Meyer Werft: Niedersachsen lässt Zeitpunkt des Staatsausstieges offen

Gerald Heere (2023)

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Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere will sich nicht festlegen, wie lange das staatliche Engagement auf der angeschlagenen Meyer Werft dauern soll. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der Grünen-Politiker: "Jetzt ein Datum oder eine Jahreszahl zu nennen, wann sich die Werft wieder in privater Hand befindet, wäre reine Spekulation."

Das klare Ziel der Landesregierung sei aber, das Unternehmen wieder in private Hände zu geben. "Das kann bedeuten, dass die Familie es zurückkauft. Dafür gibt es die entsprechende Option eines Vorkaufsrechts. Es kann aber auch ein externer Investor sein", sagte Heere. Auf die Frage, ob der Staat das Werftenengagement am Ende mit Gewinn beenden werde, sagte der Finanzminister: "Auch das wäre Spekulation."

Es werde jedenfalls nicht an einen beliebigen Investor verkauft, so der Landespolitiker: "Wir, also Bund und Land, werden uns sehr genau angucken, wer da kommt. Es gibt rechtliche Rahmenbedingungen, an wen verkauft werden kann." Man unterstütze das Unternehmen jetzt massiv. "Wenn wir es dann wieder verkaufen, ist uns natürlich nicht egal, was damit passiert. Das Unternehmen soll weiterexistieren", so Heere in der "NOZ". 

Zuvor hatte die Landesregierung in Hannover beschlossen, dass Niedersachsen das schwer angeschlagene Unternehmen mit 200 Millionen Euro Eigenkapital stützen wird. Zudem soll für Kredite mit etwa einer Milliarde Euro gebürgt werden. Der Bund soll sich in gleicher Höhe einbringen, womit der Staat künftig etwa 80 Prozent am Unternehmen halten würde. Bei der bisherigen Eigentümerfamilie Meyer verblieben gut 20 Prozent.

Heere verteidigte die Höhe der Hilfen, die zumindest in Niedersachsen einmalig sind im Interview mit der "NOZ": "Wir helfen, weil wir den Standort Papenburg erhalten wollen. Die Wertschöpfung in Niedersachsen ist äußerst relevant." Hinzu kämen die Tausenden Arbeitsplätze, die an der Werft hängen. Heere betonte: "Da kann man ja leicht gegenrechnen: Was bedeutet das an wegfallenden Steuerzahlungen, an Sozialabgaben und Fortbildungskosten, wenn diese Jobs alle wegbrechen?" Da sei man wahrscheinlich schnell bei der Summe, die das Land Niedersachsen und der Bund investierten, um die Werft zu retten.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)