Florian Köhler / Rene Dierkes: Irre Geldstrafe für kritischen Journalisten – Darf man nicht sagen, dass Faeser die Meinungsfreiheit hasst?

Bild: AfD Deutschland

Das Amtsgericht Bamberg hat den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers aufgrund mehrerer Posts auf X zu einer Geldstrafe von 480 Tagessätzen verurteilt. Die Strafanzeigen wurden von Innenministerin Faeser persönlich gestellt. Dem Journalisten wird insbesondere vorgeworfen, eine Fotomontage verbreitet zu haben, auf der Faeser ein Schild mit den Worten „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ in den Händen hält. Damit habe er sich der Beleidigung, üblen Nachrede und Verleumdung schuldig gemacht.

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Florian Köhler, kommentiert dies wie folgt: „Die gescheiterten Ampel-Politiker klammern sich an ihre Macht und überziehen unbescholtene Bürger mit Anzeigen. Eben erst sorgte Habeck für Entsetzen, weil er einem Rentner wegen eines ‚Schwachkopf‘-Posts die Polizei ins Haus schickte. 

Und jetzt ging Faeser ähnlich rabiat gegen einen Journalisten vor: Der Chefredakteur des Deutschland-Kuriers soll eine drakonische Geldstrafe zahlen, weil er der Innenministerin mit einer satirischen Fotomontage vorwarf, die Meinungsfreiheit nicht zu respektieren. Faesers Schlag gegen den freien, unabhängigen Journalismus bestätigt diese Kritik offenkundig und zeigt, dass die Ministerin aus ihrem Scheitern beim Compact-Verbot nichts gelernt hat. Sie gefährdet die Pressefreiheit fortwährend und beschädigt dadurch unsere Verfassung.“

Rene Dierkes fügt als rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Folgendes hinzu: „Dieser Fall wirft auch die Frage nach der Unabhängigkeit der bayerischen Justiz bzw. vor allem der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft auf: Ist es Zufall, dass dasselbe Amtsgericht, das kürzlich die Hausdurchsuchung bei dem Habeck-Kritiker anordnete, nun auch diese Faeser-Satire verurteilte? Wieso schweigt die Staatsregierung zu diesen Justizskandalen? Hat sich Justizminister Eisenreich den linksgrünen Kampf gegen die Bürgerrechte auch schon zu eigen gemacht?

Als AfD verteidigen wir Meinungs- und Pressefreiheit. Und wir fordern Bundes- und Staatsregierung auf, ihren Aufgaben nachzukommen: Sorgen Sie für Recht und Ordnung, anstatt kritische Bürger zu drangsalieren und Grundrechte zu verletzen!“

Quelle: AfD Bayern