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Linksparteichefin Kipping ruft zur Ächtung von Kampfdrohnen auf

Archivmeldung vom 02.07.2014

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Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser

Drohne Predator B

Lizenz: Public domain
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Die Linken haben dazu aufgerufen, Kampfdrohnen zu ächten: In der Hand von Armeen seien sie "Tötungsmaschinen", sagte Linksparteichefin Katja Kipping der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Es zeuge von einem gewaltigen Mangel an Lernfähigkeit, im 100. Jahr nach dem Beginn des Ersten Weltkriegs eine Debatte über die Anschaffung von Kampfdrohnen zu führen".

Kipping weiter: "Heute würde es uns gut zu Gesicht stehen, wenn sich Deutschland für eine internationale Konvention zur Ächtung von Drohnen einsetzen würde". Verteidigungsministerin Ursula von der Leihen hatte sich am Dienstag für die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen ausgesprochen.

CSU stützt von der Leyen im Drohnen-Streit

In der Auseinandersetzung mit der SPD um Kampfdrohnen erhält Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Rückendeckung von der CSU. "Der Vorschlag der Verteidigungsministerin ist richtig. Wir brauchen einen gemeinsamen europäischen Plan für ein ferngelenktes bewaffnungsfähiges Luftfahrzeug zum Schutz unserer Soldaten im Einsatz", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Welt". Es sei wichtig, bis dahin eine Übergangslösung zu finden.

Nach dem Willen von der Leyens soll die Bundeswehr bewaffnete Drohnen erhalten, die jedoch nur mit Zustimmung des Parlaments eingesetzt werden sollten. Auf die Frage, wie sie die Zeit bis zur Einsatzfähigkeit der europäischen Drohne überbrücken wolle, hob von der Leyen die Vorteile einer Leasing-Lösung hervor. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, sagte, sie sei "nicht der Meinung", dass eine derartige militärische Aufrüstung "richtig wäre". Allerdings gebe es in ihrer Fraktion noch keine endgültig abgestimmte Positionierung. Die SPD wolle sich die notwendige Zeit für die Diskussion unter den Abgeordneten nehmen. Letztlich gehe es nicht allein um militärische Erwägungen, sondern auch um ethische Fragen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur