ZDF-Politbarometer Dezember 2016: Merkels Flüchtlingspolitik spaltet weiterhin das Land

Bild: "obs/ZDF/Forschungsgruppe Wahlen"

Auch jetzt, am Ende des Jahres, beherrscht das Thema Flüchtlinge und Integration die politische Agenda des Landes. 58 Prozent halten das für das wichtigste Problem in Deutschland. Auf Platz zwei folgt mit gerade 14 Prozent "Rente und Alterssicherung".

Befürworter und Gegner der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel halten sich die letzten Monate über weitgehend die Waage. Jetzt sind 50 Prozent aller Befragten der Meinung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bereich Flüchtlinge und Asyl eher eine gute Arbeit macht und nur unwesentlich weniger (45 Prozent) urteilen mit "eher schlecht" (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht").

Flüchtlinge: Die Befürchtungen der Deutschen

Beim Thema Flüchtlinge dominiert die wirtschaftliche Dimension: So fürchten 60 Prozent, dass es wegen der Ausgaben für die Flüchtlinge zu Einsparungen in anderen Bereichen kommt (39 Prozent glauben das nicht). Auf Platz zwei folgt das Thema Kriminalität: 52 Prozent erwarten, dass es aufgrund der vielen Flüchtlinge zu einer Zunahme der Kriminalität kommt, 45 Prozent haben diese Befürchtung nicht. Dass unsere kulturellen und gesellschaftlichen Werte durch die Flüchtlinge bedroht werden, meint nur ein knappes Drittel (30 Prozent), 66 Prozent sehen das nicht so.

Zukünftiger Kurs der CDU

Auch beim Parteitag der CDU spielte das Flüchtlingsthema eine große Rolle. Nicht nur in diesem Zusammenhang gibt es immer wieder Kritik am Kurs von Merkel. Dass traditionell-konservative Inhalte in Zukunft den Kurs der CDU stärker prägen sollten als bisher, meinen 27 Prozent in der Gesamtbevölkerung und 29 Prozent der CDU/CSU-Anhänger. 37 Prozent in der Gesamtheit und 49 Prozent bei den Anhängern der Union sind der Meinung, dass am Kurs der CDU keine großen Änderungen vorgenommen werden sollten. 26 Prozent aller Deutschen und 17 Prozent der CDU/CSU-Anhänger wünschen sich einen CDU-Kurs, bei dem traditionell-konservative Inhalte eine geringere Rolle spielen als bisher.

Projektion

Der von Angela Merkels Ankündigung einer erneuten Kanzlerkandidatur ausgehende Aufwind für die CDU/CSU hat sich nach dem CDU-Parteitag stabilisiert. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU unverändert auf 36 Prozent, die SPD auf 22 Prozent (plus 1), die Linke auf 10 Prozent (unverändert), die Grünen auf 10 Prozent (minus 1) und die FDP auf 5 Prozent (unverändert). Die AfD würde 12 Prozent (minus 1) erreichen und die anderen Parteien zusammen 5 Prozent (plus 1). Damit gäbe es weiterhin eine klare Mehrheit für CDU/CSU und SPD. Von den politisch denkbaren Dreierbündnissen würde es auch reichen für eine Koalition aus CDU/CSU, Grüne und FDP - nicht aber für Rot-Rot-Grün.

TOP TEN

Außenminister Frank-Walter Steinmeier liegt auch in diesem Monat weiter auf Platz eins der Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker. Er erreicht auf der Skala von +5 bis -5 einen Durchschnittswert von 2,4 (Nov. II: 2,5). Danach kommt Winfried Kretschmann mit unveränderten 2,0, Wolfgang Schäuble mit 1,6 (Nov. II: 1,7) und Angela Merkel mit jetzt nur noch 1,5 (Nov. II: 1,8). Es folgen Thomas de Maizière mit 1,1, Cem Özdemir mit 0,9, Sigmar Gabriel mit 0,7 (alle unverändert), Ursula von der Leyen mit 0,5 (Nov. II: 0,6), Horst Seehofer mit nur noch 0,3 (Nov. II: 0,6) und am Schluss Sahra Wagenknecht mit minus 0,3 (Nov. II: minus 0,1).

Krise in Italien

Das Scheitern des italienischen Ministerpräsidenten bei der Abstimmung über die Verfassungsreform hat die Aufmerksamkeit wieder auf die hohe Verschuldung Italiens gelenkt. So meinen 50 Prozent aller Befragten, dass von der Staatsverschuldung Italiens eine sehr große oder große Gefahr für die Stabilität des Euro ausgeht, 43 Prozent befürchten das nicht.

Die Zukunft des Euro

1999 wurde in Deutschland der Euro als Währung eingeführt. 62 Prozent finden es gut, dass wir den Euro als Währung haben, 35 Prozent finden das nicht gut. Eine Mehrheit von 60 Prozent glaubt, dass der Euro langfristig eine erfolgreiche Währung sein wird, 33 Prozent teilen diese Erwartung nicht.

Positive persönliche Jahresbilanz

Trotz Flüchtlingskrise und Terroranschlägen sagen ähnlich wie in den Vorjahren 77 Prozent aller Befragten, dass 2016 für sie persönlich eher ein gutes Jahr war, für 20 Prozent war es ein schlechtes. Die meisten (64 Prozent) gehen davon aus, dass sich für sie im nächsten Jahr nicht so viel ändern wird, 30 Prozent erwarten, dass 2017 besser laufen wird und nur 5 Prozent meinen, dass sich die Lage für sie verschlechtern wird.

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 6. bis 8. Dezember 2016 bei 1.234 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 41 Prozent, SPD: 24 Prozent, Linke: 10 Prozent, Grüne: 10 Prozent, FDP: 4 Prozent, AfD: 9 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, den 13. Januar 2017.

Quelle: ZDF (ots)