetragenen Lebenspartnerschaften ein Recht auf das Ehegattensplitting eingeräumt hatte, begrüßt und als "starkes Signal für mehr Freiheit und mehr Toleranz in unserer Gesellschaft" bezeichnet. "Es ist bedauerlich, dass die Union bisher nicht zu einer gesetzlichen Regelung bereit war, obwohl das Urteil so zu erwarten war", sagte Rösler am Donnerstag. Die Liberalen kämpften für ein tolerantes Miteinander, betonte der Chef der Freidemokraten. Deshalb setze sich die FDP dafür ein, dass das Ehegattensplitting bei eingetragenen Lebenspartnerschaften "nun auch zügig Gesetz wird", so Rösler weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur