Maut-Streit: Seehofer will auf Kritiker zugehen

Horst Seehofer

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Die CSU lenkt im Streit um die Maut offenbar ein und will auf die Kritiker zugehen: Parteichef Horst Seehofer kündigte im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" an, doch noch einmal über Ausnahmeregelungen für Grenzregionen reden zu wollen. "Selbstverständlich werden wir Einwände der Grenzregionen noch einmal prüfen", sagte Seehofer. "Aber eine bessere Lösung als das Dobrindt-Konzept kenne ich nicht."

Bislang hatte es Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) strikt abgelehnt, über Ausnahmen zu reden. Seehofer selbst hatte sogar seinen bayerischen Verkehrsminister Joachim Herrmann vor Wochen abgekanzelt, als dieser Gesprächsbereitschaft in dieser Frage signalisiert hatte. Seither ist der Druck aus den Bundesländern auf Dobrindt noch gewachsen.

Die Union in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg lehnen Dobrindts Pläne ab, Maut auf allen Straßen und nicht nur auf Autobahnen zu verlangen. Seehofer zeigte sich verärgert: "Das hätte es nicht gebraucht", sagte er. "Wir sind nicht der politische Gegner der CDU." Über die SPD könne er sich in dieser Frage jedenfalls nicht beschweren. Die Bevölkerung könne nicht verstehen, wenn "wir da jetzt mit kleinlichen Diskussionen uns in unserer Handlungsfähigkeit beeinträchtigen würden".

Offenbar hat sich Seehofer noch einmal in der Koalition besprochen. "Wir haben ein sehr starkes Vertrauensverhältnis in der Koalitionsspitze. Wir sind uns das völlig einig, dass wir die Maut machen und über Einzelheiten der Ausgestaltung vernünftig miteinander reden", sagte Seehofer.

Anders als bisher angenommen, will Seehofer bei der Maut nicht darauf warten, dass die EU-Kommission den Plänen aus Deutschland ihre Zustimmung erteilt. "Wir dürfen in Deutschland nicht so weit kommen, dass wir hier nur noch handeln, wenn die Kommission hier vorher eine Genehmigung erteilt. Das wäre für mich ein schwer erträglicher Zustand", sagte Seehofer. "Ob die Maut Europarecht entspricht muss aus eigener Zuständigkeit der Bundesregierung von den Bundesressorts beantwortet werde. Aus bayerischer Sicht ist das gegeben."

CSU: Beschluss der NRW-CDU gegen Maut "sehr unklug"

Mit scharfer Kritik hat die CSU auf den jüngsten Beschluss der nordrhein-westfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten zur Pkw-Maut reagiert: "Vorfestlegungen zum jetzigen Zeitpunkt sind sehr unklug", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).

Das Grundkonzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Pkw-Maut liege vor. "Jetzt geht es darum, die konkreten Gesetzentwürfe zu erarbeiten." Scheuer reagierte damit auf die einstimmige Absage der CDU-Landesgruppe NRW an die von Verkehrsminister Dobrindt geplante Pkw-Maut für alle Straßen in Deutschland.

Quelle: dts Nachrichtenagentur